Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013, Az. IV ZR 230/12

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht ist der Ansi[X.]ht, dass die Kläger keinen Anspru[X.]h auf Bere[X.]hnung der monatli[X.]hen Beiträge unter Berü[X.]ksi[X.]htigung eines effektiven Jahreszinssatzes von ni[X.]ht mehr als 4% haben, weil es si[X.]h bei der Vereinbarung der monatli[X.]hen Zahlung der Prämien ni[X.]ht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltli[X.]hen Zahlungsaufs[X.]hubs i.S. von § 499 Abs. 1 [X.] in der Fassung vom 2. Januar 2002 (im Folgenden a.F.) handele. Ents[X.]heidendes Kriterium für das Vorliegen eines sol[X.]hen entgeltli[X.]hen Zahlungsaufs[X.]hubs sei die vertragli[X.]he Abwei[X.]hung von der si[X.]h aus dem dispositiven Re[X.]ht ergebenden Leistungszeit zu Gunsten des Verbrau[X.]hers. Daran fehle es hier.

II. Diese Ausführungen halten re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand.

1. Das Berufungsgeri[X.]ht hat re[X.]htsfehlerfrei einen Anspru[X.]h der Kläger auf Bere[X.]hnung der monatli[X.]hen Beiträge unter Berü[X.]ksi[X.]htigung eines effektiven Jahreszinssatzes von ni[X.]ht mehr als 4% abgelehnt. Ein sol[X.]her Anspru[X.]h bestünde na[X.]h § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, § 494 Abs. 2 Satz 2 [X.] a.F. nur, wenn es si[X.]h bei der vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise um eine Kreditgewährung in Form eines - allein hier in Betra[X.]ht kommenden - entgeltli[X.]hen Zahlungsaufs[X.]hubs na[X.]h § 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 [X.] a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 [X.]) handelte. Das ist ni[X.]ht der Fall.

2. Ein entgeltli[X.]her Zahlungsaufs[X.]hub im Sinne der genannten Vors[X.]hriften liegt nur vor, wenn die Fälligkeit der von den Klägern ges[X.]huldeten Zahlung abwei[X.]hend vom dispositiven Re[X.]ht gegen Entgelt hinausges[X.]hoben würde, um ihnen die Zahlung der vereinbarten Versi[X.]herungsprämie zu erlei[X.]htern ([X.], Urteile vom 16. November 1995 - [X.], [X.], 457, 458; vom 22. Dezember 2005 - [X.], [X.]Z 165, 325, 331).

