14. November 2012 IV. Zivilsenat
...176 Abs.3 VVG a.F. und einem gesondert zu vereinbarenden angemessenen Stornoabzug im Sinne der §§174 Abs.4, 176 Abs.4 VVG a.F. Zur näheren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln ...
REWIS RS 2012, 1458
14. November 2012 4. Zivilsenat
Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und …
...176 Abs. 3 VVG a.F. und einem gesondert zu vereinbarenden angemessenen Stornoabzug im Sinne der §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG a.F. Zur näheren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klaus...
REWIS RS 2012, 1407
25. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...176 Abs. 3 VVG a.F. und dem so genannten Stornoabzugin § 176 Abs. 4 VVG a.F. differenzieren, sind wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz2 BGB unwirksam.-2-3.Eine Regelung in Allgemeinen Versicher...
REWIS RS 2012, 4282
25. Juli 2012 4. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie …
...176 Abs. 3 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 und dem so genannten Stornoabzug in § 176 Abs. 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 differenzieren, sind wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENZILLMERUNG
REWIS RS 2012, 4284
17. Oktober 2012 IV. Zivilsenat
...176 Abs.3 VVG a.F. und einem gesondert zu vereinbarenden angemessenen Stornoabzug i.S. der §§174 Abs.4, 176 Abs.4 VVG a.F..Zur näheren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln betr...
REWIS RS 2012, 2231
17. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung …
...176 Abs. 3 VVG a.F. und einem gesondert zu vereinbarenden angemessenen Stornoabzug i.S. der §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG a.F.. Zur näheren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2012, 2245
20. Januar 2021 26. Zivilkammer
...176, 171, 166 VVG eines eingeschränkten Kündigungsrechts des Versicherers nicht zu vereinbaren sowie überraschend sei. Sie verletze wesentliche Rechte des Verbrauchers, die sich aus der Natur des Vert...
REWIS RS 2021, 9375
27. November 2012 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
...176 Abs. 3 VVG a.F. verwiesen. Das Gesetz unterscheidet in § 176 VVG a.F. gerade ausdrücklich zwischen dem Rückkaufswert in Absatz 3 sowie dem Stornoabzug in Absatz 4.3 Auch im weiteren...
REWIS RS 2012, 987
27. November 2012 4. Zivilsenat
Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs
...176 Abs. 3 VVG a.F. verwiesen. Das Gesetz unterscheidet in § 176 VVG a.F. gerade ausdrücklich zwischen dem Rückkaufswert in Absatz 3 sowie dem Stornoabzug in Absatz 4.3 Auch im weiteren...
REWIS RS 2012, 969
27. November 2012 IV. Zivilsenat
...176 Abs.3 VVG a.F. verwiesen. Das Gesetz unter-scheidet in § 176 VVG a.F.gerade ausdrücklich zwischen dem Rück-kaufswert in Absatz3 sowie dem Stornoabzug in Absatz4.Auch im weiteren Text von § 6 Abs. ...
REWIS RS 2012, 968
27. November 2012 IV. Zivilsenat
...176 Abs.3 VVG a.F. verwiesen. Das Gesetz unter-scheidet in § 176 VVG a.F. gerade ausdrücklich zwischen dem Rück-kaufswert in Absatz3 sowie dem Stornoabzug in Absatz4.Auch im weiteren Text von § 6 Abs....
REWIS RS 2012, 996
29. April 2002 24. Zivilsenat
...176 VVG[/ref] zu erstattenden Rückkaufwertes (LG Berlin, AG München und Sasse jew. a.a.O.; Karsten Schmidt in: Münchener Kommentar § 752 Rdn. 24). 5Das beabsichtigte Klagebegehren ist - auch in der mi...
