Tenor
Die bei dem [X.] – 16 Ds 970 Js 22741/22 und bei dem [X.] – 244 Ds 3660 Js 43922/21 rechtshängigen Strafverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung bei dem [X.] verbunden.
Gründe
I.
Die Staatsanwaltschaft [X.] hat mit Anklageschrift vom 30. März 2022 gegen den Angeklagten wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und anderer tateinheitlich begangener Straftaten Anklage zum Amtsgericht – Strafrichter – [X.] erhoben. Die Anklage ist unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen worden. Nachdem der Angeklagte der Hauptverhandlung am 11. November 2022 unentschuldigt ferngeblieben ist, hat das Amtsgericht am selben Tag einen – bislang nicht vollstreckten – Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO erlassen.
Die Staatsanwaltschaft [X.] hat mit Anklageschrift vom 11. Oktober 2022 gegen den Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und anderer Straftaten Anklage zum Amtsgericht – Strafrichter – [X.] erhoben, die durch Beschluss vom 21. Dezember 2022 mit abweichender rechtlicher Würdigung zur Hauptverhandlung zugelassen worden ist. Der Eröffnungsbeschluss und die Ladung zu einem auf den 22. Februar 2023 anberaumten [X.] konnten dem Angeklagten nicht zugestellt werden. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.
Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft [X.] sowie der Staatsanwaltschaft [X.] hat das Amtsgericht [X.] das bei ihm anhängige Verfahren zum Zwecke der Verfahrensverbindung dem Amtsgericht [X.] vorgelegt. Dieses hat die Verfahrensverbindung durch Beschluss vom 31. Juli 2023 abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft [X.] hat die Sache daraufhin dem [X.] zur Verfahrensverbindung durch den [X.] vorgelegt.
II.
1. Der [X.] ist als gemeinschaftliches oberes Gericht des Amtsgerichts [X.] (Bezirk des [X.]) und des Amtsgerichts [X.] (Bezirk des Oberlandesgerichts [X.]) für die Entscheidung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig.
2. Die beiden rechtshängigen Strafverfahren sind zu verbinden; die Verbindung hat beim Amtsgericht [X.] einzutreten. Der [X.] hat in seiner Antragsschrift vom 21. Dezember 2023 u.a. ausgeführt:
„Die beteiligten Amtsgerichte sind beide örtlich zuständig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StPO); eine Vereinbarung im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zwischen ihnen nicht zustande gekommen. Dagegen haben die beteiligten Staatsanwaltschaften die Verfahrensverbindung übereinstimmend beantragt, wobei es ausreicht, dass die Staatsanwaltschaft [X.] jedenfalls ihre Zustimmung zur Verbindung erklärt hat (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juni 1957 – [X.]. 1 St 198/57, NJW 1957, 1329). Zwischen den beiden Strafsachen besteht ein Sachzusammenhang im Sinne des § 3 StPO, da sie sich gegen denselben Angeklagten richten. Die Verbindung ist auch zweckmäßig, schon damit im Fall der Verurteilung eine Gesamtstrafe gemäß §§ 53, 54 StGB gebildet und ein nachträgliches Verfahren nach § 460 StPO vermieden werden kann. Hinzu kommt, dass es bei zwei parallel geführten Hauptverhandlungen erforderlich sein könnte, den Angeklagten aus der Strafhaft heraus (vgl. [X.]) sowohl nach [X.] als auch nach [X.] zu [X.]. Der hierdurch verursachte Organisationsaufwand würde die Nachteile, die sich aus dem längeren Anreiseweg mehrerer Zeugen ergeben könnten, weit überwiegen.
Da das Amtsgericht [X.] als erstes mit einer der beiden Sachen befasst war und bereits einen Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen hat, wird die Verfahrensverbindung bei diesem Gericht beantragt.“
Dem tritt der Senat bei.
[X.] [X.] Zeng
Grube [X.]
Meta
16.01.2024
Bundesgerichtshof 2. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: ARs
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2024, Az. 2 ARs 8/24 (REWIS RS 2024, 1271)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 1271
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 ARs 286/23 (Bundesgerichtshof)
Verfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei …
2 ARs 311/18 (Bundesgerichtshof)
Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH
2 ARs 375/14 (Bundesgerichtshof)
Strafverfahren: Zweckmäßigkeit der Verfahrensverbindung
4 (s) Sbd I 1/18 (Oberlandesgericht Hamm)
2 ARs 329/04 (Bundesgerichtshof)
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
Keine Referenz gefunden.