17. September 2013 2. Zivilsenat
Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung
...723 Abs. 1 BGB anstelle von § 39 BGB Anwendung finden kann, ist nicht allgemein klärungsbedürftig. Sie stellt sich im Regelfall nicht. Denn die Anwendung des § 723 Abs. 1 BGB anstelle der zwingenden V...
REWIS RS 2013, 2783
17. September 2013 II. Zivilsenat
...723 Abs. 1 BGB anstelle von §39 BGB Anwendung finden kann, ist nicht allgemein klärungsbedürftig. Sie stellt sich im Regelfall nicht. Denn die Anwendung des § 723 Abs. 1 BGB an-stelle der zwingenden V...
REWIS RS 2013, 2773
23. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...723 a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesell-schafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden. b) Ein wichtiger G...
REWIS RS 2006, 1230
13. Oktober 1997 7. Kammer
...723 BGB) zu werten. Es ist von keiner Seite vorgetragen worden, daß die übrigen Gesellschafter dem entgegen getreten wären und etwa das Vorliegen eines Kündigungsgrundes in Abrede gestellt hätten. 23E...
REWIS RS 1997, 63
21. Januar 2016 12. Senat für Familiensachen
...723 BGB (Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht/Klein, 10. Aufl. 2015, 8. Kap. Rdn. 384; Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1568 a Rn. 12; Johannsen/Henrich/Götz, Familienrecht, 6. Aufl....
REWIS RS 2016, 17267
1. Februar 2023 8. Zivilsenat
...723 Abs. 3 BGB zulässig; Staudinger/Habermeier (2003), § 723 BGB Rn. 43. 63Allerdings bedarf diese Vereinbarung der Auslegung. Insbesondere könnte mit der Verwendung des etablierten Fachbegriffs „wich...
REWIS RS 2023, 1008NJW 2023, 2287REWIS RS 2023, 1008
15. September 2009 VIII. Zivilsenat
...723 Abs. 1 Satz 1 BGB kündbar ist, für erforder-lich hält im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO." - 3 - Da diese Rechtsfrage ausschließlich für die Feststellungsanträge des Klägers zu 2 a, b...
REWIS RS 2009, 1754
6. November 2018 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...723 BGB mit der Folge zu beenden, dass ihm gegebenenfalls ein nach den gesellschaftsvertraglichen Regeln zu berechnender Abfindungsanspruch zusteht (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, B...
MDR 2019, 110WM2019,16REWIS RS 2018, 2123
22. Januar 2004 10. Zivilsenat
...723 BGB sind entsprechend anzuwenden, falls nicht im Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kann das Krankenhaus das Vertragsverhältnis nur kündigen, wenn ein wichti...
REWIS RS 2004, 4883
20. Juli 2006 III. Zivilsenat
...723 BGB entsprechend anzuwenden sind, wenn - wie hier - im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1972 - III ZR 212/70 - NJW 1972, 1128, 1129; Senatsbeschlüsse ...
REWIS RS 2006, 2495
23. Juli 2013 II. Zivilsenat
...723, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; HGB § 234 Abs. 1a)In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hin-zuweisen, wenn mit der Verwirk...
REWIS RS 2013, 3913
23. Juli 2013 2. Zivilsenat
Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im …
...723 BGB zu beenden mit der Folge, dass der stille Gesellschafter gegebenenfalls einen nach den gesellschaftsrechtlichen Regeln zu berechnenden Abfindungsanspruch hat (BGH, Urteil vom 29. November 2004...
REWIS RS 2013, 3916
12. November 2014 5. Zivilsenat
...723 BGB) – auf unbestimmte Zeit eingegangen und jederzeit kündbar. 38Unter dem Gesichtspunkt ergänzender Vertragsauslegung, auf den sich die Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr beruft, kann sich...