REWIS RS 2002, 3422
9. Mai 2001 IV. Zivilsenat
...176 VVG).(b) Ist die Versicherung zum Zeitpunkt der Kündigung bei-tragspflichtig, so wird bei der Berechnung des Zeitwerts einals angemessen angesehener Abzug vorgenommen (§ 176VVG).Der Abzug stimmt d...
REWIS RS 2001, 2637
22. Februar 2008 7. Zivilsenat
...176 VVG), ist eine endgültige Entäußerung des Vermögens erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls eingetreten. Hinzu kommt außerdem, dass zum einen bei einer Kapital-Lebensversicherung, wie sie hie...
REWIS RS 2008, 5362
19. Dezember 2001 5. Zivilsenat
...176 VVG hat sich aber die Art und Weise der Berechnung des Rückkaufswertes maßgebend geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Abzüge nach [ref=3b522dbd-535f-43de-a758-07d28ccd636c]§ 176 Abs. 3 und ...
REWIS RS 2001, 84
2. September 2016 20. Zivilsenat
...176 VVG (im Folgenden: § 176 VVG a.F.) betreffend die Auszahlung des Rückkaufswerts bei Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung von Lebensversicherungsverträgen; hier bleibt das alte Recht – § 176 VVG a....
REWIS RS 2016, 5951
23. Januar 2018
Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen nach Widerspruch bei einer Lebensversicherung
...176 VVG a.F. mindestens der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitales zuzüglich Überschussbeteiligung und fälschlich vorgenommenen Stornoabzuges. Erst danach, nämlich 15 Jahre nach Vertragsschluss u...
REWIS RS 2018, 15164
19. Dezember 2012 IV. Zivilsenat
...176 Abs.3 VVG a.F. und einem gesondert zu vereinbarenden angemes-senen Stornoabzug i.S. der §§174 Abs.4, 176 Abs.4 VVG a.F.. Zur nä-heren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln b...
REWIS RS 2012, 133
18. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...176 VVG a.F., § 4 AVB stand nicht mehr dem Versicherungsnehmer,sondern der Klägerin zu. Die Pfändung des Rückkaufswerts und desKündigungsrechts ging damit ins Leere (vgl. BGH, Urteil vom 12. De-zember...
REWIS RS 2003, 2683
19. Dezember 2012 4. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie …
...176 Abs. 3 VVG a.F. und einem gesondert zu vereinbarenden angemessenen Stornoabzug i.S. der §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG a.F.. Zur näheren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln...
REWIS RS 2012, 134
22. März 2018
Versicherungsleistung, Berufsunfähigkeit, Sozialhilfe, Eingliederungshilfe
...176 VVG erklärt die Vorschriften über die Lebensversicherung für die Berufsunfähigkeitsversicherung für entsprechend anwendbar, soweit sie den Besonderheiten der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht e...
REWIS RS 2018, 11709
8. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...176 VVG Rdn. 3), denn das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (Se-natsurteile vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unte...
REWIS RS 2005, 3222
15. Juli 2020 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung als Versicherung für fremde Rechnung; Widerruflichkeit des Bezugsrechts
...176 Rn. 22; unklar Lücke in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 176 VVG Rn. 6 a.E. einerseits und § 12 BU Rn. 3 andererseits) berücksichtigt nicht ausreichend die Bedeutung des Stammrechts und auch den Ums...
MDR 2020, 991-992WM2020,1487REWIS RS 2020, 1083
15. Juli 2020 IV. Zivilsenat
...176 Rn.22; unklar Lücke in Prölss/Martin, VVG 30.Aufl. §176 VVG Rn.6 a.E. einerseits und §12 BU Rn.3 andererseits) berücksichtigt nicht ausreichend die Bedeutung des Stammrechts und auchden Umstand, d...
REWIS RS 2020, 11446
11. September 2013 IV. Zivilsenat
...176 VVG in der bis zum 31.Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden ist. Ausweis-lich der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses soll es für Altver-träge bei der Anwendung des bis zum 31.De...
REWIS RS 2013, 2941
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