26. Mai 2020 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand - Kontakteinschränkungen während …
...169 SGG ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen.4 Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2020, 2330
23. Februar 2017 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen
...169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.5 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2017, 15023
26. März 2014 3. Senat
Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative Komponente - künstlerische Tätigkeit - Künstlereigenschaft
...169 SGG). Der Kläger weist zwar auf einen gesetzlichen Zulassungsgrund hin, nämlich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), jedoch ist dieser Zulassungsgrund nicht so ...
REWIS RS 2014, 6748
22. Mai 2012 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Unverwertbarkeit eines Gutachtens ohne Literaturnachweise - falsches Begriffsverständnis bzgl juristischer Fachbegriffe
...169 SGG).2 Der Kläger rügt, das LSG habe seinem Hilfsantrag, gerichtet auf ergänzende Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. H. und Dr. B., die in der vorliegenden Sache bereits Gutach...
REWIS RS 2012, 6281
3. Mai 2011 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 6 …
...169 SGG ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen.6 Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2011, 7123
9. September 2011
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit
...169 SGG als unzulässig zu verwerfen.5 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.
REWIS RS 2011, 3463
27. Dezember 2011 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer materiellen Rechtsfrage …
...169 SGG).5 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2011, 29
25. Februar 2019 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Altersteilzeitarbeit - Nebentätigkeit - Nichtberücksichtigung - Umfang
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2019, 9974
11. März 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2020, 2571
28. April 2015 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen …
...169 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen.4 Dass die Klägerin beim 12. Senat des BSG auch einen unter dem Aktenzeichen B 12 KR 3/15 BH re...
REWIS RS 2015, 12002
5. November 2020 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeldrecht - Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige Elterngeldbewilligung - Frage der Bindung der …
...169 SGG).9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2020, 2359
3. August 2021 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Wertes des …
...169 SGG).4 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2021, 3559
22. Mai 2020 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2020, 2581
27. März 2017 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung …
...169 SGG).7 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).8 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 ...
REWIS RS 2017, 13378
23. Juli 2015 5. Senat
Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Verfahrensdauer …
...169 SGG). Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 164 Abs 2 SGG). 4 Gemäß § 164 Abs 2 S 1 SGG ist die Revision fristgerecht zu begründen. Nach ...
REWIS RS 2015, 7632
26. Juli 2016 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer …
...169 SGG), weil das Rechtsmittel des Klägers nicht ausreichend begründet ist.9 Nach § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG ist die Revision fristgerecht und unter Einhaltung bestimmter Mindesterforde...
REWIS RS 2016, 7636
14. August 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung einer explizit eingelegten "Revision" in das allein zulässige Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde
...169 SGG). 7 Der Klägerin bleibt aufgrund der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung unbenommen, noch eine formgerechte Nichtzulassungsbeschwerde durch einen vor dem BSG zugel...
REWIS RS 2017, 6609
5. September 2019 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über …
...169 SGG).5 3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2019, 3882
9. März 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2020, 2576
7. Dezember 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde durch den …
...169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht innerhalb der bis zum 18.11.2016 verlängerten Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigte...
REWIS RS 2016, 1220
10. Dezember 2014 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention …
...169 SGG).4 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2014, 500
14. Februar 2012 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch
...169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.5 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.
REWIS RS 2012, 9168
2. Januar 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Prozessbevollmächtigter - keine Beschränkung der Vertretung …
...169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht innerhalb der bis zum 21.12.2016 verlängerten Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigte...
REWIS RS 2017, 17911
18. Februar 2021 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
...169 SGG), weil die zu ihrer Begründung geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels nicht gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG schlüssig dargelegt oder bezeichnet sind.2 ...
REWIS RS 2021, 8610
1. Juni 2021 14. Senat
...169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entsprechen. Auch auf diese Zulässigkeitsvoraussetzun...
REWIS RS 2021, 5391
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