Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2005, Az. XI ZR 152/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS [X.] ZR 152/04
vom 25. Januar 2005

in dem Rechtsstreit

- 2 -

- 3 -

Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.], [X.] [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.]

am 25. Januar 2005

beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des [X.] vom 23. April 2004 wird, soweit es die Widerklage betrifft, als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats
des [X.] vom 23. April 2004, soweit es die Widerklage betrifft, wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten, die dem [X.] im Revisions- und Beschwer-deverfahren entstanden sind.

Der [X.] beträgt 19.959.757,05 • ([X.]: 9.979.850,82 •, Widerklage: 9.979.906,23 •).

- 4 -

Gründe:

Die Revision der Beklagten war gemäß § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Widerklage betrifft. In diesem Umfang ist sie gemäß § 543 Abs. 1 ZPO nicht statthaft, weil sie vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist und auch auf die [X.] mangels eines Zulassungsgrundes gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen werden kann. Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

[X.]

Das Berufungsgericht hat die Revision nur in bezug auf die Klage, aber nicht in bezug auf die Widerklage zugelassen.

1. Der Tenor des Berufungsurteils enthält zwar keine Einschrän-kung der Zulassung. Eine derartige Beschränkung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2004 - [X.] ZR 366/03, Umdruck S. 4 f.; [X.], Urteile vom 12. November 2003 - [X.]I ZR 109/01, [X.], 1324 und vom 28. Oktober 2004 - [X.], Umdruck S. 5, jeweils m.w.Nachw.).

Dies ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat die [X.] seines Urteils in der Weise gegliedert, daß es sich unter "A." mit dem Trennungsbeschluß des [X.] und der Eventualdrittwider-klage und unter "B." mit der Klage befaßt hat. Die Ausführungen zur Zu-lassung der Revision finden sich unter [X.].. Das Berufungsgericht führt dort aus, sowohl die Frage, ob die Abänderung des [X.] - 5 -

eine wesentliche Änderung darstellt, die dem [X.] nicht mehr zuzurechnen ist, als auch die Frage, ob bei der Ausführung eines Über-weisungsauftrages die eventuelle Sittenwidrigkeit des Valutaverhältnis-ses den Anspruch des Überweisungsempfängers aus der Gutschrift des Überweisungsbetrages bei seiner Bank ergreift, seien von grundsätzli-cher Bedeutung. Diese Fragen sind nur für die Klage, nicht aber für die Widerklage entscheidungserheblich. Die Abweisung der Widerklage hat das Berufungsgericht damit begründet, daß nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]Z 147, 220, 224) eine nur hilfsweise erho-bene Drittwiderklage unzulässig ist. Insoweit hat das Berufungsgericht, wie bereits sein schriftlicher Hinweis vom 22. Januar 2004 zeigt, keinen Klärungsbedarf und damit auch keine grundsätzliche Bedeutung ange-nommen. Deshalb und unter Berücksichtigung der Gliederung der [X.] ist davon auszugehen, daß das Berufungsgericht die Revision in bezug auf die Widerklage nicht zugelassen hat.

2. Die Beschränkung der Revisionszulassung auf die Klage ist wirksam, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des [X.] betrifft, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den die Beklagte selbst ihre Revision beschränken könnte (vgl. [X.], Urteile vom 20. April 2004 - [X.] ZR 171/03, [X.], 1230, 1231 und vom 26. Oktober 2004 - [X.] ZR 255/03, [X.], 127, 128).

I[X.]

Die Revision kann nicht auf die Nichtzulassungsbeschwerde [X.] werden. Die Beklagte hat in der Beschwerdebegründung keinen - 6 -

durchgreifenden Zulassungsgrund dargelegt (§ 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

1. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage zu den Voraussetzungen einer Prozeßtrennung ist nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat den Trennungsbeschluß des [X.] zu Recht nicht überprüft, sondern die Widerklage bereits deshalb abgewie-sen, weil der in der Berufungsinstanz gestellte Widerklageantrag unzu-lässig war.

2. Die weitere in der Beschwerdebegründung angeführte Frage zur Auslegung von Prozeßerklärungen hat keine grundsätzliche Bedeutung, sondern betrifft die Auslegung des in der Berufungsinstanz gestellten [X.] im vorliegenden Einzelfall.

Das Berufungsurteil weist insoweit, anders als die [X.] meint, auch keinen symptomatischen Rechtsfehler auf. Das Berufungsgericht hat den in der Berufungsinstanz gestellten Widerklage-antrag, an den es gemäß § 528 ZPO gebunden war, entsprechend sei-nem eindeutigen Wortlaut zutreffend als Hilfsantrag angesehen. Die [X.] hat diesen Antrag gestellt, nachdem das Berufungsgericht sie ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß der Antrag nach der Recht-sprechung des [X.] unzulässig sei. Unter diesen Um-ständen besteht kein Zweifel daran, daß die Beklagte den Widerklagean-trag tatsächlich nur hilfsweise stellen wollte.

Der hilfsweise gestellte Antrag der gegen einen Dritten gerichteten Widerklage ist, wie das Berufungsgericht unter Berufung auf das Urteil - 7 -

des VI[X.] Zivilsenats des [X.] vom 5. April 2001 - [X.] ZR 135/00 ([X.]Z 147, 220, 224) rechtsfehlerfrei angenommen hat, unzu-lässig. Zu einer Abweichung von dieser Rechtsprechung, die in der [X.] Zustimmung gefunden hat ([X.]/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 33 Rdn. 27; ebenso [X.][X.], ZPO 2. Aufl. § 33 Rdn. 32), [X.] kein Anlaß. Die Beschwerdebegründung stellt sie zwar zur Nach-prüfung, bringt aber keinen Einwand gegen sie vor.

[X.] [X.]

Joeres

[X.]

[X.]