a) In der Literatur und Re[X.]htspre[X.]hung der [X.] wird teilweise die Ansi[X.]ht vertreten, dass eine unterjährige Zahlungsweise von Versi[X.]herungsprämien als entgeltli[X.]her Zahlungsaufs[X.]hub i.S. von § 1 Abs. 2 VerbrKrG zu behandeln sei. Bei Versi[X.]herungen würden die Prämien grundsätzli[X.]h zu Beginn einer Versi[X.]herungsperiode fällig. Diese umfasse na[X.]h § 9 [X.] a.F. (§ 12 [X.]) den Zeitraum eines Jahres, so dass si[X.]h na[X.]h § 271 Abs. 1 [X.] die sofortige Fälligkeit der Jahresprämie ergäbe. Eine Vereinbarung, die ein späteres Zahlungsziel vorsehe, enthalte daher einen Zahlungsaufs[X.]hub. Da die Zahlung der vollen Prämie zu Beginn der Versi[X.]herungsperiode der "Normalfall" sei, bestehe eine Vermutung für einen Preisaufs[X.]hlag, die vom Versi[X.]herer im Einzelfall dur[X.]h Offenlegung seiner Bere[X.]hnungsgrundlagen widerlegt werden könne. Es sei davon auszugehen, dass die zu zahlende Versi[X.]herungsprämie auf der Basis vors[X.]hüssiger Jahresbeiträge kalkuliert werde mit der Folge, dass bei [X.] Zahlungsweise mit Beitragszus[X.]hlägen gearbeitet werde ([X.], Urteil vom 8. Februar 2006 - 2 O 764/04; [X.], Urteil vom 18. Januar 2011 - 312 [X.], juris Rn. 63-74; [X.], Urteil vom 7. Dezember 2011 - 12 O 193/10, juris Rn. 37-47; [X.], Urteil vom 3. Mai 2011 - 212 O 334/10, [X.], 269, 270; [X.]/[X.], 3. Aufl. § 1 VerbrKrG Rn. 70; v. [X.] in v. [X.]/[X.]/[X.], [X.]. § 1 Rn. 168; [X.]/[X.], [X.] [2004] § 499 Rn. 9 und [2012] § 506 Rn. 8; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 506 Rn. 41; [X.]/[X.], 72. Aufl. Vor § 506 Rn. 3). Fehle eine Parteivereinbarung zur Fälligkeit der Folgeprämien ergebe si[X.]h aus der Zusammens[X.]hau von § 35 Satz 1 [X.] a.F. (§ 33 Abs. 1 [X.]) und § 9 [X.] a.F. einerseits sowie des § 271 Abs. 1 [X.] andererseits, dass die [X.] gemäß § 35 Satz 1[X.] a.F. sofort na[X.]h Vertragss[X.]hluss zu Beginn des Versi[X.]herungsverhältnisses fällig sei und die weiteren Prämien na[X.]h der Wertung des § 271 Abs. 1 [X.] zu Beginn der jeweils nä[X.]hsten Versi[X.]herungsperiode, die gemäß § 9 [X.] a.F. im Zweifel ein Jahr betrage ([X.]/[X.], 5. Aufl. § 499 Rn. 10; [X.], [X.], 481, 482 f. m.w.N.).

b) Na[X.]h ganz überwiegender Ansi[X.]ht der Re[X.]htspre[X.]hung und Teilen insbesondere der neueren Literatur beruht diese Auffassung auf dem versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]h unzutreffenden Ausgangspunkt, dass der Begriff "Versi[X.]herungsperiode" von im Zweifel dem "Zeitraum eines Jahres" (§ 9 [X.] a.F.) die Fälligkeit der Prämienleistung bestimme, und zwar im Sinne einer im Voraus für jeweils ein Jahr zu entri[X.]htenden Zahlung. Das sei unri[X.]htig, weil die Versi[X.]herungsperiode als spezifis[X.]h versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]her Begriff na[X.]h § 9 [X.] von dem Zeitabs[X.]hnitt abhänge, na[X.]h dem die Prämie bemessen werde. Sie sei nur die Bemessungsgrundlage der Prämien ([X.] in [X.]/[X.], [X.] 28. Aufl. § 12 Rn. 1) und habe als sol[X.]he ni[X.]hts mit der Zahlungsweise der Prämien zu tun, bestimme insbesondere au[X.]h ni[X.]ht deren Fälligkeit (vgl. etwa [X.], 1245; [X.], Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 [X.], juris Rn. 52-58; [X.], Urteil vom 10. Juli 2012 - 25 U 1169/12, juris Rn. 14-28; O[X.] VersR 2012, 41, 43-47; [X.], 215, 217 f.; [X.] [X.], 786, 787; [X.] r+s 2011, 216 ff.; O[X.] VersR 2007, 529; [X.] in Be[X.]kmann/[X.], [X.] 2. Aufl. § 12 Rn. 26 m.w.N.; [X.], [X.], 697, 700 f.; [X.], [X.], 977, 979 f.; Mün[X.]hKomm-[X.]/[X.], 12. Aufl. § 12 Rn. 10, 18; [X.] in [X.], [X.] 9. Aufl. § 12 Rn. 3). Vereinbarten die Beteiligten für das Versi[X.]herungsverhältnis "[X.]" und werde demgemäß für die Folgeprämien auf das Versi[X.]herungsjahr abgestellt, so werde damit eine Versi[X.]herungsperiode von einem Jahr festgelegt. Die Versi[X.]herungsperiode von im Zweifel einem Jahr (§ 9 [X.] a.F.) ergebe aber ni[X.]ht umgekehrt die grundsätzli[X.]he Vereinbarung einer Jahresprämie [X.] 12 Rn. 18, 20; [X.] aaO 700, 704; Soergel/Häuser, [X.]. § 1 VerbrKrG Rn. 54; [X.] aaO; HK-[X.]/Mus[X.]hner, 2. Aufl. § 12 Rn. 2 f., 6; [X.] in [X.]/[X.], [X.] 28. Aufl. § 12 Rn. 1; [X.]/[X.], [X.]. § 506 Rn. 28; [X.] in [X.]/Pohlmann, [X.] 2. Aufl. § 12 Rn. 5; differenzierend: [X.] in [X.] aaO). Die [X.] könne vielmehr in den Grenzen des § 307 [X.] frei vereinbart werden ([X.] in [X.]/[X.] aaO § 12 Rn. 3).

