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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (84 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 StR 458/17

16. Januar 2018 4. Strafsenat

...246 StGB) in Betracht.Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren In-halt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kassen-456-6-inhalt. Ohne seine Mitwirkung darf...

REWIS RS 2018, 15619

Oberlandesgericht Hamm: 1 RVs 15/15

12. März 2015 1. Strafsenat

...246 StGB liegt nicht vor. Die Angeklagte hat sich die Kreditkarte(n) nicht zugeeignet. Eine Zueignung liegt vor, wenn sich der Täter die Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert durch eine nach auß...

REWIS RS 2015, 14122

Bundesgerichtshof: 1 StR 683/18

11. Juli 2019 1. Strafsenat

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung


...246 Rn. 3 f.). Vielmehr tritt der bei einem Diebstahl regelmäßig mitverwirklichte § 246 StGB lediglich als subsidiärer Auffangtatbestand hinter andere Formen rechtswidriger Zueignung zurück. Die zur a...

REWIS RS 2019, 5560

Bundesgerichtshof: 4 ARs 12/14

11. September 2014 4. Strafsenat

...246 StGB (vgl. Wolter, Wahl-feststellung und in dubio pro reo, 1987, S.91; Frister, StV 2014, 584, 586).Zwar hat die Möglichkeit einer eindeutigen Verurteilung wegen eines milderen Gesetzes grundsätzl...

REWIS RS 2014, 3016

Bundesgerichtshof: 4 StR 458/17

16. Januar 2018 4. Strafsenat

Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten …


...246 StGB) in Betracht.Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren Inhalt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt. Ohne seine Mitwirkung darf niemand...

REWIS RS 2018, 15622

Oberlandesgericht Köln: Ss 226/97 - 93 -

6. Mai 1997 1. Strafsenat

...246 StGB) liegen. Eine Verurteilung wegen Unterschlagung statt des Schuldspruchs gemäß § 242 StGB kommt hier jedoch nicht in Betracht, weil der Angeklagte nach seiner unwiderlegten Einlassung "ve...

REWIS RS 1997, 416

Bundesgerichtshof: 3 StR 372/12

14. November 2012 3. Strafsenat

Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung


...246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollstre...

REWIS RS 2012, 1460

Bundesgerichtshof: 4 ARs 12/14

11. September 2014 4. Strafsenat

(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)


...246 StGB (vgl. Wolter, Wahlfeststellung und in dubio pro reo, 1987, S. 91; Frister, StV 2014, 584, 586).17 Zwar hat die Möglichkeit einer eindeutigen Verurteilung wegen eines milderen G...

REWIS RS 2014, 3030

Bundesgerichtshof: 3 StR 372/12

14. November 2012 3. Strafsenat

...246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollstre...

REWIS RS 2012, 1414

VGH München: 10 ZB 19.2459

5. Februar 2020

Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Erkennungsdienstliche Behandlung


...246 StGB) inzwischen ein rechtskräftiger Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen ergangen. Da der Kläger diesen akzeptiert habe, bestehe kein Anlass mehr, an dem Geschehensablauf vom 23. J...

REWIS RS 2020, 8542

Bundesgerichtshof: IV ZR 90/03

5. Mai 2004 IV. Zivilsenat

...246 StGB) - nicht ausreichend zu unterrichten. Sie hat schon mit Schreiben vom 30. Juli 2001 zu Recht darauf verwiesen, daß sich der vom Kläger geschilderte Sachverhalt nicht mit der zwischen ihm und ...

REWIS RS 2004, 3328

Arbeitsgericht Arnsberg: 1 Ca 1139/12

23. April 2013 1. Kammer

...246 StGB), bezogen auf das Notebook des Personalrats Betrug (§ 263 StGB) und bezogen auf die Änderung der System-Konfigurationsdatei Computersabotage (§ 303 b StGB) vorgeworfen. 16Aufgrund der Anklage...

REWIS RS 2013, 6366

Bundesgerichtshof: 4 StR 192/10

3. August 2010 4. Strafsenat

...246 StPO" (Seiten 1 bis 5 der Revisionsbegründung vom 2. Februar 2010) ist bereits deshalb unzulässig, weil die mit den Ermittlungsersuchen übersandten bzw. dort in Bezug genom-menen Schriftstück...

REWIS RS 2010, 4317

Bundesgerichtshof: 4 StR 192/10

3. August 2010 4. Strafsenat

Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen


...246 StPO" (Seiten 1 bis 5 der Revisionsbegründung vom 2. Februar 2010) ist bereits deshalb unzulässig, weil die mit den Ermittlungsersuchen übersandten bzw. dort in Bezug genommenen Schriftstücke...

