16. August 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet …
...93a BVerfGG). Die Beschwerdeführerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der bis zum 1. Mai 2018 befristet angeordneten Umgan...
REWIS RS 2018, 4729
23. November 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht …
...93a BVerfGG nicht vorliegen. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesgerichtshof hat bei der Auslegung des anzuwendenden Rechts keine grundr...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEVATERSCHAFTANFECHTUNG
REWIS RS 2015, 1962
20. Mai 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bzgl einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung durfte auf Folgenabwägung gestützt werden - …
...93a BVerfGG). Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in vertretbarer Art und Weise auf eine Folgenabwägung ges...
REWIS RS 2021, 5662
21. März 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Anrede einer zweigeschlechtlichen Person im gerichtlichen Verfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität …
...93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist.3 Die zweigeschlechtlich geborene beschwerdeführende Person hat nicht hinreichend gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2023, 1724
7. Juni 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes …
...93a BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie lässt nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer in Grundrechten verletzt sein könnte.2 Der Besch...
REWIS RS 2016, 10448
16. August 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden - hier: Verletzung …
...93a BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft, weil er die Zweiwochenfrist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Einlegung der Gehörsrüge nicht...
REWIS RS 2017, 6550
8. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
...93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach weder § 1763 Abs. 1 BGB noch § 1771 Satz 1 BGB die A...
REWIS RS 2015, 10250
25. Januar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten - Wiederholung einer bereits …
...93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Sie hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in [ref=1e4d40be-61fc-45a2-b351-acbf67b32f08]§ 90 A...
REWIS RS 2012, 9809
4. April 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) …
...93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Sie hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in [ref=c96a139d-f8a0-41b9-88e1-fe37aa29f6aa]§ 90 A...
REWIS RS 2012, 7463
12. Mai 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Versorgungsansprüchen nach OEG wegen im Jahre 1977 durchgeführter geschlechtszuweisender …
...93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist.2 Die beschwerdeführende Person macht im fachgerichtlichen Verfahren Versorgungsansprüche auf der Grundla...
REWIS RS 2023, 3176
16. Juli 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Gewährung von Kurzarbeitergeld - Subsidiarität …
...93a BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Verfassungsrechte...
REWIS RS 2020, 2897
18. November 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit verbundener Abhilfemöglichkeit
...93a BVerfGG). Sie ist insbesondere deshalb unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt ist. Wenngleich der Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerde weder ausdrücklich noch der ...
REWIS RS 2018, 1585
19. September 2023 1. Senat 3. Kammer
Wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - keine offenkundige Verletzung von Art …
...93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist.2 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in A...
REWIS RS 2023, 6892
17. September 2013 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu kapazitätsbeschränkten Studiengängen im Losverfahren …
...93a BVerfGG). Sie ist teils unzulässig, teils offensichtlich unbegründet.4 1. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in der Sache wendet...
REWIS RS 2013, 2767
12. Juni 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit (Höhe einer Erwerbsminderungsrente; Anwendbarkeit des § 253a SGB …
...93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist.2 1. Der Beschwerdeführer bezieht seit 2004 eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Renten...
REWIS RS 2023, 4272
24. November 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - begründete …
...93a BVerfGG zuständig (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Sie entscheidet unter Ausschluss desjenigen, der den Sachverhalt angezeigt hat. An die Stelle von Richter Huber tritt Richterin Langenfeld, die der...
REWIS RS 2021, 873
19. August 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 …
...93a BVerfGG liegen nicht vor. 9 Die Rechtswahrnehmungsgleichheit fordert eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im ...
REWIS RS 2010, 3943
30. November 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl § 256a Abs 4 SGB VI (RIS: SGB 6; rentenrechtliche Bewertung …
...93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist insbesondere nicht nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der...
REWIS RS 2023, 9394
1. Oktober 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...93a BVerfGG). Sie hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist sie zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. 2 ...
REWIS RS 2012, 2671
23. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) …
...93a Abs. 2 BVerfGG sind insoweit erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Frage der Anf...
REWIS RS 2014, 8410
19. März 2013 1. Senat
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei …
...93a BVerfGG). Die Möglichkeit einer Verletzung verfassungsmäßiger Rechte des Beschwerdeführers durch die Entscheidungen über die Unzulässigkeit seiner Klagen und die zugrunde liegenden Ver...
REWIS RS 2013, 7289BVerfGE 133, 163-168REWIS RS 2013, 7289
23. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...93a Abs. 2 BVerfGG sind insoweit erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Frage der Anf...
REWIS RS 2014, 8416
23. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) …
...93a Abs. 2 BVerfGG sind insoweit erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Frage der Anf...
REWIS RS 2014, 8443
22. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) …
...93a Abs. 2 BVerfGG sind insoweit erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Frage der Anf...
REWIS RS 2014, 8516
17. November 2011 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche …
...93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit sind die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung erfüllt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde m...
REWIS RS 2011, 1296