[X.]) Letztere Auffassung trifft zu. Die vertragli[X.]he Regelung einer Zahlung der Versi[X.]herungsprämie in Zeitabs[X.]hnitten wei[X.]ht ni[X.]ht vom dispositiven Re[X.]ht ab, denn es gibt im [X.] keine gesetzli[X.]he Regelung zur Fälligkeit der Folgeprämien.

aa) Geregelt ist dort nur die Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie (§ 35 Satz 1 [X.] a.F.). Bei dieser handelt es si[X.]h auss[X.]hließli[X.]h um die zuerst zu zahlende Prämie, deren Zahlung regelmäßig den Beginn des Versi[X.]herungss[X.]hutzes auslöst ([X.], Urteil vom 17. April 1967 - [X.], [X.]Z 47, 352, 361). Da Versi[X.]herungsverträge, insbesondere Lebens- und [X.], in der Regel auf eine vieljährige Laufzeit konzipiert sind, kommt dieser Fälligkeitsregelung eine wirts[X.]haftli[X.]h untergeordnete Bedeutung zu. Sie wirkt si[X.]h ni[X.]ht auf die Fälligkeit der Folgeprämien aus (O[X.] VersR 2012, 41, 47).

bb) Es liegt daher kein Zahlungsaufs[X.]hub vor, wenn der Versi[X.]herer dem Versi[X.]herungsnehmer na[X.]h Zeitabs[X.]hnitten gestaffelte Prämien anbietet, au[X.]h wenn diese je na[X.]h gewähltem Zeitabs[X.]hnitt unters[X.]hiedli[X.]h ho[X.]h sind. Aus der Versi[X.]herungsperiode von einem Jahr i.S. des § 9 [X.] a.F. ergibt si[X.]h ni[X.]ht, dass als Zahlungsweise kraft Gesetzes eine jährli[X.]he Zahlungsweise vorgesehen ist.

