19. März 2021 5. Zivilsenat
Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; …
...668 BGB zu zahlenden Zinsen.32 b) Zur Zahlung von Zinsen auf den Veräußerungserlös ist in entsprechender Anwendung von § 681 Satz 2, § 668 BGB derjenige verpflichtet, der den Veräußerun...
MDR 2021, 928WM2021,1280REWIS RS 2021, 7677
8. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf …
...668 BGB und § 21b Abs. 1 Satz 5 InVorG sind auf diese Geldleistungen nicht entsprechend anwendbar. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Novembe...
MDR 2018, 268-269REWIS RS 2017, 977
26. September 2013 5. Zivilsenat
Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den Verfügungsberechtigten auf Verzinsung nicht separierten Verkaufserlöses
...668 BGB analog. Die Beklagte hatte dem Kläger den Verkaufserlös nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugeben und bis zur Klärung seiner Berechtigung zu separieren. Da sie das versäumt hat, hat sie den V...
REWIS RS 2013, 2374
8. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...668; InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 21b Abs. 1 Satz 5Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutions-belasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids ge-mäß §§ 2...
REWIS RS 2017, 992
26. September 2013 V. Zivilsenat
...668 BGB analog. Die Beklagte hatte dem Kläger den Verkaufserlös nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugeben und bis zur Klärung seiner Be-rechtigung zu separieren. Da sie das versäumt hat, hat sie den ...
REWIS RS 2013, 2419
5. Mai 2010 III. Zivilsenat
...668, 246 BGB zu. 10 Das Berufungsgericht hat übersehen, dass sich auf der Grundlage seiner tatrichterlichen Feststellungen ein Zinsanspruch der Beklagten ohne weiteres aus § 668 BGB ergibt. Nach § 6...
REWIS RS 2010, 6934
23. Juli 2019 6. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen
...668 BGB auf die Überlassung von Geld an Dritte erstreckt wird (vgl. MünchKommBGB/Schäfer, 7. Aufl., § 668 Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 668 Rn. 1; Staudinger/Martinek/Omlor, BGB, Neubearb. 2...
MDR 2019, 1283WM2019,1701NJW 2019, 3003REWIS RS 2019, 5192
15. September 2005 III. Zivilsenat
...668 BGB zeigt, bereits der Vermögens- und Risi-kosphäre des Auftraggebers zuzurechnen (BGHZ 28 aaO; Beuthien/Hieke aaO). b) Hieraus sind folgende Schlüsse gezogen worden: aa) § 270 Abs. 1 BGB ist auf...
REWIS RS 2005, 1825
6. April 2000 III. Zivilsenat
...668 BGB werden die für die Abwicklung von Auftragsver-hältnissen geltenden Vorschriften für anwendbar erklärt (vgl. SenatsbeschlußBGHZ 126, 321, 324), während es hier um Ansprüche geht, die sich aus d...
REWIS RS 2000, 2569
11. Mai 2000 III. Zivilsenat
...668 BGB. Mit dieser Bezugnahme aufdie den Beauftragten treffenden Pflichten werden daher die für die Abwicklungvon Auftragsverhältnissen geltenden Vorschriften für anwendbar erklärt. DerSenat hat scho...
REWIS RS 2000, 2296