16. Dezember 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen …
...81 GWB Rn. 42) und damit bestätigt, dass § 30 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 81 GWB und mithin das bis zum Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle geltende nationale Recht eine über die vorstehenden Grundsätze hinausg...
REWIS RS 2014, 359
16. Dezember 2014 Kartellsenat
...81 Abs. 4; VO (EG) Nr. 1/2003 Art. 5 Abs. 1a) Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des §81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der ...
REWIS RS 2014, 356
13. Juli 2020 Kartellsenat
Wettbewerbsrechtlicher Zwang zum Wettbewerbsverzicht: Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von Nachteilen - Bezirksschornsteinfeger
...81 GWB Rn. 436; Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., Bd. 2, § 81 GWB Rn. 285 f.; Markert in Immenga/Mestmäcker aaO, § 21 GWB Rn. 65; Roth in Frankfurter Kommentar aaO, Bd. V, § ...
REWIS RS 2020, 796
13. Juli 2020 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche …
...81 Abs. 1 Nr. 1 GWB 2005 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 EGV (nunmehr § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der Fassung vom 1. Juni 2017 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV) sowie nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB 2005 (insowei...
VERJÄHRUNGKARTELLRECHTBIERBIERKARTELL
REWIS RS 2020, 961
8. März 2021 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung …
...81 Abs. 3a bis 3c GWB 2017 einerseits sowie des § 81a GWB 2017 andererseits erläutert. Die Vorschriften entsprechen § 81a Abs. 1 bis 3 und § 81e GWB in der seit dem 19. Januar 2021 gültigen Fassung de...
REWIS RS 2021, 8112
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das …
...81 GWB Rn. 588; Raum in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Aufl., § 81 GWB Rn. 223; Klusmann in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl., § 55 Rn. 23 f.).12 Dies gilt - worauf die B...
REWIS RS 2018, 3077
26. Februar 2013 Kartellsenat
...81 Rn.346ff.; Bechtold, GWB, 6.Aufl., §81 Rn.26;Gürtler in Göhler, OWiG,16.Aufl.,§17 Rn.48c).Dies trifft jedochnicht zu(Vollmer in MünchKomm.GWB, §81 Rn.97ff.; Raum in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11.A...
REWIS RS 2013, 7849
19. Juni 2007 Kartellsenat
...81 Abs. 2 (vgl. GWB 2005 § 81 Abs. 5) Der kartellbedingte Mehrerlös ist vorrangig anhand der Preisentwicklung auf vergleichbaren Märkten zu bestimmen; nur soweit dies nicht möglich erscheint, kommen...
REWIS RS 2007, 3371
26. Februar 2013 Kartellsenat
(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes …
...81 Rn. 346 ff.; Bechtold, GWB, 6. Aufl., § 81 Rn. 26; Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 17 Rn. 48c). Dies trifft jedoch nicht zu (Vollmer in MünchKomm.GWB, § 81 Rn. 97 ff.; Raum in Langen/Bunte, K...
REWIS RS 2013, 7860
14. November 2017 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot …
...81 Abs. 2 Nr. 2a GWB). Ein schuldhafter Verstoß gegen das Vollzugsverbot ist, wie die Rechtsbeschwerde nicht verkennt, bereits nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB mit einem Bußgeld bedroht. Eine Abstellungsver...
REWIS RS 2017, 2411
14. November 2017 Kartellsenat
...81 Abs. 2Nr. 2a GWB). Ein schuldhafter Verstoß gegen das Vollzugsverbot ist, wie die Rechtsbeschwerde nicht verkennt, bereits nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB mit einem Bußgeld bedroht. Eine Abstellungsverf...
REWIS RS 2017, 2408
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - …
...81 GWB 2005 und § 81 GWB 2007 verfassungskonform sind, wobei auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot nicht vorliegt (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt...
REWIS RS 2018, 3086
25. April 2005 Kartellsenat
...81, 228, 241). Deshalb muß bei derartigen Tatfolgen zwischen einem Ahndungs- und einem Abschöpfungsteil unterschieden werden (so auch Dannecker/ Biermann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 81 Rdn...
