26. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...528 ZPO. Das Berufungsgericht begrün-det nicht, ob die Zurückweisung auf § 528 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO beruht. Un-15 - 7 - abhängig davon durfte das Berufungsgericht das Vorbringen nicht als verspätet ...
REWIS RS 2007, 2644
28. Juni 2012 V. Zivilsenat
...528 ZPO aF zurückgewiesen, weil es sich beider Klageerweiterung nicht um ein Angriffs-oder Verteidigungsmittel im Sinne dieser Vorschrift handelt(BGH, Urteil vom 23.April1986 VIIIZR 93/85, NJW1986, 22...
REWIS RS 2012, 5164
10. Dezember 2008 VII. Zivilsenat
...528 ZPO). Der behauptete Verstoß gegen den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör liegt daher nicht vor. Soweit sich die Gegenvorstellung gegen die Ausführungen des Beru-fungsgerichts zur Beweis...
REWIS RS 2008, 312
30. November 2012 5. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils
...528 Rn. 33; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 528 Rn. 6; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 528 Rn. 17; PG/Oberheim, ZPO, 4. Aufl. § 528 Rn. 15; für einen Vorra...
REWIS RS 2012, 837
30. November 2012 V. Zivilsenat
...528 Rn. 33; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 33. Aufl., §528 Rn. 6; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70.Aufl., § 528 Rn. 17; PG/Oberheim, ZPO, 4. Aufl. § 528 Rn. 15; für einen Vorrang...
REWIS RS 2012, 844
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...528 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung als verspätet zu-rückgewiesen worden wäre. Vielmehr sei es ständige, dem Gesetz entspre-chende Praxis des Regresssenats, der zugleich für Han...
REWIS RS 2005, 1489
25. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...528 ZPO gebunden war, entsprechend sei-nem eindeutigen Wortlaut zutreffend als Hilfsantrag angesehen. Die Be-klagte hat diesen Antrag gestellt, nachdem das Berufungsgericht sie ausdrücklich darauf hin...
REWIS RS 2005, 5326
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...528 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 5 EGZPO) - an neuem Vorbringen im Berufungsverfahren gehindert (vgl. MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 563 Rdn. 6). Ob die Voraussetzungen für eine Zurückwe...
REWIS RS 2004, 1381
20. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...528 Der Streitgegenstand eines Berufungsverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Parteivortrags auszulegen sind. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - XII ZR...
REWIS RS 2005, 2465
12. Mai 2005 VII. Zivilsenat
...528 ZPO verstoßen. II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß das erstinstanz-liche Urteil nicht nur an einer Rechtsverletzung ...
REWIS RS 2005, 3589
2. Februar 2004 II. Zivilsenat
...528 ZPO n.F.) ergebende Bindung auch von demRevisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist (BGHZ 36, 316, 319). Dasgilt - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch bei Prüfung der Erfolgsaussichtder R...
REWIS RS 2004, 4759
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...528 ZPO) verbunden ist.1. Wie dem Inhalt des Berufungsurteils zu entnehmen ist, hat das Beru-fungsgericht allein über die Klage der nunmehrigen Klägerin entschieden. DasGericht ist damit dem Begehren ...
REWIS RS 2004, 4945
4. Mai 2004 XI. Zivilsenat
...528 ZPO a.F.). II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 1. Soweit das Berufungsgericht es abgelehnt hat, der Behauptung der Beklagten nachzugehen, sie existi...
REWIS RS 2004, 3365
8. Februar 2023 12. Zivilsenat
Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf „Korrektur“ des Unterhaltsbetrags
...528 ZPO). Ob ein Sachantrag hinreichend bestimmt ist, beurteilt sich nach den allgemeinen, zu § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen des Zivilprozessrechts (vgl. Senatsbeschluss vom 4....
REWIS RS 2023, 1389
12. März 2014 12. Zivilsenat
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung …
...528 ZPO) verstoßen, was der Senat von Amts wegen auch ohne entsprechende Verfahrensrüge beachten muss (Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XII ZR 69/90 - FamRZ 1991, 1414; BGHZ 36, 316, 319). Diese Verfahr...
REWIS RS 2014, 7162
12. März 2014 XII. Zivilsenat
...528 ZPO)verstoßen, was der Senat von Amts wegen auch ohne entsprechende Verfahrensrüge beachten muss(Senatsurteil vom 7.Mai 1991 XIIZR69/90FamRZ 1991, 1414; BGHZ 36, 316, 319). Diese Verfahrensfehlerk...
REWIS RS 2014, 7172
4. Mai 2004 XI. Zivilsenat
...528 a.F. a) Die Parteifähigkeit gehört zu den Prozeßvoraussetzungen, deren Mangel in je-der Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Das Beru-fungsgericht darf diesbezügliches Vorbri...
REWIS RS 2004, 3371
19. April 2012 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr
...528 ZPO das landgerichtliche Urteil zum Nachteil der Beklagten abgeändert. Der Verbotstenor erfasst - auch unter Berücksichtigung der zweitinstanzlichen Urteilsgründe - keine Originalmarkenwaren, bei ...
REWIS RS 2012, 7145
19. April 2012 I. Zivilsenat
...528 ZPO das landgerichtliche Urteil zum Nachteil der Beklag-ten abgeändert. Der Verbotstenor erfasst -auch unter Berücksichtigung der zweitinstanzlichen Urteilsgründe-keine Originalmarkenwaren, bei de...
REWIS RS 2012, 7126
10. Oktober 2017 2. Zivilsenat
Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch …
...528 ZPO verfahrensfehlerhaft und deshalb aufzuheben.13 a) Die Revision beruft sich darauf, dass der Beklagte gemäß dem Sitzungsprotokoll ausdrücklich nur beantragt habe, die Klage als &...
MDR 2018, 479-481WM2018,14REWIS RS 2017, 4262
4. November 2004 III. Zivilsenat
...528 ZPO a.F.; in seiner Kommentierung zu § 221 Abs. 2 BauGB in der neuesten Bearbeitung Februar 2004 Rn. 10 geht er allerdings hierauf nicht mehr ein). Dies wird ins-besondere durch die neuere Entwick...
REWIS RS 2004, 907
9. Januar 2013 8. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen
...528 ZPO aF) und bedarf daher nicht der Zulassung nach § 531 ZPO.10 2. Dem Berufungsgericht kann aber auch schon insoweit nicht gefolgt werden, als es angenommen hat, die Klage genüge ma...
REWIS RS 2013, 9166
9. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...528 ZPO aF) und bedarfdaher nicht der Zulassung nach § 531 ZPO.2. Dem Berufungsgericht kann aber auch schon insoweit nicht gefolgt werden, als es angenommen hat, die Klage genüge mangels Aufschlüsselu...
REWIS RS 2013, 9171
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...528 ZPO) noch nachholen kann (vgl. da-zu auch Kilger/Huber, AnfG, aaO, § 5 Anm. 3), ist hier nicht zu entscheiden.Wenzel Vogt Tropf SchneiderLemke
REWIS RS 2000, 3492
22. Januar 2004 V. Zivilsenat
...528 Rdn. 18; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 528 Rdn. 27), daß einefehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag, der bei verfahrens-fehlerfreiem Vorgehen des Berufungsgerichts hätte zurückg...
REWIS RS 2004, 4907