15. Februar 2022 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelanweisung zur Notierung von …
...139 ZPO gebotenen Hinweis zu erteilen. Zwar können im Wiedereinsetzungsverfahren erkennbar unklare oder ungenaue Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, über die Frist nach § 234 Abs. 1,...
MDR 2022, 585-586REWIS RS 2022, 1254NJW 2022, 2199REWIS RS 2022, 1254
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutern und vervollständigen. Das Gericht ist allerdings nicht verpflichtet, eine Partei nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, dass die Umstände, die...
REWIS RS 2022, 9217
18. Januar 2010 II. Zivilsenat
...139 ZPO nicht verletzt. Die Beklagten haben die sie treffende Darlegungslast für das Vorhan-densein von Gesellschaftsschulden, von denen sie Befreiung verlangen, nicht "offensichtlich übersehen&q...
REWIS RS 2010, 10345
25. Oktober 2011 10. Zivilsenat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - …
...139 ZPO zurückgewiesen hat, nachdem er ihnen für deren Durchführung Prozesskostenhilfe gewährt und dazu ausgeführt hat, sie seien auch als Erben des Beklagten zu 2 bei dem bisherigen Prozessergebnis b...
REWIS RS 2011, 2064
5. März 2014 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung einer Vertretung im Krankheitsfall
...139 ZPO vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin weiteren Vortrag verlangen müssen, welcher Art dessen Krankheit war, da eine Bettlägerigkeit die Fristversäumung entschuldigen würde. Alle Tatsachen, d...
WIEDEREINSETZUNGBUNDESGERICHTSHOFFRISTVERSÄUMUNG
REWIS RS 2014, 7381
5. März 2014 XII. Zivilsenat
...139 ZPO vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin weiteren Vortrag verlangen müssen, welcher Art dessen Krankheit war, da eine Bettlägerigkeit die Fristversäumung entschuldigen würde.Alle Tatsachen, di...
REWIS RS 2014, 7365
4. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßenoder das rechtliche Gehör mißachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats,vgl. etwa die Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 90/89 - BGHRZPO § 3 Beschwerdewert 1; vom 4. O...
REWIS RS 2003, 2816
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...139 Abs. 2 ZPO (ausdrücklichzu § 139 Abs. 2 der Referentenentwurf des BMJ, Stand 23. Dezember 1999,Entwurfsbegründung S. 109). Hiermit weicht der Senat nicht von der vom IV.Zivilsenat in der Entscheid...
REWIS RS 2003, 1382
25. Oktober 2011 X. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | X. Zivilsenat: X ZR 3/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ZR 3/11vom25. Oktober 2011in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaLevitationsanlageZPO § 1...
REWIS RS 2011, 2030
17. Februar 2015 14. Kammer
...139 ZPO, der auch im Prozesskostenhilfeverfahren wie im Hauptsacheverfahren mit einem ebenso strengen Maßstab Anwendung findet (vgl. BVerfG, 12. November 2007, 1 BVR 48/05, FamRZ 2008, 131, Rn. 17; LA...
REWIS RS 2015, 15374
2. Juni 2005 V. Zivilsenat
...139 ZPO nicht verletzt. a) Auf die Frage, ob in dem Büro des zweitinstanzlichen Prozeßbevoll-mächtigten der Kläger die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax durch eine Auszubilden...
REWIS RS 2005, 3321
30. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...139 ZPO geboten war,rfen auch nach Fristablauf erltert und vervollstigt werden (st.Rspr., vgl.etwa Senatsbeschluû vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - BGHR ZPO § 233Ausgangskontrolle 1). In diesem Ra...
REWIS RS 2002, 4783
11. Januar 2005 X. Zivilsenat
...139 ZPO). Ändert der Kläger die Fassung des Unterlassungsbegehrens von sich aus oder auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis, so unterfällt das berichtigte Unterlassungsbegehren der Regelung in...
REWIS RS 2005, 5582
7. März 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist
...139 ZPO aufklärungsbedürftige Angaben gehandelt habe.8 2. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§ 117 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. E...
REWIS RS 2012, 8482
23. September 2015 4. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
...139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutern und vervollständigen (BGH, Beschlüsse vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9; vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ...
REWIS RS 2015, 4961
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...139 a) Macht ein Unternehmen nach einem Verkehrsunfall keinen nach dem Ent-geltfortzahlungsgesetz übergegangenen Anspruch seines verletzten Fahrers auf Ersatz von dessen Verdienstausfallschaden gelten...
REWIS RS 2008, 1475
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO und/oder Art. 103 Abs. 1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn dargelegt wird, wa...
REWIS RS 2016, 7763
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen §139 ZPO und/oder Art.103 Abs.1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn darge-legt wird, was ...
REWIS RS 2016, 7788
31. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...139 ZPO nichtfestgestellt oder das rechtliche Gehör verletzt hätte. Einen solchen Verstoß hatdie sofortige Beschwerde nicht aufgezeigt.Nach § 139 ZPO war das Kammergericht zwar gehalten, die Beklagtea...
REWIS RS 2001, 3694
19. Juni 2015 5. Kammer
...139 ZPO. 16Das Gericht ist nach § 139 ZPO gehalten, den Parteien Hinweise zu erteilen. Dies gilt gemäß § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch für Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen hat. 17 ...
REWIS RS 2015, 9427
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...139 II, V ZPO; OLG Hamm, 18. ZS, NJW 2003, 2543; Thomas/Putzo/Reichold, § 139 ZPO, Rn. 33; Musielak/Stadler, § 139 ZPO, Rn. 29). Sie durfte davon ausgehen, dass bei dem protokollierten unmissverständl...
REWIS RS 2005, 3601
27. September 2007 7. Zivilsenat
...139 Rn. 15 m. w. N.). Dieser Fall war und ist hier ersichtlich nicht gegeben. 31Schon mangels Dokumentation (§ 139 Abs. 4 ZPO) ist davon auszugehen, dass der erforderliche Hinweis nicht erteilt worden...
REWIS RS 2007, 1692
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutern und vervollständigen (BGH, Beschlüsse vom 25.September 2013 -XII ZB200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9; vom 9. Feb-ruar 2010 XI ZB 34/09, FamRZ 201...
REWIS RS 2015, 4949
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...139 ZPO an jeder Darlegung, was die Beklagte bei Erteilung eines ge-richtlichen Hinweises vorgetragen hätte (BGH, Urt. v. 3. März 1998 - X ZR 14/95, NJW-RR 1998, 1268, 1270). Ganter ...
REWIS RS 2009, 1651
19. September 2018
Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits befriedigt ist
...139 Rn. 9; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 139 Rn. 1; Greger in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 139 Rn. 1; von Selle in: BeckOK, ZPO, 29. Edition, § 139 Rn. 7). Das Verfügungsrecht der Parteie...
HINWEISPFLICHTBERUFUNG
REWIS RS 2018, 3632
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