21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...5a Rn.120; Dreyer in Harte/Henning aaO §5aRn.55 und 98; Köhler/Bornkamm aaO §5a Rn.3.20; jurisPK-UWG/Seichter, 4.Aufl., §5a Rn.63[Stand: 20.Juni 2016]; ähnlich Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO §5a Rn.69)...
REWIS RS 2016, 7790
21. Juli 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf …
...5a Rn. 68; Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5a Rn. 34; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 3.25; Menke in Koos/Menke/Ring, Praxis des Wettbewerbsrechts, 2009, Teil II, § 5a UWG Rn. 34). Erforder...
REWIS RS 2016, 7776
11. Mai 2010 I. Zivilsenat
...5a UWG beurteilt werden sollte (Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rdn. 11.25). Insbe-sondere die mit dem Vertrieb nicht zugelassener Produkte im Einzelfall einher-gehende Irreführungsgefahr lasse si...
REWIS RS 2010, 6775
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV
...5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF zum Vorenthalten einer wesentlichen Information gegenüber einem Verbraucher ist nunmehr insoweit inhaltsgleich in § 5a Abs. 1 UWG nF enthalten. Die bisherige Regelung in § 5a A...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHWETTBEWERBSRECHTUWGEUGH VORLAGEBGHPREISANGABENPREISANGABENVERORDNUNGFLASCHENPFAND
REWIS RS 2023, 7430
15. April 2021 1. Zivilsenat
Irreführende Werbung durch Unterlassen: Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel …
...5a Rn. 47; MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 5a Rn. 234).24 dd) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Hinweis auf die Fundst...
VERBRAUCHERSCHUTZWERBUNGWETTBEWERBSRECHTSTIFTUNG WARENTESTTESTSIEGEL
MDR 2021, 894GRUR 2021, 979MMR 2021, 629REWIS RS 2021, 6933
25. Juni 2020 1. Zivilsenat
Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gegen die Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen - LTE-Geschwindigkeit
...5a Abs. 3 Nr. 1 UWG die Information über alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang als wesentlich. Nach § 5a Ab...
MDR 2020, 1389-1390REWIS RS 2020, 1108
6. Juni 2013 I. Zivilsenat
...5a Abs.1 UWG vor. Die Klägerin macht geltend, in dem Verhalten der Beklagten liege eine systematische Schlechtleistung, über die die Beklagte ihre (potentiellen) Mandanten nicht aufkläre. Dies sei als...
REWIS RS 2013, 5260
10. November 2022 1. Zivilsenat
(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)
...5a Rn. 152; Großkomm.UWG/Lindacher/Peifer, 3. Aufl., § 5a Rn. 72 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 5a Rn. 5.6).24 4. Die Beklagte hat sich nicht gemäß § 5a Abs....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2022, 6586MDR 2023, 49-50REWIS RS 2022, 6586NJW 2023, 1648REWIS RS 2022, 6586
6. Juni 2013 1. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag
...5a Abs. 1 UWG vor. Die Klägerin macht geltend, in dem Verhalten der Beklagten liege eine systematische Schlechtleistung, über die die Beklagte ihre (potentiellen) Mandanten nicht aufkläre. Dies sei al...
REWIS RS 2013, 5264
15. August 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
...5a Abs. 2 UWG unter Berücksichtigung aller Umstände wesentliche Information vorenthalten werde. Der Sache komme im Übrigen keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu der Frage, ob bei der Werbung für ...
REWIS RS 2013, 3420
15. August 2013 I. Zivilsenat
...5a Abs.2 UWG unter Be-rücksichtigung aller Umstände wesentliche Information vorenthalten werde. Der 234-4-Sache komme im Übrigen keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu der Fra-ge, ob bei derWerbun...
REWIS RS 2013, 3443
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...5a UWG ver-stößt, nicht mehrklärungsbedürftig.2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.a) Ob das beanstandete Verhalten der Beklagten wie vom Berufungs-gericht angenommen und von der Revisio...
REWIS RS 2012, 1963
25. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet
...5a UWG verstößt, nicht mehr klärungsbedürftig.6 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.7 a) Ob das beanstandete Verhalten der Beklagten - wie vom Berufungsger...
REWIS RS 2012, 1867
10. Januar 2013 I. Zivilsenat
...5aa)2Abs.1 Nr.1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der ge-schäftlichen Entscheidung der Verbrauche...
REWIS RS 2013, 9131
10. Januar 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über …
...5a Abs. 1 UWG vor. Die Klägerin macht insoweit geltend, in dem Verhalten der Beklagten liege eine systematische Schlechtleistung, über die die Beklagte ihre (potentiellen) Mandanten nicht aufkläre. Di...
REWIS RS 2013, 9141
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung …
...5a UWG als begründet erachtet.27 a) Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vore...
MDR 2018, 354-355REWIS RS 2017, 7300
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...5a UWG als begrün-det erachtet.a) Gemäß §5a Abs.2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall un-ter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Infor-mation vorenthält, die der V...
REWIS RS 2017, 7246
26. Januar 2023 1. Zivilsenat
Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner - Haftung für Affiliates
...5a Abs. 2 UWG aF findet sich inhaltsgleich in § 5a Abs. 1 und 2 UWG nF und die Regelung aus § 5a Abs. 6 UWG aF ist nunmehr in § 5a Abs. 4 Satz 1 UWG nF enthalten.18 c) Das Berufungsgeri...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SHOPUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZAMAZON
REWIS RS 2023, 272MDR 2023, 376-377REWIS RS 2023, 272
10. November 2016 I. Zivilsenat
...5a Abs. 2; Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der ihnen angebotenen Erzeugnisse; Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1a)Di...
REWIS RS 2016, 2627
10. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; …
...5a Abs. 2 UWG ist hinsichtlich des in der Richtlinie 98/6/EG geregelten Aspekts eines in einer Werbung angegebenen oder anzugebenden Verkaufspreises einer Ware nicht anwendbar. Die Revision gegen das ...
REWIS RS 2016, 2612
28. Oktober 2010 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers …
...5a UWG erfüllt (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 Rn. 3.6).9 2. In der mündlichen Revisionsverhandlung hat die Klägerin im Wege der Gegenrüge darauf verwiesen, dass di...
REWIS RS 2010, 1882
28. Oktober 2010 I. Zivilsenat
...5a UWG erfüllt (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 Rn. 3.6). 8 2. In der mündlichen Revisionsverhandlung hat die Klägerin im Wege der Gegenrüge darauf verwiesen, dass die Beklagte se...
REWIS RS 2010, 1839
24. Juli 2014 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK
...5a UWG noch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 1, 5 Pkw-EnVKV unlauter. Die Bestimmungen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung hinsichtlich der Informationspflichten über den Koh...
REWIS RS 2014, 3810
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...5a Abs. 2 und 4; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 6, 15 und 16, § 5 Abs.1 und Abschnitt I der Anlage 4; Richtlinie 1999/94/EG Art. 2 Nr. 6, 11 und 12, Art. 6 Abs. 1 und Anhang IV a)"Modell" im Sinne des §5...
REWIS RS 2015, 16730
26. Januar 2023 1. Zivilsenat
Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall: Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur
...5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF zum Vorenthalten einer wesentlichen Information gegenüber einem Verbraucher ist nunmehr insoweit inhaltsgleich in § 5a Abs. 1 UWG nF enthalten. Die bisherige Regelung in § 5a A...
REWIS RS 2023, 1199