10. August 2011 Kartellsenat
Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
...30 Rn. 38a ff.; Rogall in KK, OWiG, 3. Aufl., § 30 Rn. 30 ff.; Förster in Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 7. Aufl. § 30 Rn. 50) Gefolgschaft gefunden.17 Die Voraussetzung, dass das Vermögen...
REWIS RS 2011, 4102
10. August 2011 Kartellsenat
...30 Rn.38aff.; Rogall in KK, OWiG, 3. Aufl., §30 Rn.30 ff.; Förster in Reb-mann/Roth/Hermann, OWiG, 7.Aufl. §30 Rn. 50) Gefolgschaft gefunden.Die Voraussetzung, dassdas Vermögen der ursprünglich haften...
REWIS RS 2011, 4111
10. August 2011 Kartellsenat
Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
...30 Rn. 38a ff.; Rogall in KK, OWiG, 3. Aufl., § 30 Rn. 30 ff.; Förster in Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 7. Aufl. § 30 Rn. 50) Gefolgschaft gefunden.13 Die Voraussetzung, dass das Vermögen...
REWIS RS 2011, 4104
10. August 2011 Kartellsenat
...30 Rn.38aff.; Rogall in KK, OWiG, 3. Aufl., §30 Rn.30 ff.; Förster in Reb-mann/Roth/Hermann, OWiG, 7.Aufl. §30 Rn. 50) Gefolgschaft gefunden.Die Voraussetzung, dass das Vermögen der ursprünglich hafte...
REWIS RS 2011, 4113
16. Dezember 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen …
...30 cc) Diesem Verständnis von Art. 5 VO (EG) Nr. 1/2003 steht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2011 (C-375/09, Slg. 2011, I-3055, 3082 - Tele2 Polska) nich...
REWIS RS 2014, 359
5. Dezember 2000 1. Strafsenat
...30Löst eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Person die Haftungeiner juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen diejuristische Person die für die Tat d...
REWIS RS 2000, 266
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...300, 303ff.; ferner Urteil vom 6.September 2011 -1StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513; Beschluss vom 31.März 2011 -4StR 657/10, wistra 2011, 308, 309). Sie ist im Hinblick auf die gleichartige Deliktsstru...
REWIS RS 2017, 10692
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten …
...300, 303 ff.; ferner Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513; Beschluss vom 31. März 2011 - 4 StR 657/10, wistra 2011, 308, 309). Sie ist im Hinblick auf die gleichartige Deli...
NJW 2017, 2565REWIS RS 2017, 10671
28. November 2023 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 308/23 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. März 2023 wird hinsichtlich der Nebenbeteiligten als unzulä...
REWIS RS 2023, 9036
8. März 2021 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung …
...30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen juristischen Person oder ...
REWIS RS 2021, 8112
27. Januar 2015 Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
...30 OWiG Verantwortlichen getrennte, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht, nicht in jed...
REWIS RS 2015, 16549
31. Januar 2012 Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
...30 OWiG am 17. März 2005 einen Bußgeldbescheid und setzte gegen sie als Nebenbetroffene ein Bußgeld in Höhe von 3 Mio. € fest. Gegen diesen Bußgeldbescheid hatte die Beschwerdeführerin zunächst Eins...
REWIS RS 2012, 9633
27. Januar 2015 Kartellsenat
...30 OWiG Verantwortlichen getrennte, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht, nicht in je-...
REWIS RS 2015, 16543
31. Januar 2012 Kartellsenat
...30 OWiG am 17.März 2005 einen Bußgeldbescheid und setzte gegen sie als Nebenbetroffeneein Buß-geld in Höhe von 3Mio.e-schwerdeführerin zunächst Einspruch eingelegt, densie aber mit Schreiben vom 22.Ok...
REWIS RS 2012, 9662
23. Januar 2014 Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung
...30 OWiG ergibt sich zugleich, dass die juristische Person wie ein Täter zu behandeln ist und damit auch Träger eines Tatverdachts sein kann (Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., Vo...
REWIS RS 2014, 8412
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
...30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG übersteigen soll (vgl. dazu Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 30 Rdnr. 36a).Nach ganz herrschender Meinung erfordert der Begriff des Vor-teils im Sinne der Vorschrift des § ...
REWIS RS 2016, 1127
23. November 2004 Kartellsenat
...300.000 • belegt. Gegen die Höhe des Bußgelds wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer - zu Ungunsten der Nebenbetroffe-nen eingelegten - Rechtsbeschwerde, mit der sie die Verletzung materiellen u...
REWIS RS 2004, 573
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...30 Rn. 200 mwN) für Fälle diskutiert, in denen Geschäftsführer einer Nebenbeteiligten beschuldigt oder angeklagt sind, gegen die über die Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu entscheiden ist (...
REWIS RS 2023, 9774
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
...30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG übersteigen soll (vgl. dazu Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 30 Rdnr. 36a).Nach ganz herrschender Meinung erfordert der Begriff des Vorteils im Sinne der Vorschrift des § 1...
REWIS RS 2016, 1119
16. Dezember 2014 Kartellsenat
...30 Abs. 1 OWiG ge-gen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personen-vereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des §30 Abs. 2a OWiG begange-nen Tat ein Bußgeld nur verhängt werden,...
REWIS RS 2014, 356
11. November 2008 Kartellsenat
...30 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten ist jedoch nicht erkennbar. Der 13 - 7 - Betroffene hat die kartellrechtliche Behandlung des Anteilsverkaufs einer...
REWIS RS 2008, 940
26. Februar 2013 Kartellsenat
(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes …
...3015, 3016 - Unternehmensgeldbuße). Da sich die Bußgeldbescheide jeweils auch gegen die nach § 30 OWiG verantwortlichen Organwalter der Nebenbetroffenen richten, sind die Taten nicht verjährt, weil di...
REWIS RS 2013, 7860
12. Januar 2023 3. Strafsenat
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat …
...30.044 € angeordnet. Weitere Angeklagte sind freigesprochen worden.2 Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatten keinen Erfolg. Die Ent...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2023, 386
23. März 2021 6. Strafsenat
Ordnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung
...30 Rn. 18; Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2017, § 30 OWiG Rn. 66). Der Senat verneint die Frage.17 (1) Allerdings ermöglicht § 30 Abs. 2a OWiG die Festsetzung einer...
REWIS RS 2021, 7612
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen …
...30/12 sowie Band III, AS 37 f. aus 170 Js 16930/09).29 II. Die Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen waren gegeben. Die Angeklagten K. (Fälle II. 2 a) und b) der Urteilsgrü...
REWIS RS 2013, 1874