REWIS RS 2005, 3873
4. Oktober 2007 Kartellsenat
...81, 1383). Ob diese weiteren Vor-aussetzungen vorliegen, betrifft aber nicht die Stellung der Rechtsnachfolgerin als Nebenbetroffene, sondern lediglich die Frage, ob die Rechtsnachfolgerin mit einem B...
REWIS RS 2007, 1648
25. August 2020 Kartellsenat
...81 Abs.2 Nr.1 i.V.m. §1 GWB schonim Dezember 2013verjährt gewesen. Die fünfjährige Verjährungsfrist (§81 Abs.8 Satz2 GWB) habe mit der Tatbe-endigung (§31 Abs.3 OWiG) im Dezember 2008 zu laufen begonn...
REWIS RS 2020, 11264
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB schon im Dezember 2013 verjährt gewesen. Die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 81 Abs. 8 Satz 2 GWB) habe mit der Tatbeendigung (§ 31 Abs. 3 OWiG) im Dezember 2008 zu lauf...
REWIS RS 2020, 1103
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Bestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses
...81 Abs. 2 GWB 1999 - der von ihm als das günstigste Recht angesehenen Gesetzesfassung (§ 4 Abs. 3 OWiG) - entnommen hat. Den Mehrerlös hat das Oberlandesgericht geschätzt, indem es die Preise der Nebe...
REWIS RS 2018, 3080
22. Juni 2004 4. Strafsenat
...81 Rdn. 108; Girkens/Moosmayer ZfBR 1998, 223, 224; Heine in Schön-ke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 298 Rdn. 11; Kosche, Strafrechtliche Bekämp-fung wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibung...
REWIS RS 2004, 2722
4. März 2008 Kartellsenat
...81; GWB § 1 Der Prinzipal ist grundsätzlich nicht durch kartellrechtliche Vorschriften daran gehindert, sich einen besonderen Vertriebsweg (hier: Internetvertrieb) gegen-über seinen Handelsvertretern...
REWIS RS 2008, 5205
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen …
...81 - 4 StR 263/81, NStZ 1981, 448; Beschluss vom 3. April 2012 - 2 StR 46/12), war den zugrundeliegenden Fällen gemeinsam, dass es bereits an der - nach allgemeiner Meinung erforderlichen (BGH, Beschl...
REWIS RS 2013, 1874
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
...81 -4 StR 263/81, NStZ 1981, 448; Beschluss vom 3. April 2012 -2 StR 46/12), war den zugrundeliegenden Fällen gemeinsam, dass es bereits an der -nach allgemeiner Meinung erforderlichen (BGH, Beschluss...
REWIS RS 2013, 1871
12. Juni 2018 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen …
...81 oder 82 EG (jetzt Art. 101, 102 AEUV) oder eine Verfügung der Kartellbehörde ein Verfahren einleitet. Die Hemmung endet sechs Monate nach bestands- oder rechtskräftigem Abschluss des kartellbehördl...
REWIS RS 2018, 7998
12. Juni 2018 Kartellsenat
...81920-9-§33 Abs.5 GWB 2005 wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gehemmt, wenn die Kartellbehörde wegen eines Verstoßes gegen die Bestim-mungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
REWIS RS 2018, 7936
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson …
...81 - Ws 472/81, NStZ 1982, 247). Eine andere Ansicht nimmt Versuchsbeginn erst bei Abschluss der täuschenden Einwirkung auf den Richter an, was der Fall sei, wenn in der mündlichen Verhandlung gemäß §...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNMIETWOHNUNGSTEUERHINTERZIEHUNGUSAUNTERNEHMENCOMPLIANCEJUSTIZSTRAFVERFAHRENEINKOMMENSTEUERAIRBNBUNTERVERMIETUNG
NJW 2017, 3798REWIS RS 2017, 11349
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...81920-11-schlüsse vom 10.Dezember 20081 StR 322/08, BGHSt 53, 99 und vom 22.November 20121StR 537/12, BGHSt 58, 50, sowie Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., §370 Rn.122 mwN). Dies führte in der Folge zu e...
REWIS RS 2017, 11373