26. Mai 2003 31. Zivilsenat
...236 ZPO form- und fristgerecht gestellte Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet, da die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht als unverschu...
REWIS RS 2003, 2914
19. Dezember 2012 1. Senat
(Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)
...236 ZPO.8 II. Das Landesarbeitsgericht hat das Berufungsverfahren zu Unrecht ausgesetzt.9 1. Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigun...
REWIS RS 2012, 141
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...236 Abs. 2 ZPO) nicht ausreicht, hat er mit glaubhaft gemachten Schriftsatz vom 2. Februar 2009 wei-ter vorgetragen, dass er die Berufungsbegründung zusammen mit den Abschrif-ten am 7. November 2008 i...
REWIS RS 2010, 4655
29. November 2013 4. Kammer
...236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus...
REWIS RS 2013, 673
13. Februar 2007 VI. Zivilsenat
...236 ZPO). II. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie wirft keine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage auf, die sich i...
REWIS RS 2007, 5260
25. September 2003 III. Zivilsenat
...236 Rn. 8m.w.N.). In Fortführung der Erwägungen des XII. Zivilsenats in dessen Ent-scheidung vom 9. Juli 2003 (XII ZB 147/02) bedarf es indessen einer verfas-sungskonformen Auslegung des § 236 Abs. 2 ...
REWIS RS 2003, 1502
8. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...236 ZPO. Insbesondere hat er die Berufungsbegründung gleich-zeitig nachgeholt. Ball Wiechers Hermanns Dr. Milger Dr. Koch Vorinstanzen: AG Görlitz, Entscheidung vom 08.06.2005 - 1 C 766/04 - LG...
REWIS RS 2007, 3926
31. August 2016 11. Kammer
...236 ZPO form- und fristgerecht erfolgt. Der Kläger hat im Kammertermin vom 20.04.2016 positive Kenntnis von der Versäumung der Begründungsfrist erlangt, so dass der unter dem 02.05.2016 eingegangene W...
REWIS RS 2016, 6043
3. Dezember 2014 11. Kammer
...236 ZPO). Der Antrag ist auch begründet, denn er war ohne sein Verschulden verhindert, die Beschwerde fristgerecht einzulegen und zu begründen. Er durfte auf die in der Sache unzutreffende Rechtsmitte...
REWIS RS 2014, 738
30. Oktober 2007 13. Kammer
...236 ZPO). Der Kläger war ohne sein Verschulden gehindert, die Berufungsfrist einzuhalten, da er aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage war, die Kosten der Pro...
REWIS RS 2007, 1135
28. Mai 2020 IX. Zivilsenat
...236 ZPO) ist dem Beklagten deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.a) Das Berufungsgericht hatausgeführt: Der Beklagte sei nicht ohne sein Verschulden verhindert gewesen, die Berufun...
REWIS RS 2020, 11558
25. Mai 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...236 ZPO), aber unbegründet. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, er sei ohne sein Verschulden bzw. ohne ein ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der...
NJW 2016, 2522REWIS RS 2016, 10962
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO von Amts wegentte gewren mssen und ein etwa in dieser Hinsicht bestehendes Ermes-sen aust habe.Der Beklagte lût unter Beifines rztlichen Attestes im Revisi-onsverfahren ...
REWIS RS 2002, 4193
17. Dezember 2007 13. Zivilsenat
...236 ZPO gestellt worden und damit zulässig. 19bb) 20Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aber unbegründet. 21Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gemäß § 233 ZPO nur gewährt ...
REWIS RS 2007, 221
28. Mai 2020 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsantrag bei unvorhersehbarer kurzfristiger Erkrankung
...236 ZPO) ist dem Beklagten deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.8 a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beklagte sei nicht ohne sein Verschulden verhindert ge...
MDR 2020, 1166-1167WM 2021, 2304 REWIS RS 2020, 910
12. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...236 ZPO zulässige Wiedereinsetzungsantrag istnicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in denvorigen Stand gemäß § 233 ZPO sind nicht erfüllt, weil die Versäumungder Revisionsfris...
REWIS RS 2001, 2301
2. April 2008 XII. Zivilsenat
...236 ZPO). Sie musste deswegen nicht mit der Versagung von Prozesskostenhilfe wegen feh-lender Bedürftigkeit rechnen. Denn selbst wenn innerhalb der Berufungsfrist kein vollständiger Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2008, 4720
26. Mai 2008 II. Zivilsenat
...236 ZPO) beantragen müssen. Die Be-klagte durfte vielmehr auch nach diesem Zeitpunkt auf die Bewilligung der be-antragten Prozesskostenhilfe bis zur Zustellung des Ablehnungsbeschlusses des Kammergeri...
REWIS RS 2008, 3838
28. April 2022 30. Zivilsenat
...236 ZPO ist zwar zulässig, aber unbegründet, weil die Fristversäumung auf einem dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Anwaltsverschulden beruht (§ 233 S. 1 ZPO). 31a) 32Insoweit kann sich der...
REWIS RS 2022, 113
10. Mai 2023 5. Senat
Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat
...236 ZPO), aber unbegründet.12 Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist nach § 233 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter anderem zu gewähren, wenn eine P...
REWIS RS 2023, 4710
31. August 2005 XII. Zivilsenat
...236 ZPO). Sie konnten deswegen gleichwohl - wie schon in erster Instanz - mit der Bewilligung von Prozesskos-tenhilfe rechnen. Denn selbst wenn ein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag nicht innerha...
REWIS RS 2005, 2005
1. September 2006 4. Kammer
...236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Diese sind bei der Antragsstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Es müssen...
REWIS RS 2006, 2008
23. September 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfegesuch des Kindes in einem Verfahren auf Abänderung von Kindesunterhalt: Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist …
...236 ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen war.17 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ein - dem B...
MDR 2021, 117REWIS RS 2020, 1132
15. Juli 2021 9. Zivilsenat
Vollstreckungsversagungsverfahren: Fristwahrende Einlegung der sofortigen Beschwerde nur beim Oberlandesgericht; Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
...236 ZPO) ist der Antragsgegnerin deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.6 a) Das Beschwerdegericht (FamRZ 2020, 772) hat ausgeführt: Die sofortige Beschwerde sei zwar...
WM 2021, 1949 MDR 2021, 1485-1486REWIS RS 2021, 4064
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ausschluss einer Verfahrenskostenstundung bei hohen Verbindlichkeiten des Schuldners aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
...236 ZPO).III.4 Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.5 ...
MDR 2020, 502-503WM2020,523REWIS RS 2020, 1003
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