19. Oktober 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
...67, 271). In dem genannten Rahmen wäre auch die Entscheidung des LSG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Maßgabe des § 67 SGG mittelbar zu überprüfen. Wenn man die Rüge "Prozess- ...
REWIS RS 2016, 3741
1. Dezember 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine …
...67 SGG iVm § 87 SGG), obwohl das Verschulden des Prozessbevollmächtigten als gering anzusehen sei, setzt sie sich nicht damit auseinander, ob und inwieweit eine solche Differenzierung bei einem Maßsta...
REWIS RS 2016, 1512
30. Mai 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Beweiswirkung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses des Rechtsanwalts …
...67;§ 183, 193 SGG. S. Knickrehm ...
REWIS RS 2023, 4702
6. Mai 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der …
...67 Nr 1) entnehmen. Soweit die Klägerin zuletzt geltend macht, die Rechtsprechung des BGH sei nicht übertragbar, weil § 233 ZPO sprachlich enger gefasst sei als § 67 SGG, ist dies nicht zutreffend. Be...
REWIS RS 2020, 2432
19. Mai 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …
...67 SGG komme nicht in Betracht. Es liege im Risiko und Verantwortungsbereich der Kläger als Rechtsmittelführer, fristwahrende Schreiben so rechtzeitig abzusenden, dass sie noch innerhalb laufender Fri...
REWIS RS 2022, 3534
26. Mai 2020 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand - Kontakteinschränkungen während …
...67 SGG). Mit der Aussage, dass er wegen "der Corona-Krise mit der damit verbundenen Kontakteinschränkungen und Verunsicherungen" keinen Rechtsbeistand einholen konnte, legt der Kläger bereit...
REWIS RS 2020, 2330
20. Dezember 2011 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - …
...67 Nr 18; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 60 mwN; BSG 3.3.2009 - B 1 KR 69/08 B, SozR 4-1500 § 160a Nr 23). Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf ein faires Verfahren darf ein Gericht allerdings aus e...
REWIS RS 2011, 212
17. Juli 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine …
...67 Nr 21 S 61 und BSG GrS vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248, 261 f = SozR 1500 § 67 Nr 1 S 11 f). Da die Rechtsmittelschrift aber erst am Tag des Fristablaufs um 16:52 Uhr beim BSG einging, hätt...
REWIS RS 2018, 5904
13. Dezember 2023
...67;§ 183, 193 SGG.          ...
REWIS RS 2023, 10158
15. März 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
...67 SGG kann der Klägerin nicht gewährt werden. Zum einen fehlt es bereits an der Nachholung der versäumten Rechtshandlung (§ 67 Abs 2 S 3 SGG) - der Einlegung der Beschwerde durch einen vor dem BSG zu...
REWIS RS 2017, 14041
8. Juli 2020 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
...67 SGG kann der Kläger nicht beanspruchen. Dabei kann dahinstehen, ob sein Antrag schon formunwirksam ist, weil er ihn nicht unterschrieben hat (vgl § 202 Satz 1 SGG iVm § 236 Abs 1 ZPO, § 160a Abs 2 ...
REWIS RS 2020, 2351
25. April 2023 7. Senat
...67 SGG) wegen der fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags durch ihn und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung seines Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den S...
REWIS RS 2023, 3645
28. April 2015 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen …
...67 RdNr 47 mwN; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 5 S 12). 5 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2015, 12002
5. November 2020 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeldrecht - Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige Elterngeldbewilligung - Frage der Bindung der …
...67 SGG Wiedereinsetzung zu gewähren wäre. Denn die Beschwerdebegründung verfehlt in jedem Fall die gesetzlichen Anforderungen, weil sie weder eine Divergenz noch eine grundsätzliche Bedeutung ordnungs...
REWIS RS 2020, 2359
7. Dezember 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde durch den …
...67 SGG und SozR 1500 § 160a Nr 8; Beschluss vom 25.11.1988 - 9 BV 196/88 - nicht veröffentlicht); andernfalls treffen die Folgen der Fristversäumnis ihre Mandanten (vgl BSG aaO und BSGE 11, 158, 160)....
REWIS RS 2016, 1220
14. Februar 2012 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch
...67 SGG und SozR 1500 § 160a Nr 8; Beschluss vom 25.11.1988 - 9 BV 196/88 -, nicht veröffentlicht); andernfalls treffen die Folgen der Fristversäumnis seinen Mandanten (vgl BSG aaO und BSGE 11, 158, 16...
REWIS RS 2012, 9168
2. Januar 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Prozessbevollmächtigter - keine Beschränkung der Vertretung …
...67 SGG und SozR 1500 § 160a Nr 8; Beschluss vom 25.11.1988 - 9 BV 196/88 -, nicht veröffentlicht); anderenfalls treffen die Folgen der Fristversäumnis nach § 73 Abs 6 SGG iVm § 85 ZPO seine Mandanten ...
REWIS RS 2017, 17911
3. September 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung …
...67 SGG) wegen der fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags durch ihn und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung seiner Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den S...
REWIS RS 2020, 2443
18. Februar 2014 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Einschränkung …
...67 SGG) unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegu...
REWIS RS 2014, 7850
17. April 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Entscheidung trotz …
...67 SGG) - form- und fristgerecht eingelegt und auch fristgerecht begründet worden (vgl § 160a Abs 1 und 2 SGG). Die Klägerin hat zudem einen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtenen Entscheidung be...
REWIS RS 2013, 6577
11. Februar 2019 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung eines Verwaltungsakts - GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum - Heranziehung von beigefügten Unterlagen als …
...67 SGG besteht nicht. Selbst wenn der Kläger mit Schreiben vom 4.7.2018 sinngemäß einen entsprechenden Antrag gestellt haben sollte, so hat er auch nach erfolgter Akteneinsicht am 17.8.2018 keine Begr...
REWIS RS 2019, 10505
28. Oktober 2019 13. Senat
...67 SGG auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist muss glaubhaft gemacht werden, dass der Kläger ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Es kann hier dahinstehen...
REWIS RS 2019, 2157
15. November 2010 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensmangel - Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform
...67 SGG), ist die Entscheidung nicht zu beanstanden.7 Da dem Kläger keine PKH zusteht, kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß §§ 73 SGG, 121 ZPO nicht in Betracht. Die von d...
REWIS RS 2010, 1389
27. Januar 2021 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung …
...67 SGG) wegen der fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags durch ihn und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung seiner Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den S...
REWIS RS 2021, 9151
3. September 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung …
...67 SGG) wegen der fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags durch ihn und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung seiner Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den S...
REWIS RS 2020, 2444