Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.09.2013, Az. V ZR 295/12

Die von der Beklagte aufgeworfene, an sich klärungsbedürftige Frage, ob § 849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Beklagte haftet dem Kläger weder aus diesem Grund noch aus § 678 BGB auf Schadensersatz, weil sie die Genehmigung nach der [X.] beantragt und damit auch unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 5 [X.] der ihr im Verkehr obliegenden Sorgfalt entsprochen hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 - [X.], NJW-RR 2006, 733, 734 Rn. 11 und Beschluss vom 29. April 2010 - [X.], NJW 2010, 3303, 3304 Rn. 8 ff.). Der Zinsanspruch des [X.] folgt aber in dem zuerkannten Umfang aus § 681 Satz 2, § 668 BGB analog. Die Beklagte hatte dem Kläger den Verkaufserlös nach § 3 Abs. 4 Satz 3 [X.] herauszugeben und bis zur Klärung seiner Berechtigung zu separieren. Da sie das versäumt hat, hat sie den Verkaufserlös nach § 668 BGB zu verzinsen. Denn sie steht als Verfügungsberechtigte, die sie spätestens seit dem Zuordnungsbescheid war, zu dem Kläger in einem treuhandähnlichen Verhältnis (vgl. Senat, Urteile vom 16. Dezember 1994 - [X.], [X.], 210, 211 und vom 22. Februar 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 1399, 1401 f. Rn. 32).