REWIS RS 2010, 4320

Bundesgerichtshof: IV ZR 153/18

28. Februar 2019 4. Zivilsenat

Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer im Testament …


...246/92, FamRZ 1993, 1311 [juris Rn. 2]; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IVa ZR 163/87, BGHZ 104, 1, 4 [juris Rn. 10]; BFH ZEV 2012, 500 Rn. 12 (dort zu § 45 Abs. 1 Satz 1 AO); OLG Köln, Urteil vom 29...

REWIS RS 2019, 9775

Oberlandesgericht Köln: Ss196/03

29. Juli 2004 1. Strafsenat

...246 StGB höheren Strafrahmen des § 242 StGB, ggf. erst recht des § 243 StGB, bedingt (zur Aufhebung der Maßregeln vgl. SenE v. 05.01.2001 - Ss 526/00 -; SenE v. 09.01.2002 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123...

REWIS RS 2004, 2058

Oberlandesgericht Köln: Ss 196/03

29. Juli 2004 1. Strafsenat

...246 StGB höheren Strafrahmen des § 242 StGB, ggf. erst recht des § 243 StGB, bedingt (zur Aufhebung der Maßregeln vgl. SenE v. 05.01.2001 - Ss 526/00 -; SenE v. 09.01.2002 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123...

REWIS RS 2004, 2051

Oberlandesgericht Köln: 11 U 266/19

23. Juni 2021 11. Zivilsenat

...246 StGB geltend mache, sei sie zwar allein betroffen, weil sie ohne den Eigentumsverlust aufgrund des Einbaus der in ihrem Eigentum stehenden Baumaterialien (oder bei Sicherungseigentum der Lieferant...

REWIS RS 2021, 4679

OLG Bamberg: 2 OLG 120 Ss 119/17

15. April 2015

Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens


...246 StGB) einer zunächst unbekannten dritten Person. Zweifelsohne hat der Angekl. damit einen nach Tatzeit, Tatort und Begehungsweise völlig anderen historischen Sachverhalt vorgetäuscht als tatsächli...

REWIS RS 2015, 12621

Oberlandesgericht Hamm: 6 UF 80/18

7. März 2019 6. Senat für Familiensachen

...246 StGB geltend macht und den Auskunfts- und Rechenschaftsantrag hierauf stützt, fehlt es an hinreichend substantiiertem Vortrag. 52Der Antragsteller begründet den geltenden gemachten deliktischen An...

REWIS RS 2019, 9581

Oberlandesgericht Düsseldorf: I - 24 U 74/16

31. Oktober 2016 24. Zivilsenat

...246 StGB mitversichert ist, dies aber nur für den 1. Mieter gilt und nicht für den Untermieter. Für die Anlieferung waren als Frachtsatz EUR 200,-- vereinbart. Die Lieferung sollte an den Kunden Herrn...

REWIS RS 2016, 3071

Bundesgerichtshof: IV ZR 117/09

25. Mai 2011 4. Zivilsenat

Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I


...246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) oder einer "einfachen" Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB resultieren, die ihrerseits einen "körperlichen Zugriff" auf die versich...

INSOLVENZVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENTRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT

REWIS RS 2011, 6271

Bundesgerichtshof: 4 StR 629/11

8. März 2012 4. Strafsenat

...246 StGB habe bereits im vorangegangenen Kaufangebot an den Angeklagten gelegen. Der Angeklagte habe sich in diesem Fall der gewerbs-mäßigen Hehlerei nach §259 Abs. 1, §260 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig ...

REWIS RS 2012, 8342

Bundesgerichtshof: 4 StR 629/11

8. März 2012 4. Strafsenat

Hehlerei: Variante der Drittverschaffung; Pflicht des Tatrichters zur Darlegung der Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit des deutschen …


...246 StGB habe bereits im vorangegangenen Kaufangebot an den Angeklagten gelegen. Der Angeklagte habe sich in diesem Fall der gewerbsmäßigen Hehlerei nach § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig...

REWIS RS 2012, 8421

Bundesgerichtshof: 4 StR 494/12

19. Dezember 2012 4. Strafsenat

Jugendstrafverfahren: Schuldunfähigkeit wegen diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung


...246 StGB), die neben den auch weiterhin nur versuchten Raub tritt (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 242 Rn. 41b). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere zur Annahme eines vollendeten R...

REWIS RS 2012, 138