28. März 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2013, 6969
15. Oktober 2012 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2BRAO, § 124a Abs.4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Zulassungsgrundder g...
REWIS RS 2012, 2329
7. März 2024 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da innerhalb der zweimonatigen Frist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keine Begründ...
REWIS RS 2024, 1514
30. Januar 2012 Senat für Anwaltssachen
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf …
...112e Satz 1 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.3 1. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beru...
REWIS RS 2012, 9673
3. April 2017 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulas-sungsgrund s...
REWIS RS 2017, 12986
28. März 2013 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO, §124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, §124 Abs. 2 Nr. 1 V...
REWIS RS 2013, 6964
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaft. Er bleibt jedochohneErfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§112e Satz 2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1 VwGO) bestehen nicht. a...
REWIS RS 2013, 1504
17. August 2015 Senat für Anwaltssachen
...112e Rn. 10; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken aaO§ 112e BRAO Rn. 16; Kopp/Schenke aaO§ 124 Rn.7a m.w.N.). Die Zulassung der Berufung scheidet daher nach zutreffender Auffas-sung auch aus, wenn ein...
REWIS RS 2015, 6604
17. August 2015 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens; Erkrankungsverdacht …
...112e Rn. 10; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 112e BRAO Rn. 16; Kopp/Schenke aaO § 124 Rn. 7a m.w.N.). Die Zulassung der Berufung scheidet daher nach zutreffender Auffassung auch aus, wenn e...
REWIS RS 2015, 6606
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden …
...112e BRAO Rn. 77; Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 112e Rn. 10). Der Kläger macht insoweit geltend, dass die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO im konkreten Fall verfassungsrechtl...
REWIS RS 2011, 1834
22. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Diese beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m....
REWIS RS 2016, 2029
13. Oktober 2014 Senat für Patentanwaltssachen
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit
...112e BRAO Rn. 10 i.V.m. Feuerich in Feuerich/Weyland, § 94d PAO Rn. 6). Daran fehlt es hier.8 Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Oberlandesgerichts, die 26monatige...
REWIS RS 2014, 2244
13. März 2014 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung
...112e BRAO). Letzteres wird etwa dann der Fall sein, wenn sich das Beschwerdegericht in den Gründen seiner Entscheidung zu den Zulassungsgründen des § 574 Abs. 2 ZPO verhält und einen oder mehrere anni...
RECHTSBEHELFSBELEHRUNGBUNDESGERICHTSHOFINSORECHTSBESCHWERDE
REWIS RS 2014, 7093
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.6 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2013, 1507
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...112e BRAO Rn. 77; Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., §112e Rn.10). Der Kläger macht insoweit geltend, dass die Anwendung des § 14 Abs.2 Nr.2 BRAO im konkreten Fall verfassungsrechtliche...
REWIS RS 2011, 1831
24. Februar 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts …
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.5 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Sa...
REWIS RS 2016, 15681
1. Dezember 2014 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.5 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 1...
REWIS RS 2014, 847
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...112e BRAO).Letzteres wird etwa dann der Fall sein, wennsich das Beschwerdegericht in den Gründen seiner 67-5-Entscheidung zu den Zulassungsgründen des § 574 Abs. 2 ZPO verhält und einen oder mehrerean...
REWIS RS 2014, 7103
4. Februar 2016 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112eSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulas-sungsgrund se...
REWIS RS 2016, 16648
24. Februar 2016 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.1. ErnstlicheZweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§112e Satz 2, § 124 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 15654
19. Mai 2011 Senat für Anwaltssachen
...112e BRAO Rn.77; Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3.Aufl., §112e Rn.10). Daran fehlt es hier. a) Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, dass zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs ein...
REWIS RS 2011, 6437
13. Oktober 2014 Senat für Patentanwaltssachen
...112e BRAO Rn.10 i.V.m. Feuerich in Feuerich/Weyland, § 94d PAO Rn. 6). Daran fehlt eshier.Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Oberlan-desgerichts, die 26 monatige Tätigkeit beimAu...
REWIS RS 2014, 2249
1. Dezember 2014 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2014, 850
1. Dezember 2014 Senat für Anwaltssachen
...112eSatz 2BRAO, § 124a Abs.4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine ent-s...
REWIS RS 2014, 851
14. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.2 VwGO) noch hat sie grundsätzliche Bedeutung (§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.3 678-5-VwGO). Auch besteht keine Divergenz zu der Rechtsprechung anderer An-waltsgerichts...
REWIS RS 2014, 2217