25. Mai 2021 5. Strafsenat
Einziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht
...73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach §§ 73, 73c StGB zwingend vorgeschrieben. Die §§ 73 ff. StGB sind mithin...
REWIS RS 2021, 5575
25. November 2014 5. Strafsenat
...73 Abs. 1a Satz 3 StPO) nicht mehr.Die Einziehung gemäß § 261 Abs. 7 StGB betrifft Beziehungsgegenstände und durfte daher bei der Strafzumessung nicht strafmildernd berücksichtigt werden (vgl. auch BG...
REWIS RS 2014, 1049
13. August 2004 2. Strafsenat
...73 Abs. 1 Satz 2 StGB). In Betracht kommt allenfalls eine Einziehung des Betrages gemäß § 261 Abs. 7 i.V.m. §§ 74, 74 a StGB. Eine Umstellung der Anordnung des Verfalls auf Ein-ziehung des Betrages du...
REWIS RS 2004, 1931
27. April 2001 3. Strafsenat
...73, 73 a und 73 d StGB gestützt.Unklar bleibt schon, in welchem Umfang das Landgericht seine Anord-nung auf §§ 73, 73 a StGB stützen wollte, da es keiner einzigen der abgeur-teilten Taten einen bestim...
REWIS RS 2001, 2733
8. August 2022 5. Strafsenat
Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten; Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung
...723 f.; vom 10. Februar 1971 – 2 StR 527/70, BGHSt 24, 94, 97; vom 12. Februar 1991 – 5 StR 523/90, BGHSt 37, 320, 322; vom 27. November 1996 – 3 StR 508/96, NJW 1997, 951; vom 19. Mai 2011 – 3 StR 89...
REWIS RS 2022, 7205NJW 2023, 460REWIS RS 2022, 7205
15. Dezember 2009 3. Strafsenat
...7 ff.; Fischer, StGB 57. Aufl. § 129 b Rdn. 4; Stein in SK-StGB § 129 b Rdn. 4; Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 129 b Rdn. 3, 7; Altvater NStZ 2003, 179, 181; Stein GA ...
REWIS RS 2009, 108
12. Februar 2020 4. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener Umstände
...77 Abs. 2, 6 und 7 StGB. Eine Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO ist aber nicht gerügt, sondern ausdrücklich nur die Verletzung des § 265 Abs. 3 StPO. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Aussetzung der H...
REWIS RS 2020, 1627
28. April 2010 5. Strafsenat
Geldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
...75/85). Gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern ist die Anordnung von Wertersatzeinziehung hingegen nicht möglich (vgl. LK-Schmidt, StGB, § 74c Rdnr. 17). Eine An...
REWIS RS 2010, 7136
24. Oktober 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung
...74 Abs. 2, § 74c Abs. 1, § 261 Abs. 7 StGB a.F. gestützt. Indes erweist sich die von ihr gemäß § 74f Abs. 1 StGB vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung als durchgreifend rechtsfehlerhaft.9 ...
REWIS RS 2023, 8130
28. April 2010 5. Strafsenat
...74a StGB vorliegen. Denn jedenfalls kommt eine Einziehung von Wertersatz ge-mäß § 74c StGB nicht in Betracht; der Angeklagte war nicht Eigentümer des gemäß § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich der Einziehu...
REWIS RS 2010, 7137
19. Juli 2023 2. Strafsenat
...73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt werden. Nach der zur Tatzeit geltenden und gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 5 StGB anwendbaren Fassung des § 261 Abs. 7 StGB - vor der Neufassung durch das Gesetz zur Verbe...
REWIS RS 2023, 6750
25. März 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Geldwäsche: Ausschluss der Einziehung der Tatbeute wegen Ansprüchen des Verletzten
...7 - in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen ist und bei dem Angeklagten H. die angeordnete Einziehung eines Betrags in Höhe von 118.637,81 € in Wegfall gerät.Die Angeklagten tragen die Kosten des Revi...
REWIS RS 2010, 7986
25. März 2010 5. Strafsenat
...7 Œ in die Ge-samtfreiheitsstrafe einbezogen ist und bei dem Angeklagten H. die angeordnete Einziehung eines Betrags in Höhe von 118.637,81 • in Wegfall gerät. Die Angeklagten tragen die Kost...
REWIS RS 2010, 8020
7. März 2023 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts
...73, 73c StGB gestützt (UA S. 31). Ein Geldwäscheobjekt konnte jedoch auf Grundlage der gemäß § 2 Abs. 1 StGB für den Tatzeitraum geltenden Fassung des § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich nur nach § 74 Abs...
REWIS RS 2023, 1806
1. Februar 2024 5. Strafsenat
...7. Juli 1997 – 1 StR 230/97, NStZ-RR 1997, 359) – Begünstigung erlangte (vgl. insoweit auch BT-Drucks. 18/9525, S. 66; BGH, Beschluss vom 27. März 2019 – 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182 Rn. 16).14 ...
REWIS RS 2024, 392
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...7. Dezember 2006 in die Justizvollzugsanstalt Siegburg verlegt, woraufhin die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn die Überwachung der Führungsaufsicht übernommen hat. Am 28. August 2007 wu...
REWIS RS 2012, 6342
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...70 Js 2104/03 -Staatsanwaltschaft Wuppertal22 KLs 70 Js 2104/03 -18/03 II Landgericht Wuppertal52 StVK 480/07 FA Landgericht Bonn11 StVK 58/11 FA Landgericht PaderbornIII StVK 707/11 K Landgericht Boc...
REWIS RS 2012, 6323
19. Juli 2023 2. Strafsenat
...73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt werden. Nach der zu den Tatzeiten geltenden und gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 5 StGB anwendbaren Fassung des § 261 Abs. 7 StGB - vor der Neufassung durch das Gesetz zur ...
REWIS RS 2023, 6748
20. Februar 2003 4. Strafsenat
...7/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESUrteil4 StR 437/02vom20. Februar 2003in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in d...
REWIS RS 2003, 4275
15. September 2010 2. Strafsenat
...7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Kriseni...
REWIS RS 2010, 3373
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...7 StGB aF konnten Geldwäscheobjekte nur gemäß § 74 Abs. 2 StGB und im Falle einer Vereitelungshandlung der entsprechende Wert nach § 74c StGB eingezogen werden, was sich für den Angeklagten günstiger ...
REWIS RS 2023, 3502
10. November 2021 2. Strafsenat
Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei …
...74 Rn. 2; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74 Rn. 3).29 (a) Die Einziehung von Tatobjekten nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB aF, § 74 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 StGB aF bzw. § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB a...
NJW 2022, 1028REWIS RS 2021, 1240
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...73d StGB i.V.m. §263 Abs.7 StGB ein erweiterter Verfall in Betracht (vgl. auch BGH, Urteile vom 7.Juli 2011 3StR 144/11, BGHR StGB §73d Anwendungsbereich3 und vom 23.Juli 2014 2StR 20/14, NStZ-RR 2015...
REWIS RS 2017, 16890
28. Mai 2008 1. Strafsenat
...7 - 5 - StGB) wird etwa die Nichterfüllung der Weisung, sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle oder einem Bewährungshelfer zu melden (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StGB), grundsätzlich nicht ge...
REWIS RS 2008, 3766
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB und in Höhe der weiteren aus den Betrugstaten K. s stammenden 999.889 € als Wert von Taterträgen bei einem Dritten gemäß „§§ 73 Abs. 1, 73b, 73c, 73d Abs. 1 StGB“. H...
REWIS RS 2022, 5934