4. Juni 2014 4. Zivilsenat
Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im …
...2329 BGB in Anspruch genommen. Zwar hat der Bundesgerichtshof die Auskunftspflicht des Erben gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB in persönlicher Hinsicht auch auf den beschenkten Dritten ausgedehnt (Senats...
REWIS RS 2014, 5102
11. Februar 2009 2. Zivilsenat
...2329 Abs. 1 BGB geltend machen. Bei wertlosem oder zur Befriedigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nicht ausreichendem Nachlaß kann auch jeder der Miterben in entsprechender Anwendung von § 2329...
REWIS RS 2009, 5105
29. Dezember 2023 2. Zivilsenat
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung bei notariellem Nachlassverzeichnis; Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung bei Stufenklage
...2329 BGB für den Fall, dass der Nachlass mangels Masse zur Befriedigung eines etwaigen Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Klägerin (§ 2325 BGB) nicht liquide ist, kommt daher keine einen Anspruch auf...
REWIS RS 2023, 9842
4. Juni 2014 IV. Zivilsenat
...2329 BGB in Anspruch genommen. Zwar hat der Bundesgerichtshof die Auskunftspflicht des Erben gemäß §2314 Abs.1 Satz1 BGB in persönlicher Hinsicht auch auf den beschenkten Dritten ausgedehnt (Senatsurt...
REWIS RS 2014, 5057
14. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...2329 BGB gegen die Beklagte als Beschenkte geltend. 1 Der Erblasser hatte sein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück durch notariellen Vertrag vom 3. August 1995 unter Vorbe-2 - 3 - halt ...
REWIS RS 2007, 5230
21. Oktober 2015
Genehmigung, Sicherungsverwahrung, Laptop, Justizvollzugsanstalt, Interessenabwägung
...2329 i. V. m. § 2314 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB analog zustehen würden und haben diese - ausdrücklich im Wege der Stufenklage - geltend gemacht. Nach Erhalt der Klageerwiderungsschrift haben sie die Klage ...
REWIS RS 2015, 3586
13. Juli 2005 IV. Zivilsenat
...2329 BGB. Erstinstanzlich haben sie diese mit 39.625,12 • (77.500 DM) beziffert. Die Beklagte habe über die beiden Grundstücksanteile bzw. durch die Kaufpreiszahlungen des Erblassers unentgeltliche Zu...
REWIS RS 2005, 2585
8. September 2022 24. Zivilsenat
...2329 BGB gegen den Beschenkten vorgehen zu können. Da es sich insoweit um besonders gelagerte Ausnahmefälle handelt, muss der Pflichtteilsberechtigte allerdings im Einzelnen darlegen, inwiefern er die...
REWIS RS 2022, 9153
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...2329 BGB hemmt und umgekehrt (BGH, Urt. v. 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72, NJW 1974, 1327 f). Zwischen dem auf Zahlung gerichteten Se-kundäranspruch und dem auf Duldung der Zwangsvollstreckung bezogenen ...
REWIS RS 2008, 2747
10. Dezember 2003 IV. Zivilsenat
...2329Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresd-ner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenenSpenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenk...
REWIS RS 2003, 294
8. Juli 2022
Erblasser, Wohnhaus, Eintragung, Frist, Aufenthaltsrecht, Einstandspflicht, Nachlass, Grundbuch, Schenkung, Pflichtteil, betrug, Verkehrswert, Erbfall, Miterben, Schenkung …
...2329, 2325 BGB zu, so dass der Beklagte mangels ausreichenden Nachlasses die Zwangsvollstreckung in die im Tenor bezeichneten Grundstücke zu dulden hat. 171. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits is...
REWIS RS 2022, 3528
22. Februar 2007 10. Zivilsenat
...2329 BGB ausgleichspflichtig (richtig: ergänzungspflichtig) sind. 42Die Beklagte hat beantragt, 43die Klage abzuweisen. 44Sie hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stünden aufgrund der Erbausschlag...
REWIS RS 2007, 5112
23. Mai 2012 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
...2329 BGB ergänzt. Hierfür ist es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war oder nicht (so auch MünchKomm-BGB/Lange aaO Rn. 8; S...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERERBRECHTERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 6192
2. März 2018 7. Zivilsenat
...2329 BGB voraus, dass sie der Beklagten wirksam geschenkt und übereignet worden sind. Soweit der mit dem Antrag zu III. geltend gemachte Zahlungsanspruch auf § 2287 BGB gestützt wird, ist ebenso wie b...
REWIS RS 2018, 12934
13. Juli 2021 10. Zivilsenat
...2329 BGB pflichtteilsergänzungs- 22 pflichtig sein könnten, 23- alle Zuwendungen, die nach den §§ 2050 ff., 2316 BGB ausgleichspflichtig 24 sein könnten, den Güterstand, in dem der Erblasser gelebt ...
REWIS RS 2021, 4130
23. Mai 2012 IV. Zivilsenat
...2329 BGB ergänzt. Hierfürist es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsbe-rechtigt war oder nicht (so auch MünchKomm-BGB/LangeaaORn.8; Stau...
REWIS RS 2012, 6155
31. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses …
...2329 BGB auf die Behauptung stützt, der Erblasser habe einen Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB verschenkt, grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der betreffende Gegenstand zum N...
MDR 2019, 38-39REWIS RS 2018, 2222
29. Mai 2020
...2329 BGB) richten können; sie sind aber auf eine Rückgängigmachung bzw. einen Ausgleich der ungerechtfertigten Vermögenszuordnung beschränkt. Weitergehende Rechte von Erben, Pflichtteilsberechtigten o...
REWIS RS 2020, 6985
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