21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...139 ZPO einen Hinweis auf ei-nen weiteren, von ihm nach dem Vortrag der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223, 2224) bis-her noch nicht angespro...
REWIS RS 2005, 2433
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...139 ZPO, auf den Umstand der Erbschaft der Großmutter des Klägers vor dem Hintergrund der von der Beklagten erhobenen Verjäh-rungseinrede hinzuweisen. Die anwaltlich vertretene Beklagte war darlegungs...
REWIS RS 2009, 5386
29. Januar 2004 V. Zivilsenat
...139 ZPO Anlaß zu aufklärenden Maßnahmen geben (vgl.BVerfGE 75, 183, 190). Eine solche Situation wird mit der Beschwerde jedochnicht geltend gemacht.Tropf Krüger LemkeGaier Schmidt-Räntsch
REWIS RS 2004, 4800
20. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...139 ZPO ist unbegrün-det. Die anwaltlich vertretenen Kläger sind durch die Berufungsbegründungdes Beklagten auf die richtige Verjährungsvorschrift hingewiesen worden. ImHinblick darauf haben die Kläge...
REWIS RS 2000, 3399
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...139 Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Rechts-frage hingewiesen, muss es den Hinwe...
REWIS RS 2008, 4449
20. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
...139 ZPO geboten war (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2010 aaO mwN).10 bb) In dem Wiedereinsetzungsantrag findet sich keine Angabe dazu, dass und in welcher Weise im Zusammenhang mit der - ...
REWIS RS 2012, 112
10. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZB 181/12 Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangs...
REWIS RS 2013, 2113
19. Februar 2014 4. Zivilsenat
...139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen ausnahmsweise noch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 6; Senatsbeschlu...
REWIS RS 2014, 7771
3. März 2015 VI. Zivilsenat
...139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen §139 ZPO und/oder Art.103 Abs.1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn darge-legt wird, was ...
REWIS RS 2015, 14643
10. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...139Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, son...
REWIS RS 2013, 2118
17. Juni 2004 VII. Zivilsenat
...139 a.F. Ein richterlicher Hinweis oder eine Rückfrage des Gerichts ist auch dann geboten, wenn für das Gericht offensichtlich ist, daß der Prozeßbevollmächtigte einer Partei die von dem Prozeßgegner...
REWIS RS 2004, 2768
3. April 2008 I. Zivilsenat
...139, 233 A Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wieder-einsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zugang zu Gericht nicht unnöt...
REWIS RS 2008, 4677
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...139 ZPO ist nicht gegeben. Zwar kann das Gericht im Falle eines widersprüchlichen Vorbringens gehalten sein, auf seine Interpretation des Parteivortrags hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September...
REWIS RS 2023, 5162
15. Februar 2018 I. Zivilsenat
...139, 286 A; UWG § 4 Nr. 3a)Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweis-pflicht gemäß §139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert,...
REWIS RS 2018, 13919
11. Mai 2021 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben; unterbliebene Darlegung zur ausreichenden …
...139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschwerde - ergänzt oder erläutert werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2018 - VI ZB 68/16, NJW-RR ...
MDR 2021, 1085-1086NJW 2021, 3132REWIS RS 2021, 5990
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...139 ZPO gestützte-Rüge ist jedenfalls nicht be-gründet. Für eine etwaige Verletzung der Aufklärungspflicht ist der materiell-rechtliche Standpunkt des Vordergerichts ohne Rücksicht auf seine Richtigke...
REWIS RS 2013, 6733
30. April 2014 IV. Zivilsenat
...139 ZPO zur Auslösung weiterer Vortragslast der Klägerin hat der Senat in seinem Beschluss bereits geprüft und aus-drücklich verneint.Wendt Felsch Dr.Kar...
REWIS RS 2014, 5979
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...139 ZPO) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat seinen rechtlichen Hin-weis vom 31. Oktober 2007 durch den nachfolgenden Hinweisbeschluss vom 19. Dezember 2007 nicht außer Kraft gesetzt, sondern du...
REWIS RS 2008, 1737
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...139 ZPO nicht reagiere, könne pflichtge-mäß handeln. Es hat dem Beklagten lediglich zugute gehalten, daß er nach- 3 -den Gegebenheiten des besonderen Falles die an ihn gestellten Anforderun-gen nich...
REWIS RS 2003, 484
16. März 2007 VI. Zivilsenat
...139 ZPO darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht unter Umständen von der 3 - 4 - erstinstanzlichen Entscheidung abweichen wolle, weil aus dem Umstand der Vernehmung der Zeuginnen die Möglichkeit...
REWIS RS 2007, 4713
10. November 2016 I. Zivilsenat
...139 ZPO geboten gewesen wäre, dürften nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt wer-den.Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall nicht vor.45-5-II. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerded...
REWIS RS 2016, 2636
12. Juli 2005 Senat für Anwaltssachen
...139 ZPO analog) enthält lediglich die Kundgabe ei-ner vorläufigen Rechtsauffassung, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin nicht begründen kann (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § ...
REWIS RS 2005, 2603
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...139 ZPO) beruht (BGH, Urt. v. 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143). Ganter Raebel Kayser ...
REWIS RS 2008, 4051
16. Mai 2023 11. Zivilsenat
...139 ZPO, einen Verstoß gegen § 547 Nr. 6 ZPO sowie die Nichtberücksichtigung von Vortrag der Klägerin zum Vorliegen von Restitutionsgründen im Sinne von § 580 ZPO und damit jeweils auf Normen des Bund...
REWIS RS 2023, 3471
26. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...139 ZPO ergebenden Hinweispflicht stellt hier nicht nur einen Verfahrensfeh-ler dar, sondern hat im Hinblick darauf, dass die Klägerin durch verfehlte Rechtsauffassungen beider Instanzgerichte hinsich...
REWIS RS 2007, 2657