Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.10.2022, Az. IV ZR 223/21

Die gemäß § 321a Abs. 1 und 2 ZPO statthafte und fristgerecht erhobene Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

Entgegen der Auffassung des [X.] war das Instanzvorbringen zu seinem Gesundheitszustand, auf das er mit seiner Anhörungsrüge verweist, für die Entscheidung ohne Bedeutung.

Die maßgeblichen Tatsachen zum Wegfall der Berufsunfähigkeit des [X.] hat das Berufungsgericht mit [X.] und damit für das Revisionsgericht bindend festgestellt. Es hat in seinem Hinweisbeschluss vom 10. Mai 2021, auf den der Zurückweisungsbeschluss vom 30. Juni 2021 für die Darstellung des Sach- und Streitstandes Bezug nimmt, festgestellt, es sei unstreitig, dass der Kläger nach dem 15. Juli 2019 wieder in der Lage gewesen sei, seine Tätigkeit als Werksleiter - wenn auch in leicht abgewandelter Form - auszuüben. Weiter hat das Berufungsgericht dort als unstreitige Tatsache dargestellt, spätestens ab diesem Zeitpunkt hätten keine gesundheitlichen Einschränkungen vorgelegen, die eine Berufstätigkeit des [X.] in einem Maße beeinträchtigten, dass er zu mindestens 50 % außerstande gewesen wäre, seinen bisherigen Beruf auszuüben.

Diese tatbestandlichen Feststellungen erbringen nach § 314 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Zum Tatbestand zählen alle in den Gründen einer Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 24. März 2016 - [X.], [X.], 1890 Rn. 20 m.w.[X.]). Dabei ist § 314 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] auf Endentscheidungen (entsprechend) anwendbar, die als möglicher Gegenstand einer Rechtsbeschwerde oder einer Nichtzulassungsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen und in einem Beschlussverfahren ergehen (vgl. [X.], Urteil vom 29. Januar 2021 - [X.], [X.]Z 228, 338 Rn. 22 m.w.[X.]). Der Kläger hat weder in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2021 zum Hinweisbeschluss Einwände gegen diese Feststellungen erhoben noch hat er nach Erlass des Zurückweisungsbeschlusses versucht, die Feststellung in der Berufungsentscheidung in der erforderlichen Weise durch ein Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO zu beseitigen.

Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen in der Berufungsentscheidung wird auch nicht durch das Sitzungsprotokoll des [X.] entkräftet (§ 314 Satz 2 ZPO), da es sich um das Protokoll der Vorinstanz handelt. Im Übrigen stehen die mündlichen Angaben des [X.] vor dem [X.], auf die er mit der Anhörungsrüge verweist, auch nicht im ausdrücklichen oder doch unzweideutigen Widerspruch (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juli 2013 - [X.], NJW-RR 2013, 1334 Rn. 8) zu den Feststellungen des Berufungsgerichts. Dem [X.] zufolge habe der Kläger erklärt, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht erfolgt sei. Das Berufungsgericht hat dagegen festgestellt, dass der Kläger nach dem 15. Juli 2019 wieder in der Lage gewesen sei, seine Tätigkeit als Werksleiter - wenn auch in leicht abgewandelter Form - auszuüben und ein damit verbundener Raubbau an seiner Gesundheit nicht vorgetragen sei. Für den davorliegenden Zeitraum ab November 2018 hat es Feststellungen zu den Untersuchungen zur Aufklärung des Gesundheitszustands des [X.], der in dieser Zeit attestierten Arbeitsunfähigkeit und einem ärztlichen "Fahrverbot" getroffen.

Im Übrigen hatte bereits das [X.] den Kläger in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es an einer eindeutigen Aussage dazu fehle, ob sich der Kläger ab dem 31. Juli 2019 trotz Vollzeittätigkeit weiter als berufsunfähig im Umfang von mindestens 50 % ansehe. Insoweit gehe das Gericht davon aus, dass den Kläger eine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf die ursprünglich ausgeübte Tätigkeit und die jetzige Tätigkeitsausübung treffe. Im Urteil des [X.] wurde die vollschichtige Tätigkeit des [X.] ab dem 14. Juli 2019 und das Fehlen gesundheitlicher Einschränkungen sodann als unstreitig behandelt, und auch ein entsprechender Tatbestandsberichtigungsantrag des [X.] zurückgewiesen.