8. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...845 Abs. 2, 930 ZPO; BGH,Urt. v. 4. Juli 1973 - VIII ZR 59/72, WM 1973, 892, 893; Brehm, aaO § 845Rn. 24; Smid, aaO § 845 Rn. 19; Hartmann, aaO § 845 Rn. 12; Mu-sielak/Becker, aaO § 845 Rn. 8; Schusch...
REWIS RS 2001, 2663
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...845 ZPO über die bevorstehende Pfändung der Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin aus Kontokorrentkonten, Sparguthaben, Festgeldern etc. wegen einer Gesamtforderung von jeweils 836.654,...
REWIS RS 2007, 3066
27. Juli 2021 Abt. 22
...845 ZPO begründet keine Auskunftspflicht des Drittschuldners. In dem Schreiben der Gläubigerin vom 08.06.2021 wird jedoch gegenüber dem Drittschuldner gerade der Eindruck erweckt, dass er eine solche ...
REWIS RS 2021, 3715
14. April 2016 5. Kammer
...845 ZPO vom 01.04.2016 zu dem Aktenzeichen 15/00421/S wird angeordnet. 1 I. 2Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO über die einstweilige Einstellung der Zwang...
REWIS RS 2016, 12969
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...845 ZPO gegeneinen Kunden der Gemeinschuldnerin, die D. AG (nachfolgendDrittschuldnerin), und später einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß,welcher der Drittschuldnerin am 4. Nov...
REWIS RS 2003, 1040
15. November 2000 17. Zivilsenat
...845 ZPO und die nachfolgenden Pfändungen gebührenrechtlich als Einheit behandelt wissen wollte, ohne weiteres den Schluss zu, dass der Kläger sein Kostenfestsetzungsbegehren im übrigen auf die von sei...
REWIS RS 2000, 506
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...845 ZPO ausgebracht, aber - auch nach ausdrücklicher Aufforderungdes zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten - nicht die imerstinstanzlichen Urteil angeordnete Sicherheitsleistung in H...
REWIS RS 2003, 3771
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung …
...845 ZPO zustellen. Der Aufforderung der Klägerin, die Vorpfändung wegen der im März 2009 erfolgten Zahlung zurückzunehmen, kam der Beklagte nicht nach.3 Die Klägerin hat deshalb Vollstr...
REWIS RS 2011, 865
6. August 2019 10. Zivilsenat
Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil in einer Patentnichtigkeitssache: Einstweilige …
...845 ZPO die Pfändung des deutschen Teils des Streitpatents angekündigt.4 Die Beklagte beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil und den von der Klägerin erwirkten ...
MDR 2019, 1278WM2019,1800REWIS RS 2019, 4759
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...845 ZPO zustellen. Der Aufforderung der Klägerin, die Vorpfändung wegen der im März 2009 erfolgtenZahlung zurückzunehmen, kam der Beklagte nicht nach. Die Klägerin hat deshalb Vollstreckungsgegenklage...
REWIS RS 2011, 887
19. Mai 1999 20 . Zivilsenat
...845 ZPO kann der Kläger allerdings nicht unmittelbar Zahlung an sich, sondern nur Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht der Beklagten verlangen. Mit dieser Einschränkung war der Klage auf...
REWIS RS 1999, 683
27. April 2017 IX. Zivilsenat
...845 ZPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7.April 2005 -IXZR 258/01, WM 2005, 1037, 1038). 2.Der Pfändungsbeschluss vom 18.Mai 2012 lauteteauszugsweise:"e-S.... solange gepfändet, bis der Gläubi-geran...
REWIS RS 2017, 11807
27. April 2017 9. Zivilsenat
(Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank; Bestimmtheit des Rechtsgrundes der …
...845 ZPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 258/01, WM 2005, 1037, 1038).8 2. Der Pfändungsbeschluss vom 18. Mai 2012 lautete auszugsweise:"Auf Grund dieser Ansprüch...
WM2017,1256REWIS RS 2017, 11828
18. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...845 ZPO vom 17.12.2004 (Bl. 56/57 d.A.) bereits die Konten des Beklagten bei der Stadtsparkasse M blockiert. Ferner ist die Darstellung des Beklagten unbestritten, der Anwalt des Klägers habe es gegen...
REWIS RS 2005, 1285
21. Dezember 2016
Anwaltshaftung wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und konsequenten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil
...845 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Benachrichtigung hat die Wirkung eines Arrests (§ 930 ZPO), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird (§ 845 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das gilt auch f...
REWIS RS 2016, 244
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...845 Rn. 9; Stein/Jonas/ Brehm, ZPO 22. Aufl. § 845 Rn. 17, 23; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 805; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 845 Rn. 5). Nach anderer Auffassung ist in diesem Fall die H...
REWIS RS 2006, 4339
5. Mai 2022 Abteilung 664
...845 ZPO Rn 36; Flockenhaus in Musielak/Voit). Dann kann für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 Abs. 2 ZPO (erst recht) nichts anderes gelten. 794. 80Dass die Erinneru...
REWIS RS 2022, 7862
8. April 2016 16. Kammer
...845 ZPO. Unter dem 03. Dezember 2012 beantragte der Kläger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, welcher am 27. Dezember 2012 durch das Amtsgericht Tecklenburg erlassen wurde. Unter dem Druck de...
REWIS RS 2016, 13308
7. März 2023 Abteilung 664
...845 ZPO Rn 36; Flockenhaus in Musielak/Voit). Dann kann für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 Abs. 2 ZPO (erst recht) nichts anderes gelten. 82…“ 83Im Nichtabhilfe-B...
REWIS RS 2023, 842
22. Juni 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auf die Kenntnis des Gläubigers …
...845 ZPO erfolgt ist.12 2. Ebenso ist die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, die Schuldnerin habe mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt, rechtsfehlerfrei.13 ...
REWIS RS 2017, 9234
18. Oktober 2018 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...845 ZPO früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt aber die Hauptpfändung in den von § 131 Abs. 1 InsO zeitlich erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt...
REWIS RS 2018, 2672
22. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...845 ZPO erfolgt ist.2. Ebenso ist die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, die Schuldnerin habe mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt, rechtsfehlerfrei.1112-7-a) Die subjektiven Voraussetz...
REWIS RS 2017, 9224
27. Februar 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...845 ZPO zugestellt. Darin wurde ua. mitgeteilt, dass die Pfändung bevorstehe. Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt zahlte die Schuldnerin die Vergütung für November 2010, die nicht streitbefa...
REWIS RS 2014, 7467
26. Oktober 2017 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
...845 ZPO und den am 27. Dezember 2012 erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorgenommen. Die zutreffende Würdigung des Landesarbeitsgerichts, dass die darin liegende Rechtshandlung eine Druck...
MDR 2018, 217REWIS RS 2017, 3247
9. Januar 2018 9. Zivilsenat
...845 ZPO beantragt worden waren (K 26 AG orange). 39Diese Zahlungsverbote leitete die Klägerin am 10.11.2015 an die Beklagte weiter, mit der Bitte um schuldbefreiende Zahlung zur Vermeidung einer anson...
REWIS RS 2018, 15942
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