Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.12.2011, Az. B 11 AL 90/11 B

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz ([X.]) gebotenen Weise dargelegt.

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 [X.]) lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich und deren Klärung durch das [X.] ([X.]) als Revisionsgericht zu erwarten ist (Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit; stRspr, ua [X.] [X.] 1500 § 160a [X.] und 65; [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN; vgl auch [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und gegebenenfalls des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist, und hat den Schritt darzustellen, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage durch das [X.] notwendig macht ([X.] [X.] 1500 § 160a [X.]). Diesen Anforderungen genügt die vorgelegte Beschwerdebegründung nicht.

Der Beschwerdeführer formuliert zwar eine Rechtsfrage zur Auslegung des § 119 [X.] bzw zur Erreichbarkeitsanordnung und behauptet, die Rechtsfrage sei klärungsbedürftig und klärungsfähig. Unabhängig davon, ob das Vorbringen der Beschwerdebegründung zur Klärungsbedürftigkeit den Anforderungen entspricht, fehlt es jedenfalls an hinreichenden Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit und damit zur Klärungsfähigkeit. Denn das [X.] ([X.]) hat - wie der Beschwerdeführer selbst vorträgt - nicht in der Sache entschieden, sondern mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig eine reine Prozessentscheidung getroffen. Bei Verwerfung der Berufung als unzulässig ist es dem [X.] aber in der Regel selbst nach Zulassung der Revision verwehrt, eine Entscheidung in der Sache zu fällen (vgl [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN). Wird das Begehren auf Zulassung der Revision gleichwohl auf eine materielle Rechtsfrage gestützt, muss in der Beschwerdebegründung zumindest schlüssig dargelegt werden, dass die Berufung entgegen der Ansicht des [X.] zulässig war ([X.] aaO). Derartige Ausführungen sind der vorgelegten Beschwerdebegründung aber nicht zu entnehmen.

Die unzulässige Beschwerde ist zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1, § 169 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 [X.].