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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Der Antrag des [X.] der Betroffenen (weiterer Beteiligter zu 3) auf Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt.
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - [X.] - FamRZ 2012, 1865 Rn. 3 mwN).
Gegenstand eines Feststellungsantrags nach § 62 FamFG können von vornherein nur Eingriffe in die Rechte des Betroffenen, nicht aber Eingriffe in die Rechte sonstiger Verfahrensbeteiligter sein. Wie der Senat im Übrigen bereits entschieden hat, kann ein Antrag nach § 62 FamFG im Beschwerdeverfahren nach dem Tod des Betreuten weder von einer nach § 303 Abs. 2 FamFG beschwerdeberechtigten Person im Interesse des Betreuten noch von einem ehemaligen Vorsorgebevollmächtigten aufgrund transmortaler Vollmacht im Namen des (verstorbenen) Betreuten gestellt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 - [X.]/12 - FamRZ 2013, 29 Rn. 7 ff. und vom 14. Juni 2013 - [X.] 43/23 - zur [X.] bestimmt).
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Klinkhammer |
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Nedden-Noeger |
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Botur |
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Krüger |
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Meta
21.06.2023
Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZA
vorgehend LG Düsseldorf, 24. April 2023, Az: 25 T 280/21
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2023, Az. XII ZA 14/23 (REWIS RS 2023, 5045)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5045
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
XII ZB 43/23 (Bundesgerichtshof)
Betreuungssache: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen im Verfahren …
XII ZB 160/19 (Bundesgerichtshof)
(Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung)
XII ZA 2/23 (Bundesgerichtshof)
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren
XII ZB 493/21 (Bundesgerichtshof)
Antrag auf Fixierungsgenehmigung durch Betreuer bei drohenden Selbstverletzungen des Betreuten
XII ZB 410/20 (Bundesgerichtshof)
Betreuungssache: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers; Aufwendungsersatzanspruch bei mittellosem Betreutem