13. Januar 2006 2. Strafsenat
...246 StGB im Vergleich zu § 242 StGB eine geringere Strafrahmenobergrenze aufweist, schließt der Senat anhand der mitgeteilten Strafzumessungsüberlegungen aus, dass die Strafkammer, die sich ersichtlic...
REWIS RS 2006, 5648
13. Januar 2022 1. Strafsenat
Unterschlagung: Wiederholte Zueignung nach Aufgabe einer zuvor angemaßten Verfügungsmacht
...246 StGB zu Lasten eines anderen Rechtsgutträgers (vgl. MüKoStGB/Hohmann, 4. Aufl., § 246 Rn. 43; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 246 Rn. 37).c) Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgerich...
REWIS RS 2022, 2461
4. Dezember 2013 5. Kammer
...246 StGB gemeint gewesen. Sie habe in der Vergangenheit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen jeweils auf dem Postweg an die Dienststelle geschickt. Gleichwohl sei ihr im Rahmen der Abmahnung vom 03.02.2...
REWIS RS 2013, 566
16. Januar 2018 4. Strafsenat
...246 StGB) in Betracht.Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren In-halt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kassen-456-6-inhalt. Ohne seine Mitwirkung darf...
REWIS RS 2018, 15619
12. März 2015 1. Strafsenat
...246 StGB liegt nicht vor. Die Angeklagte hat sich die Kreditkarte(n) nicht zugeeignet. Eine Zueignung liegt vor, wenn sich der Täter die Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert durch eine nach auß...
REWIS RS 2015, 14122
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung
...246 Rn. 3 f.). Vielmehr tritt der bei einem Diebstahl regelmäßig mitverwirklichte § 246 StGB lediglich als subsidiärer Auffangtatbestand hinter andere Formen rechtswidriger Zueignung zurück. Die zur a...
REWIS RS 2019, 5560
16. Januar 2018 4. Strafsenat
Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten …
...246 StGB) in Betracht.Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren Inhalt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt. Ohne seine Mitwirkung darf niemand...
REWIS RS 2018, 15622
11. September 2014 4. Strafsenat
...246 StGB (vgl. Wolter, Wahl-feststellung und in dubio pro reo, 1987, S.91; Frister, StV 2014, 584, 586).Zwar hat die Möglichkeit einer eindeutigen Verurteilung wegen eines milderen Gesetzes grundsätzl...
REWIS RS 2014, 3016
6. Mai 1997 1. Strafsenat
...246 StGB) liegen. Eine Verurteilung wegen Unterschlagung statt des Schuldspruchs gemäß § 242 StGB kommt hier jedoch nicht in Betracht, weil der Angeklagte nach seiner unwiderlegten Einlassung "ve...
REWIS RS 1997, 416
11. September 2014 4. Strafsenat
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...246 StGB (vgl. Wolter, Wahlfeststellung und in dubio pro reo, 1987, S. 91; Frister, StV 2014, 584, 586).17 Zwar hat die Möglichkeit einer eindeutigen Verurteilung wegen eines milderen G...
REWIS RS 2014, 3030
14. November 2012 3. Strafsenat
Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollstre...
REWIS RS 2012, 1460
14. November 2012 3. Strafsenat
...246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollstre...
REWIS RS 2012, 1414
5. Februar 2020
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Erkennungsdienstliche Behandlung
...246 StGB) inzwischen ein rechtskräftiger Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen ergangen. Da der Kläger diesen akzeptiert habe, bestehe kein Anlass mehr, an dem Geschehensablauf vom 23. J...
REWIS RS 2020, 8542
5. Mai 2004 IV. Zivilsenat
...246 StGB) - nicht ausreichend zu unterrichten. Sie hat schon mit Schreiben vom 30. Juli 2001 zu Recht darauf verwiesen, daß sich der vom Kläger geschilderte Sachverhalt nicht mit der zwischen ihm und ...
REWIS RS 2004, 3328
3. August 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...246 StPO" (Seiten 1 bis 5 der Revisionsbegründung vom 2. Februar 2010) ist bereits deshalb unzulässig, weil die mit den Ermittlungsersuchen übersandten bzw. dort in Bezug genommenen Schriftstücke...
REWIS RS 2010, 4320
3. August 2010 4. Strafsenat
...246 StPO" (Seiten 1 bis 5 der Revisionsbegründung vom 2. Februar 2010) ist bereits deshalb unzulässig, weil die mit den Ermittlungsersuchen übersandten bzw. dort in Bezug genom-menen Schriftstück...
REWIS RS 2010, 4317
23. April 2013 1. Kammer
...246 StGB), bezogen auf das Notebook des Personalrats Betrug (§ 263 StGB) und bezogen auf die Änderung der System-Konfigurationsdatei Computersabotage (§ 303 b StGB) vorgeworfen. 16Aufgrund der Anklage...
REWIS RS 2013, 6366
28. Februar 2019 4. Zivilsenat
Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer im Testament …
...246/92, FamRZ 1993, 1311 [juris Rn. 2]; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IVa ZR 163/87, BGHZ 104, 1, 4 [juris Rn. 10]; BFH ZEV 2012, 500 Rn. 12 (dort zu § 45 Abs. 1 Satz 1 AO); OLG Köln, Urteil vom 29...
REWIS RS 2019, 9775
29. Juli 2004 1. Strafsenat
...246 StGB höheren Strafrahmen des § 242 StGB, ggf. erst recht des § 243 StGB, bedingt (zur Aufhebung der Maßregeln vgl. SenE v. 05.01.2001 - Ss 526/00 -; SenE v. 09.01.2002 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123...
REWIS RS 2004, 2058
29. Juli 2004 1. Strafsenat
...246 StGB höheren Strafrahmen des § 242 StGB, ggf. erst recht des § 243 StGB, bedingt (zur Aufhebung der Maßregeln vgl. SenE v. 05.01.2001 - Ss 526/00 -; SenE v. 09.01.2002 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123...
REWIS RS 2004, 2051
23. November 2023 5. Zivilsenat
...246 StGB und §§ 858, 992 BGB fehle. Der Klägerin sei es nicht möglich gewesen darzulegen, welche in ihrem Eigentum stehenden Gerüste und Gerüstteile sich zum Zeitpunkt der Verschrottung auf dem Geländ...
REWIS RS 2023, 9336
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...246 StGB geltend macht und den Auskunfts- und Rechenschaftsantrag hierauf stützt, fehlt es an hinreichend substantiiertem Vortrag. 52Der Antragsteller begründet den geltenden gemachten deliktischen An...
REWIS RS 2019, 9581
31. Oktober 2016 24. Zivilsenat
...246 StGB mitversichert ist, dies aber nur für den 1. Mieter gilt und nicht für den Untermieter. Für die Anlieferung waren als Frachtsatz EUR 200,-- vereinbart. Die Lieferung sollte an den Kunden Herrn...
REWIS RS 2016, 3071
15. April 2015
Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens
...246 StGB) einer zunächst unbekannten dritten Person. Zweifelsohne hat der Angekl. damit einen nach Tatzeit, Tatort und Begehungsweise völlig anderen historischen Sachverhalt vorgetäuscht als tatsächli...
REWIS RS 2015, 12621
23. Juni 2021 11. Zivilsenat
...246 StGB geltend mache, sei sie zwar allein betroffen, weil sie ohne den Eigentumsverlust aufgrund des Einbaus der in ihrem Eigentum stehenden Baumaterialien (oder bei Sicherungseigentum der Lieferant...
REWIS RS 2021, 4679
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