13. November 2013 12. Zivilsenat
Antragsbefugnis der Eltern bezüglich der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigten genehmigten Unterbringung eines minderjährigen Kindes
...62 FamFG. Denn § 62 FamFG setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, dass der "Beschwerdeführer" selbst durch die erledigte Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden ist (Senatsbeschlüs...
REWIS RS 2013, 1205
31. Januar 2013 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung …
...62 FamFG zu verneinen (im Ergebnis ebenso Keidel/Budde, FamFG, 17. Aufl., § 62 Rn. 1 aE).11 bb) Nach § 62 Abs. 1 FamFG spricht das Beschwerdegericht bei Erledigung der Hauptsache auf An...
REWIS RS 2013, 8508
31. Januar 2013 V. Zivilsenat
...62 FamFG zu verneinen(im Ergebnis ebenso Keidel/Budde, FamFG, 17. Aufl., § 62 Rn. 1 aE). bb) Nach §62 Abs.1 FamFG spricht das Beschwerdegericht bei Erledi-gung der Hauptsache auf Antrag aus, dass die ...
REWIS RS 2013, 8525
11. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde gegen die Haftanordnung oder einem Antrag auf Haftaufhebung verbunden …
...62 FamFG verbunden, festzustellen, dass er durch die angefochtene Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, muss das Beschwerdegericht über beide Anträge entscheiden; die Feststellung nach ...
REWIS RS 2012, 2398
11. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...62, 426Hat ein sich in Abschiebungshaft befindlicher Ausländer die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach§§58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haftaufhebung nach §426 FamFG zulässigerweise mit dem Antra...
REWIS RS 2012, 2387
13. November 2013 XII. Zivilsenat
...62 FamFG. Denn §62 FamFG setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, dass der "Beschwerdeführer"selbst durch die erledigte Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden ist (Senatsbeschlüsse...
REWIS RS 2013, 1173
29. Juni 2017 V. Zivilsenat
...62Mit der Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art.103 Abs. 1 GG, die auch der Behörde zukommen, lässt sich deren Interesse an einer Feststellung nach § 62 FamFG ni...
REWIS RS 2017, 8829
29. Juni 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung …
...62 FamFG nicht begründen. Gegenstand der nach § 62 Abs. 1 FamFG zu treffenden Feststellung ist nämlich nicht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, im Fall eines Antrags der beteiligten ...
REWIS RS 2017, 8847
16. Januar 2019 12. Zivilsenat
Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
...62 FamFG nicht rechtfertigen. Im Übrigen gilt die Vorschrift des § 62 FamFG - vom Sonderfall des § 62 Abs. 3 FamFG (Rechtsmittel von Verfahrensbeistand oder Verfahrenspfleger) abgesehen - nach der Rec...
MDR 2019, 501-502REWIS RS 2019, 11441
22. März 2017 12. Zivilsenat
Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach Erledigung der Hauptsache
...62 FamFG. Denn § 62 FamFG setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, dass der "Beschwerdeführer" durch die erledigte Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden ist (vgl. BT-Drucks 16/630...
REWIS RS 2017, 13637
1. März 2013 V. Zivilsenat
...62 FamFG ist nicht statthaft. § 62 FamFG ist zwar grundsätzlich auch im Rechtsbeschwerdeverfahren anwendbar. Die Vorschrift gilt aber nur für ein Rechtsmittel des Betroffenen, nicht jedoch für ein Rec...
REWIS RS 2013, 7735
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Feststellung einer Rechtsverletzung in der Vorinstanz nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens
...62 FamFG Rn. 3; Müther in Bork/Jacoby/Schwab FamFG § 62 Rn. 1; Unger in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. § 62 Rn. 6; Bumiller/Harders Freiwillige Gerichtsbarkeit/FamFG 9. Aufl. § 62 FamFG Rn. 1...
REWIS RS 2011, 5953
8. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...62 FamFG Rn.3; Müther in Bork/Jacoby/Schwab FamFG §62 Rn.1; Unger in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2.Aufl. §62 Rn.6; Bumiller/Harders Freiwillige Gerichtsbarkeit/FamFG 9.Aufl. §62 FamFG Rn.1;Jürgens ...
REWIS RS 2011, 5928
20. August 2014 XII. Zivilsenat
...62NachErledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Be-treuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 -...
REWIS RS 2014, 3417
19. Mai 2020 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der Person des Vertrauens; Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft
...62 FamFG ab Antragseingang beantragt werden. Auf die Rechtsbeschwerde der Person des Vertrauens des Betroffenen wird unter Aufhebung des Beschlusses der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach...
REWIS RS 2020, 1087
14. Februar 2023 13. Zivilsenat
...62 FamFG anhängig machen. Denn die Anschließung darf nicht über den Verfahrensgegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung hinausgehen (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13, FamRZ 2016,...
REWIS RS 2023, 1314
10. Juli 2014 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaftsache: Frist für einen Feststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren
...62 Abs. 1 FamFG für die richterliche Feststellung einer Rechtsverletzung des Betroffenen erforderliche Antrag (vgl. Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 62 Rn. 10; Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 4. Aufl....
REWIS RS 2014, 4167
21. Juni 2023 12. Zivilsenat
...62 FamFG können von vornherein nur Eingriffe in die Rechte des Betroffenen, nicht aber Eingriffe in die Rechte sonstiger Verfahrensbeteiligter sein. Wie der Senat im Übrigen bereits entschieden hat, k...
REWIS RS 2023, 5045
8. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...62 FamFG gelte nicht für ein Rechtsmittel der beteiligten Behör-de.III.1. Die Rechtsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sie sich nicht gegen einen Beschluss richtet, durch den eine freihei...
REWIS RS 2016, 1154
6. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZB 314/10 Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach ...
REWIS RS 2011, 2663
6. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...62, 429Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach dem Tod des von einer vollzo-genen Abschiebungs-oder Zurückschiebungshaft Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfristen von einem Angehörigen o...
REWIS RS 2011, 2672
20. August 2014 12. Zivilsenat
Hauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden Betreuungsbehörde auf Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte durch eine …
...62 Abs. 1 FamFG antragsbefugt sein, dessen eigene Rechtssphäre betroffen ist und der ein berechtigtes Feststellungsinteresse nach § 62 Abs. 2 FamFG hat. Hieraus hat der Senat bereits abgeleitet, dass ...
REWIS RS 2014, 3395
19. Oktober 2022 12. Zivilsenat
Antrag auf Fixierungsgenehmigung durch Betreuer bei drohenden Selbstverletzungen des Betreuten
...62 Rn. 1; Zöller/Feskorn ZPO 34. Aufl. § 62 FamFG Rn. 3). So liegen die Dinge hier. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde am 22. Oktober 2021 ist der Zeitraum, für den die Fünf-Punkt-Fixierung ursprüngl...
REWIS RS 2022, 6581MDR 2023, 119REWIS RS 2022, 6581
21. August 2013 5. Strafsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum …
...62 FamFG (vgl. zu § 62 FamFG BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 – V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, Keidel/Meyer-Holz, aaO, § 74 Rn. 9) zu erfolgen hat oder ob gemäß § 29 Abs. 3 EGGVG, § 74 Abs. 4 FamFG d...
REWIS RS 2013, 3323
22. März 2017 XII. Zivilsenat
...62Das dem Verfahrenspfleger nach §335 Abs.2 FamFG eingeräumte Beschwer-derecht umfasst nicht dieAntragsbefugnis nach §62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15.Februar 2012 XIIZB389/11FamRZ 201...
REWIS RS 2017, 13631