(1) Eine vertragli[X.]h festgelegte unterjährige Zahlung von Folgeprämien entspri[X.]ht dem maßgebli[X.]hen dispositiven Re[X.]ht in § 271 Abs. 1 [X.] über die frei zu vereinbarende Leistungszeit und damit die Fälligkeit der Versi[X.]herungsprämien. Diese Norm bestimmt die sofortige Fälligkeit nur subsidiär für den Fall, dass die Parteien eine vertragli[X.]he Regelung über die Fälligkeit ni[X.]ht getroffen haben. Mit Vereinbarung [X.] Zahlungsweise haben sie indes eine Regelung erzielt und es handelt si[X.]h dann ni[X.]ht um einen Zahlungsaufs[X.]hub zugunsten des Versi[X.]herungsnehmers (vgl. [X.], Urteil vom 16. November 1995 - [X.], [X.], 457, 458; im [X.] daran [X.], Urteil vom 11. Juli 1996 - [X.], NJW-RR 1996, 1266). Zu Re[X.]ht wird in der Literatur in Übereinstimmung damit betont, die "Bemessung des Beitrags na[X.]h einem Zeitabs[X.]hnitt" erfolge allein im Hinbli[X.]k auf die [X.]. Damit habe sie ni[X.]hts mit dem Prämienzufluss beim Versi[X.]herer zu tun; von ihr umfasst werde also ni[X.]ht, dass der für die Versi[X.]herungsperiode benötigte Beitrag s[X.]hon zum Beginn der Versi[X.]herungsperiode gezahlt werden müsse. Da innerhalb der Versi[X.]herungsperiode Versi[X.]herungss[X.]hutz kontinuierli[X.]h gewährt werde, sei jede glei[X.]hmäßige vors[X.]hüssige Zahlung von Beiträgen als im Voraus anzusehen und damit ni[X.]ht darlehensähnli[X.]h (O[X.] VersR 2007, 529 f.; [X.] [X.], 248, 249; [X.], 215, 217; [X.], 41, 46 f.; [X.] [X.], 786, 787; [X.], Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 [X.], juris Rn. 56 f.; [X.], 1245; [X.], Urteil vom 10. Juli 2012 - 25 U 1169/12, juris Rn. 17; Engeländer, [X.], 1358, 1364; [X.], [X.] 1994, 1063 f.; [X.], Handbu[X.]h zum Gesetz über Verbrau[X.]herkredite § 1 Rn. 8; [X.], [X.], 697, 700 f.; [X.], [X.], 977, 980; Müns[X.]her in [X.]/Müns[X.]her, Verbrau[X.]herdarlehensre[X.]ht 3. Aufl. Rn. 42).

(2) Aber au[X.]h wenn - wie hier - in den [X.] zunä[X.]hst eine Jahresprämie vorgesehen ist und selbst wenn - wie die Revision geltend ma[X.]ht - die Parteien eine entspre[X.]hende Vereinbarung getroffen haben, können sie abwei[X.]hend davon eine unterjährige Zahlungspfli[X.]ht mit entspre[X.]hender Fälligkeit bestimmen, wie es hier ges[X.]hehen ist.

Aufgrund des § 9 [X.] a.F. wird zwis[X.]hen sogenannter e[X.]hter und une[X.]hter [X.] Beitragszahlung unters[X.]hieden. Von "e[X.]hter [X.] Beitragszahlung" spri[X.]ht man, wenn na[X.]h den Formulierungen in den Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen Bemessungs-, Versi[X.]herungs- und Beitragszahlungsperiode identis[X.]h und kürzer als ein Jahr sind. Bei "une[X.]hter [X.] Beitragszahlung" ist - wie im Streitfall - trotz monatli[X.]her, viertel- oder halbjährli[X.]her Zahlungsweise die Versi[X.]herungsperiode das Jahr (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - [X.], [X.]Z 115, 347, 353 unter III; Engeländer [X.], 1358, 1364 f.). Der Jahreszeitraum ist indes nur für die Festlegung der Versi[X.]herungsperiode wi[X.]htig. Es ma[X.]ht inhaltli[X.]h keinen Unters[X.]hied, ob dem Versi[X.]herungsnehmer na[X.]h den Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen zunä[X.]hst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abwei[X.]hend die Mögli[X.]hkeit eingeräumt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu wählen, oder ob von vornherein eine unterjährige [X.] vorgesehen ist. Dies ist für den Versi[X.]herungsnehmer erkennbar ledigli[X.]h eine Frage der Formulierung ohne materiell-re[X.]htli[X.]he Auswirkungen auf die eröffnete Ausgestaltung des Versi[X.]herungsvertrages dur[X.]h die Vertragsparteien in Bezug auf die festzulegende Zahlungsweise. Es ändert ni[X.]hts daran, dass die Bere[X.]hnung in beiden Fällen dazu führt, dass der Betrag der jährli[X.]hen Einmalzahlung - sei es aufgrund Rabatts bei "e[X.]hter" oder aufgrund direkter Bere[X.]hnung bei "une[X.]hter" [X.] Zahlung - unter der Summe der unterjährig gezahlten Prämien liegt. Die in den vers[X.]hiedenen Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen der Versi[X.]herer verwandte unters[X.]hiedli[X.]he Terminologie ist re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht ents[X.]heidend für die Frage, ob ein entgeltli[X.]her Zahlungsaufs[X.]hub oder ein Rabatt vorliegt. Ents[X.]heidend ist, was zwis[X.]hen den Parteien zur Fälligkeit vereinbart wird und dass dies ni[X.]ht vom dispositiven Re[X.]ht zugunsten des Versi[X.]herungsnehmers abwei[X.]ht. Gerade bei älteren Versi[X.]herungsverträgen erklärt si[X.]h die Rede von "Jahresbeiträgen" und zur Fälligkeit "zu Beginn eines jeden Versi[X.]herungsjahres" mit der besonderen Bedeutung, die früher der Unteilbarkeit der Jahresprämie zukam ([X.], [X.], 697, 703 f.). Die Kläger haben hier eine monatli[X.]he Beitragszahlung gewählt. Die Versi[X.]herungsprämien sind dana[X.]h vereinbarungsgemäß zu Beginn eines jeden Monats fällig.

