28. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...499 BGB zu-stehe. Der Kläger begehrt einerseits Zahlung der Differenz zwischen der Summe aller eingezahlten Prämien und dem ausgezahlten Rückkaufs-wert, andererseits Zahlung der auf die jeweiligen Prä...
REWIS RS 2013, 5460
23. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...499 BGB zu. Der Kläger begehrt einerseits Zahlung der Differenz zwischen der Summe aller eingezahlten Prämien und dem an ihn nach seiner Vertragskündigung ausgezahlten Rückkaufswert, andererseits Zahl...
REWIS RS 2013, 5574
20. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...499 Abs. 1, §495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F. nicht zulässig. Sie...
REWIS RS 2015, 10830
25. Februar 2015 IV. Zivilsenat
...499 Abs. 1, § 495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht. B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F.nicht...
REWIS RS 2015, 14945
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...499 Abs. 1, §495 Abs. 1 BGB a.F. be-stehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F. nich...
REWIS RS 2015, 9221
30. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...499 Abs. 1, §495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F. nicht...
REWIS RS 2014, 3671
3. September 2014 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...499 Abs. 1 BGB a.F. handele. Schließlich habe d. VN Anspruch auf Schadensersatz im Hinblick auf die sogenannte Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.5 Das Amtsgericht hat die ...
REWIS RS 2014, 3147
3. September 2014 4. Zivilsenat
Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr …
...499 Abs. 1 BGB a.F. handele. Schließlich habe er Anspruch auf Schadensersatz im Hinblick auf die sogenannte Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.5 Das Amtsgericht hat die Kla...
REWIS RS 2014, 3168
3. September 2014 IV. Zivilsenat
...499 Abs. 1 BGB a.F.handele.Schließlich habe er Anspruch auf Schadenser-234-4-satzim Hinblick auf diesogenannte Kick-back-Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs.Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen...
REWIS RS 2014, 3159
3. September 2014 IV. Zivilsenat
...499 Abs. 1 BGB und ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 Abs...
REWIS RS 2014, 3167
14. November 2019
Annahmeverzug
...499 BGB) zum 11.06.2010 neu gefasst. Der Begriff der „Finanzierungsleasingverträge“, wie er sich in § 499 II BGB a.F. fand, ist nunmehr entfallen. 45Stattdessen wird in Absatz 2 der Vorschrift definie...
REWIS RS 2019, 1557
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...499 Abs. 1 BGB aF mangels Gewährung eines Zahlungsaufschubs selbst keine Anwendung findet (vgl. Münch-KommBGB/Schürnbrand, 5. Aufl., § 499 Rn. 17), nicht gemäß §358 Abs. 2 91011-7-BGB aF beseitigen kö...
REWIS RS 2014, 8496
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des …
...499 Abs. 1 BGB aF mangels Gewährung eines Zahlungsaufschubs selbst keine Anwendung findet (vgl. MünchKommBGB/Schürnbrand, 5. Aufl., § 499 Rn. 17), nicht gemäß § 358 Abs. 2 BGB aF beseitigen können. Mi...
REWIS RS 2014, 8484
6. Februar 2013 4. Zivilsenat
Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien
...499 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 (im Folgenden a.F.) handele. Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen eines solchen entgeltlichen Zahlungsaufschubs sei die vertragliche Abweichung v...
REWIS RS 2013, 8374
16. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
...499 Abs. 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gültigen) Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42; nachfolgend: § 499 BGB a.F.) legaldefini...
REWIS RS 2016, 9779
6. Februar 2013 IV. Zivilsenat
...499 Abs. 1 in der Fassung vom 2.Januar 2002; VerbrKG § 1 Abs.2, §6 Abs. 2 Satz 2; VVG §§ 9, 35 a.F.1.Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgew...
REWIS RS 2013, 8391
25. November 2014 14. Kammer
...499 BGB). Eine Fälligstellung des Darlehens für den Fall der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sieht das Gesetz jedoch nicht vor. 28b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht...
REWIS RS 2014, 1010
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.