24. Juni 2010 III. Zivilsenat
...314 Feststellungen 3; Beschluss vom 26. März 1997 - IV ZR 275/96 - BGHR ZPO § 314 Beweiskraft 3 und Urteil vom 19. Juni 1990 - XI ZR 280/89 - BGHR ZPO § 314 Feststellungen 1). Der nicht nachgelassene ...
REWIS RS 2010, 5491
19. März 2015 1. Zivilsenat
...314 ZPO und sei als unstreitiges Vorbringen maßgeblich.7 2. Das Berufungsurteil beruht teilweise auf einer Verletzung des Rechts der Beklagten zu 2 auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art...
REWIS RS 2015, 13764
1. März 2016 VIII. Zivilsenat
...314 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz, hier also die Vereinbarung nicht einer Warmmiete, sondern einer Kaltmiete zuzüglich abzurechnender Betriebskos-tenvorausz...
REWIS RS 2016, 15336
1. März 2016 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
...314 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz, hier also die Vereinbarung nicht einer Warmmiete, sondern einer Kaltmiete zuzüglich abzurechnender Betriebskostenvorausza...
REWIS RS 2016, 15348
19. Oktober 2022 4. Zivilsenat
...314 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Zum Tatbestand zählen alle in den Gründen einer Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen (st. Rspr.; vgl. BG...
REWIS RS 2022, 6339
19. März 2015 I. Zivilsenat
...314ZPO und sei als un-streitiges Vorbringen maßgeblich. 2. Das Berufungsurteil beruht teilweise auf einer Verletzung des Rechts der Beklagten zu 2 auf Gewährung rechtlichen Gehörs(Art. 103 Abs.1 GG).a...
REWIS RS 2015, 13747
3. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...314 ZPO). Dieser Beweis kann durch das Sitzungsprotokoll, nicht aber durch den Inhalt - 3 - der zuvor eingereichten Schriftsätze entkräftet werden (vgl. z.B. BGHZ 140, 335, 338 f). Die weiteren Verf...
REWIS RS 2005, 5163
29. Mai 2012 1. Zivilsenat
Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes
...314 ZPO entfaltet, liegt nicht vor.3 Die Entscheidung kann unbeschadet der Vorschrift des § 320 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, da dieser für die Verwerfung des unzulässi...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTSOFTWARE
REWIS RS 2012, 6002
6. März 2015 XI. Zivilsenat
...314 ZPO entfaltet. Dies betrifft jedoch lediglich die im Revisionsurteil enthaltene Wiedergabe der Revisionsanträge -3-oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesser-klärungen. Der von ...
REWIS RS 2015, 14412
29. Mai 2012 I. Zivilsenat
...314 ZPO entfaltet, liegt nicht vor.Die Entscheidung kann unbeschadet der Vorschrift des §320 Abs.3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, da dieser für die Verwerfung des unzulässigen Antrags keine B...
REWIS RS 2012, 6010
3. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...314 ZPO), die mangels ei-2 - 3 - nes von der Klägerin gestellten Tatbestandsberichtigungsantrags für das Revi-sionsverfahren bindend ist (BGH, Urt. v. 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08, WM 2010, 136 ...
REWIS RS 2011, 9857
14. Januar 2010 1. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
...314 ZPO). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch diejenigen tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidung...
REWIS RS 2010, 10407
20. November 2007 IX. Zivilsenat
...314 ZPO entfaltet (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Februar 1990 - IX ZR 257/88, BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 1), liegt nicht vor. 2 Keine der Parteien hat beantragt, über den Tatbestandsberichtigungsan-t...
REWIS RS 2007, 780
19. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...314 ZPO entfalten kann, (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 22. Februar 1990 - IX ZR 257/88 - BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 1, wo der Tatbe-stand eine prozessuale Erklärung einer Partei im Revisionsverfahre...
REWIS RS 2004, 2243
10. Juni 2021 3. Zivilsenat
Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz
Bundesgerichtshof | 3. Zivilsenat: III ZR 38/20 Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz Der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche P...
MDR 2021, 1113-1114WM2021,1532REWIS RS 2021, 5107
14. Januar 2010 I. Zivilsenat
...314 ZPO). In der Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch diejenigen tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entschei-du...
REWIS RS 2010, 10445
26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...314 ZPO) getroffenen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts, wonach der Beklagte - von seinem schriftsätzlichen Vorbringen abweichend - in der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu...
REWIS RS 2009, 4852
29. März 2005 Senat für Anwaltssachen
...314 ZPO entfaltet. Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da eine solche für die Berichtigung oder Ergänzung eines Beschlusses im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht ...
REWIS RS 2005, 4313
18. Januar 2001 I. Zivilsenat
...314 ZPO entfaltet, liegt nicht vor. Im übrigen wäre der Antrag auch un-- 3 -begründet, weil das Revisionsgericht gemäß § 561 ZPO an die Tatsachenfest-stellungen des Berufungsgerichts, dem der Tatbesta...
REWIS RS 2001, 3855
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...314 ZPO entfaltet(vgl. BGH, Beschl. v. 9. November 1994, aaO), liegt nicht vor.2. Der Antrag ist auch nicht als Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO zu-lässig, weil keine offenbare Unrichtigkeit, sonder...
REWIS RS 2004, 4672
15. März 2005 VI. Zivilsenat
...314 ZPO zu, weil er den in den Urteilsgründen getroffenen Feststellungen zu der Frage, ob die Patientin am 8. Oktober 1998 über Blut im Urin geklagt hat, widerspricht (vgl. BGH, Urteile vom 14. Okto...
REWIS RS 2005, 4508
2. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...314 ZPO liefert der Tatbe-stand des Urteils Beweis für das mündliche Vorbringen der Parteien und dieserBeweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Nach dem Tat-bestand des Berufungs...
REWIS RS 2002, 1316
15. Juli 2011 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften
...314 ZPO zwar Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil muss deshalb im Berichtigungsverfahren nach...
REWIS RS 2011, 4725
15. Juli 2011 V. Zivilsenat
...314 ZPO zwar Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil muss deshalb im Berichtigungsverfahren nach...
REWIS RS 2011, 4733
17. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Nichtehelicher Partner des Insolvenzschuldners als nahestehende Person
...314 ZPO) ist des Revisionsgericht mangels eines von der Klägerin gestellten Berichtigungsantrages gebunden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08, WM 2010, 136 Rn. 11).6 3. S...
REWIS RS 2011, 8499