d) Dieses Verständnis entspri[X.]ht au[X.]h der entstehungsges[X.]hi[X.]htli[X.]hen und europare[X.]htli[X.]hen Auslegung des § 1 Abs. 2 [X.] und seiner im Wesentli[X.]hen glei[X.]hlautenden Na[X.]hfolgeregelungen, § 499 Abs. 1 [X.] a.F., § 506 Abs. 1 [X.].

aa) Mit dem [X.] wurde die Ri[X.]htlinie 87/102 [X.] des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anglei[X.]hung der Re[X.]hts- und Verwaltungsvors[X.]hriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau[X.]herkredit ([X.] [X.] vom 12. Februar 1987 S. 48-53) umgesetzt. In deren Art. 1 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.]) Unterabsatz 2 ist festgehalten, dass Verträge über die kontinuierli[X.]he Erbringung von Dienstleistungen oder Leistungen von Versorgungsbetrieben, bei denen der Verbrau[X.]her bere[X.]htigt ist, für die Dauer der Erbringung Teilzahlungen zu leisten, ni[X.]ht als Kreditverträge im Sinne der Ri[X.]htlinie anzusehen sind. Versi[X.]herungsverträge können als derartige Verträge über kontinuierli[X.]he Dienstleistungen im Sinne der Ri[X.]htlinie gelten, so dass sie von ihr ni[X.]ht erfasst werden. Dies steht in Übereinstimmung mit [X.]. I Art. 3 Bu[X.]hst. [X.]) der Ri[X.]htlinie 2008/48/[X.] ([X.] [X.] vom 22. Mai 2008 S. 66-92), wel[X.]he die Ri[X.]htlinie 87/102/[X.] ersetzt hat. Dana[X.]h sind vom Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie ausgenommen "Verträge über die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen […], bei denen der Verbrau[X.]her für die Dauer der Erbringung […] Teilzahlungen für diese Dienstleistungen […] leistet". In Erwägungsgrund 12 dieser Ri[X.]htlinie heißt es erläuternd:

In dem Erwägungsgrund 12 der Ri[X.]htlinie 2008/48/[X.] werden damit beispielhaft ausdrü[X.]kli[X.]h derartige Versi[X.]herungsverträge ni[X.]ht als Kreditverträge angesehen (vgl. au[X.]h [X.], 41, 44; [X.], 215, 218). Die Auffassung, es könne si[X.]h bei diesen Versi[X.]herungsverträgen ledigli[X.]h um Verträge handeln, bei denen der für die jeweilige Versi[X.]herungsperiode gezahlte Beitrag die Gegenleistung nur für den für diesen Zeitabs[X.]hnitt geleisteten Versi[X.]herungss[X.]hutz darstelle, verkennt, dass es si[X.]h dann ni[X.]ht um Teilzahlungen handelt; es liegt vielmehr eine sogenannte e[X.]hte unterjährige Beitragszahlung vor, die vom Wortsinn ohnedies ni[X.]ht erfasst wird ([X.], [X.], 977, 981). Etwas anderes ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass Versi[X.]herungsverträge beispielhaft nur im Erwägungsgrund 12 der Ri[X.]htlinie, ni[X.]ht hingegen im Katalog der Berei[X.]hsausnahmen des Art. 2 oder bei der Begriffsbestimmung in Art. 3 Bu[X.]hst. [X.]) Halbsatz 2 der Ri[X.]htlinie 2008/48/[X.] gesondert erwähnt werden. Mit dem Erwägungsgrund 12 ist vielmehr klargestellt, dass zu den Ges[X.]häften, die si[X.]h "erhebli[X.]h von den unter diese Ri[X.]htlinie fallenden Kreditverträgen unters[X.]heiden" und deshalb "ni[X.]ht als Kreditverträge im Sinne der Ri[X.]htlinie gelten", jedenfalls Versi[X.]herungsverträge gehören.

bb) Selbst wenn angenommen wird, dass der nationale Gesetzgeber trotz dieser europare[X.]htli[X.]hen Vorgaben frei sei, die unterjährige Zahlungsweise glei[X.]hwohl als Kreditgewährung zu behandeln, wollte der deuts[X.]he Gesetzgeber die Zahlung der Prämien bei Versi[X.]herungsverträgen dem [X.] erkennbar ni[X.]ht unterstellen. In der amtli[X.]hen Begründung des Entwurfs zum [X.] wird ausgeführt, dass Dauers[X.]huldverhältnisse mit laufenden Zahlungen - wie etwa Versi[X.]herungsverträge - ni[X.]ht s[X.]hon deshalb in den Anwendungsberei[X.]h des Gesetzes fallen, weil die Tarife na[X.]h der Zahlungsweise gestaffelt würden. Insoweit stünden [X.] und ni[X.]ht Kreditgesi[X.]htspunkte im Vordergrund (BT-Dru[X.]ks. 11/5462 S. 17). Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass sol[X.]he S[X.]huldverhältnisse ohnehin ni[X.]ht vom Begriff des entgeltli[X.]hen Zahlungsaufs[X.]hubs erfasst werden ([X.], [X.], 977, 981). Der Begriff "Rabatt" ist in dem Zusammenhang ersi[X.]htli[X.]h unte[X.]hnis[X.]h gemeint. Dur[X.]h das S[X.]huldre[X.]htsmodernisierungsgesetz wurde das [X.] in das Bürgerli[X.]he Gesetzbu[X.]h integriert. In der amtli[X.]hen Begründung des Entwurfs wird zu § 499 [X.] a.F. ausgeführt, dass eine Änderung des vorherigen Re[X.]htszustands ni[X.]ht beabsi[X.]htigt sei (BT-Dru[X.]ks. 14/6040 S. 256).

e) Es gibt au[X.]h keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei der Reform des Versi[X.]herungsvertragsre[X.]hts im Jahr 2008, mit wel[X.]her der Verbrau[X.]hers[X.]hutz von Versi[X.]herungsnehmern umfassend in die Vors[X.]hriften des [X.]es und der [X.]-InfoV aufgenommen wurde, eine kumulative Anwendung des Bürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]hs und des [X.]es beabsi[X.]htigte.

Mit §§ 8, 9 [X.] ist vielmehr eine das Widerrufsre[X.]ht der Versi[X.]herungsnehmer abs[X.]hließende Regelung ges[X.]haffen worden, die für eine ergänzende Anwendung der Vors[X.]hriften des [X.] bzw. des VerbrKrG keinen Raum lässt ([X.], [X.], 697, 705 f.; [X.], [X.], 977, 980 f.; a.A. [X.], [X.], 481, 485).