REWIS RS 2014, 1413
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit …
...723 BGB grundsätzlich ordentlich gekündigt werden, wenn das ordentliche Kündigungsrecht nicht durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 25. Mai 1993 - X ZR 79/92, NJW-...
MDR 2018, 413-415WM2018,230REWIS RS 2017, 3702
21. Juli 2005 I. Zivilsenat
...723 BGB ordentlich kündigen können. Unter Berücksich-tigung der Dauer der Nutzung von mehr als zehn Jahren einerseits und der un-entgeltlichen Einräumung des Nutzungsrechts andererseits sei eine Kündi...
REWIS RS 2005, 2449
20. Februar 2008 18. Senat für Zivilsachen
...723 BGB anzusetzen (vgl. BGH NJW 1972, 1129; BGH NJW-RR 1993, 1460). 31Im vorliegenden Fall kann die angemessene Kündigungsfrist keinesfalls mehr als die Sechsmonatsfrist des § 624 BGB betragen, weil...
REWIS RS 2008, 5435
21. Juni 2002 17. Zivilsenat
...723 Abs. 3 BGB rechtlichen Bedenken. 47Nach diesen Bestimmungen darf das Recht zur Kündigung des Partnerschaftsvertrages nicht ausgeschlossen oder dem Gesetz zuwider beschränkt werden. Sieht ein Vert...
REWIS RS 2002, 2695
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...723 Abs. 3 BGB unzulässige Kündigungsbeschränkung dar. § 723 Abs. 3 BGB kann auch bei überlangen Befristungen von Gesellschaftsverträgen eingreifen.17 aa) Im Anschluss an die Entscheidu...
REWIS RS 2012, 6229
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...723 Abs.3 BGB unzulässige Kündigungsbeschränkung dar. §723 Abs.3 BGB kann auch bei überlangen Befristungen von Gesell-schaftsverträgen eingreifen.141516-9-aa) Im Anschluss an die Entscheidung des Sena...
REWIS RS 2012, 6256
19. Juli 2017
Kein Ausscheiden aus einer Partnerschaftsgesellschaft aufgrund einer Anfechtungs- und Kündigungserklärung gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...723 BGB ausreichen (vgl. NJW 2016, 2492, juris Rn. 25; NJW 1993, 1002, juris Rn. 7). Diese Heilungsmöglichkeit erscheint allerdings auf den konkreten Fall, in dem eine eindeutige abweichende Regelung ...
REWIS RS 2017, 7726
3. Februar 2015 II. Zivilsenat
...723 BGB aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung führt zur Auflösung der stillen Gesellschaft und zur Auseinanderset-zung nach Maßgabe des § 235 HGB, bei der d...
REWIS RS 2015, 16156
26. Juni 2001 22. Zivilsenat
...723 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zulässig. 39Denn die Gesellschaft ist "für eine bestimmte Zeit" im Sinne der genannten Vorschrift eingegangen worden; sie sollte nämlich bis zum Ende der Abwicklun...
REWIS RS 2001, 2136
11. November 1999 27. Zivilsenat
...723 BGB, sind hier nicht einschlägig. Die Kündigung des Treuhandvertrages durch viele Anleger griff in die gesellschaftliche Struktur der GbR zunächst nicht ein; es schied nämlich kein Gesellschafter ...
REWIS RS 1999, 1267
3. Februar 2015 2. Zivilsenat
Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio
...723,06 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 586,15 € sowie 18.965,53 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 1.563,74 € auszugehen. Eine Verminderung der so errechneten Ergebnisse wegen Löhnen, die für Mitarbeiter d...
NJW 2015, 1956REWIS RS 2015, 16136
16. Januar 2009 16. Zivilsenat
...723 Abs. 1 S. 2 BGB verstehen, wäre diese Beschränkung gem. § 723 Abs. 3 BGB nichtig. 50Gemäß § 723 Abs. 1 S. 2 BGB kann die, wie hier, für eine bestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft aus wichtigem...
REWIS RS 2009, 5617
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