22. September 2010 8. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach …
...331, 331a ZPO), nicht dagegen auf das in § 345 ZPO geregelte zweite Versäumnisurteil. Der in § 215 Abs. 1 ZPO geforderten Warnfunktion werde bereits mit einer - im Streitfall erfolgten - einfachen Bel...
REWIS RS 2010, 3117
22. September 2010 VIII. Zivilsenat
...331, 331a ZPO), nicht dagegen auf das in § 345 ZPO geregelte zweite Versäumnisurteil. Der in § 215 Abs. 1 ZPO geforderten Warnfunktion werde bereits mit einer - im Streit-fall erfolgten - einfachen Be...
REWIS RS 2010, 3144
7. Mai 2001 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteilberuht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung(vgl. BGHZ 37, 79, 82).II. Die Revision ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sachean das Be...
REWIS RS 2001, 2674
16. Mai 2002 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versmnis-urteil, jedoch aufgrund sachlicher Prfung zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79,81 ff). Sie frt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisungder Sache an das Berufungsge...
REWIS RS 2002, 3160
13. Juni 2002 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versmnis-urteil, jedoch aufgrund sachlicher Prfung zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79,81 ff). Sie frt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisungder Sache an das Berufungsge...
REWIS RS 2002, 2811
28. Januar 2002 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedochnicht auf der Smnis, sondern auf einer Sachprfung (BGHZ 37, 79, 82).II. Die Sprungrevision des Klrs ist nicht begrt. Der Beklagte istnicht verpflichtet, die Resteinla...
REWIS RS 2002, 4810
15. Mai 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). DasUrteil beruht inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung(BGHZ 37, 79, 82).II. Die Revision des Beklagten ist begründet und führt zurZurückverweisung der Sache an das ...
REWIS RS 2000, 2267
26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis(BGHZ 37, 79, 82).II.Nach Auffassung des Berufungsgerichts hätte der Kläger als Besserbe-rechtigter von der Beklagten nach Art. 233 §...
REWIS RS 2000, 2115
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...331 ZPO (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.). Das Urteil beruht jedoch inhaltlichnicht auf der Säumnisfolge, sondern auf einer Prüfung der angefochtenen Ent-scheidung.II.Die Revision führt zur Aufhebung des ang...
REWIS RS 2000, 836
14. März 2000 Kartellsenat
...331 ZPO), aberauf Grund sachlicher Prüfung zu entscheiden ist (BGHZ 37, 79, 81), ist be-gründet. Sie führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.1. Die zwischenzeitlich in Kraft getreten...
REWIS RS 2000, 2859
31. Januar 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht inhalt-lich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82).II. Die Revision des Klägers ist im Umfang ihrer Annahme begründet.Dem Kläger steht der f...
REWIS RS 2000, 3290
13. Januar 2003 II. Zivilsenat
...331 ZPO a.F.). Das Urteil beruht in-haltlich jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl.BGHZ 37, 79, 82).Die Revision ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilungder B...
REWIS RS 2003, 4969
18. Dezember 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedochinhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf umfassender Sachprüfung (vgl.BGHZ 37, 79, 82).Die Revision des Beklagten zu 2 ist begründet und führt zur Abweisungder g...
REWIS RS 2000, 98
21. März 2019 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...331 ZPO ein Versäumnisurteil ergehen lässt und nach Einspruch anerkennt, in den Genuss der Kostenvergünstigung des § 93 ZPO gelangt, ist streitig (dafür: OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1668; Thomas/Put...
MDR 2019, 701-702WM2019,1089NJW 2019, 1525REWIS RS 2019, 9072
27. November 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht inhaltlich nichtauf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82).II. Die Revision des Klägers führt zur Zurückverweisung. Die Abweisungder Klage über die no...
REWIS RS 2000, 361
11. September 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch in-haltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37,79, 82).II. Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des land-gerich...
REWIS RS 2000, 1222
3. April 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch nichtauf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82).B.Die zulässige Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des Berufungs-urteils und zur Wiederh...
REWIS RS 2000, 2624
8. März 2004 II. Zivilsenat
...331 ZPO a.F.). Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 82). Die Revision des Klägers ist begründet und führt zur Aufhebung und Zu-rü...
REWIS RS 2004, 4220
10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
...331 ZPO). Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 141/13 - FamR...
MDR 2019, 246REWIS RS 2018, 3022
17. November 2010 12. Zivilsenat
Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.).6 Die Revision hat keinen Erfolg.I.7 Da...
REWIS RS 2010, 1336
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...331 ZPO gegenüber dem in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsmäßiger Ladung nicht vertretenen Beklagten zu 2 durch Versäumnisteilurteil zu bescheiden, wel-ches jedoch auf sachlicher Prüfung beruh...
REWIS RS 2007, 448
10. September 2001 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedochinhaltlich nicht auf der Smnis, sondern auf einer Sachprfung (vgl. BGHZ 37,79, 82).B. Die Revision frt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zurZurckverweisung ...
REWIS RS 2001, 1410
17. November 2010 XII. Zivilsenat
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). 5 Die Revision hat keinen Erfolg. 6 - 4 - I. 7 Das Berufungsgerich...
REWIS RS 2010, 1289
8. Februar 2001 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versäumnisurteil,jedoch aufgrund sachlicher Prüfung, zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff).- 5 -Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisungder Sache a...
REWIS RS 2001, 3598
11. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...331 ZPO). DasUrteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einerSachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81).- 4 -II.Die nach § 621 d Abs. 2 ZPO ohne Zulassung statthafte Revision ha...
REWIS RS 2001, 1958