16. März 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und …
...260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sic...
REWIS RS 2012, 8066
16. März 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
...260Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Ein-richtungen verurteilten Beklagten, der sich ...
REWIS RS 2012, 8058
23. Oktober 2018 10. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
...260 ZPO besteht.20 e) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts ergibt sich aus dem Umstand, dass eine objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO grundsätzlich nur zulässig ist, wenn ...
REWIS RS 2018, 2568
27. November 2018 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage …
...260 ZPO besteht.25 cc) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts ergibt sich aus dem Umstand, dass eine objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO grundsätzlich nur zulässig ist, wenn...
REWIS RS 2018, 1196
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...260 ZPO durch die Verbindung des (noch unbezifferten) Zahlungsanspruchs mit dem zu seiner Konkretisierung erforderlichen Hilfsanspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (vgl. BGH, Urteil vom 27.Novembe...
REWIS RS 2014, 6100
21. November 2013 3. Zivilsenat
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen …
...260 ZPO) bedeutend kostengünstiger sei und sachliche Gründe für eine getrennte Geltendmachung nicht vorlägen. Die Verfahrensweise des Antragstellers sei auch deshalb mutwillig, weil eine wirtschaftlic...
REWIS RS 2013, 899
25. Mai 2023 3. Zivilsenat
...260 Rn. 5, 8 f; BeckOK ZPO/Bacher, § 260 Rn. 3 [01.12.2022]; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 260 Rn. 2).12 Es handelt sich daher um mehrere Streitgegenstände und um eine obj...
REWIS RS 2023, 3636
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über …
...260 ZPO durch die Verbindung des (noch unbezifferten) Zahlungsanspruchs mit dem zu seiner Konkretisierung erforderlichen Hilfsanspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Novemb...
REWIS RS 2014, 6110
21. November 2013 III. Zivilsenat
...260 ZPO) bedeutend kos-tengünstiger sei und sachliche Gründe für eine getrennteGeltendmachung nicht vorlägen.Die Verfahrensweise des Antragstellers sei auch deshalb mut-willig, weil eine wirtschaftlic...
REWIS RS 2013, 913
12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...260 ZPO). In diesen Fllendarf aus Grr Rechtskraft r den Hilfsanspruch nicht vor demHauptanspruch entschieden werden. Das angefochtene Urteil hat daher mit dergegebenen Begrkeinen Bestand. Die Sache is...
REWIS RS 2002, 2323
4. April 2023 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
...260 ZPO bisher nur die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage.15 1. Wird nach § 254 ZPO mit der Klage auf Auskunft eine Klage auf Leistung verbunden, kann die bestimmte Angabe der Lei...
REWIS RS 2023, 3246
29. März 2011 6. Zivilsenat
Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im …
...260 ZPO umgedeutet, stehe dem Erlass eines Teilurteils die Gefahr entgegen, dass dann innerhalb desselben Rechtsstreits einander widersprechende Entscheidungen hinsichtlich des Auskunftsanspruchs und ...
REWIS RS 2011, 8191
7. Januar 2020 11. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages
...260 ZPO) weiterverfolgten Antrag zu 2., mit dem die Kläger die Feststellung begehren, dass der Beklagten kein Anspruch auf Abnahme des Bauspardarlehens und auf vertragliche Leistungen aus diesem Darle...
REWIS RS 2020, 1347
29. März 2011 VI. Zivilsenat
...260 ZPO umgedeutet, stehe dem Erlass eines Teilurteils die Gefahr entge-gen, dass dann innerhalb desselben Rechtsstreits einander widersprechende Entscheidungen hinsichtlich des Auskunftsanspruchs und...
REWIS RS 2011, 8174
28. November 2001 VIII. Zivilsenat
...260, 595 Abs. 1Zur Zulässigkeit einer Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenübereiner im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage.BGH, Urteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 75/00 - KG Berli...
REWIS RS 2001, 429
26. November 2015 3. Zivilsenat
Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle
...260 ZPO) sowohl zur Herausgabe eines Grundstücks als auch zur Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen12 verurteilt wird. In diesem Fall beruht die Verurteilung auf zwei Klageanträg...
REWIS RS 2015, 1695
26. November 2015 III. Zivilsenat
...260 ZPO) sowohl zurHerausgabe eines Grundstücks als auch zurBeseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen ver-891011-6-urteilt wird.In diesem Fall beruht die Verurteilung auf zwei Klageanträgenmit zwei...
REWIS RS 2015, 1666
8. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...260 Rn. 29; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 260 Rn. 11). Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten ode...
REWIS RS 2008, 2952
22. Januar 2013 8. Zivilsenat
Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an einer Gartenfläche
...260 ZPO) sowohl auf Wiedereinräumung des Besitzes als auch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, aaO Rn...
REWIS RS 2013, 8830
22. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...260 ZPO) sowohl auf Wiederein-räumung des Besitzes als auch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zu-stands in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. März 2012 -LwZB 3/11, aaO R...
REWIS RS 2013, 8861
3. Juli 2003 III. Zivilsenat
...260 ZPO umgedeutet werden, so daß sich eine Sach-entscheidung über den Auskunftsantrag treffen lasse.2.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Gegendie Zulässigkeit der Stufenkl...
REWIS RS 2003, 2493
30. August 2023 7. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen …
...260 ZPO kann über beide gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Vollstreckungstitel gerichteten Rechtsbehelfe in einem Verfahren entschieden werden.12 aa) Welchen Rechtsbehel...
REWIS RS 2023, 6586
27. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung …
...260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 14 mwN - zur Ver...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
REWIS RS 2015, 3297
27. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist (vgl. Se-natsurteil vom 4. Februar 2015 -VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 14 mwN -zur Verö...
REWIS RS 2015, 3329
7. Juli 2009 VI. Zivilsenat
...260 ZPO) der Grundsatz gelte, dass die Prozessvoraussetzungen für jeden einzelnen Antrag gesondert zu prüfen seien. Die Gegenauffassung eröffne eine Möglichkeit zur einfachen Umgehung des Einigungsver...
REWIS RS 2009, 2648