Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2002, Az. V ZR 345/01

[X.] DES VOLKESURTEILV ZR 345/01Verkündet am:12. Juli 2002K a n i k,[X.] Geschäftsstellein dem [X.] 2 -Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] durch den Vizepräsidenten des [X.]Dr. [X.] und [X.], Dr. Klein, [X.] und [X.] Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des [X.] [X.] des [X.] vom9. Februar 2001 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:Mit notariellem Vertrag vom 9. Mai 1996 verkaufte der Kläger ein inG. /O. gelegenes [X.] für 3,6 Mio. DM an die inL. ansässige [X.]AG, die das Grundstück übertragen erhielt [X.] des [X.] in einen mit dem [X.]geschlossenen Nutzungs-vertrag eintrat. Die vorvertraglichen Verhandlungen mit dem Kläger führte fürdie [X.] der Beklagte, ohne zunächst zu erkennen zu geben, daß die[X.]AG als Käuferin auftreten sollte. Erst in einem dem Kläger am 2. Mai- 3 -rsandten Vertragsentwurf frte der Beklagte die [X.] als [X.] auf.Der Kaufpreis wurde nicht gezahlt. Der Beklagte stellte zwei [X.] insgesamt 750.000 DM aus, die er selbst akzeptierte. Sie wurden nur inHöhe eines Teilbetrages von 23.275,85 DM eingelöst.Die [X.] davon aus, daß der Kaufvertragnicht durchgefrt wird. Der [X.] hat [X.] im Wechselprozeß ein Wech-selvorbehaltsurteil r 326.724,15 DM (350.000 DM - 23.275,85 DM) zuzg-lich Nebenleistungen erstritten. Im Nachverfahren hat das Landgericht die Kla-ge, die der [X.] nunmehr hilfsweise auch auf [X.] aus dem Grundver-ltnis gesttzt hat, abgewiesen. Das [X.] hat ihr unter dem Ge-sichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei [X.] stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten, der [X.] die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der [X.]beantragt die Zurckweisung des Rechtsmittels. Die von dem Berufungsgerichtabgewiesene Widerklage, mit der der Beklagte Herausgabe eines Wechselsr 400.000 DM verlangt hat, ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.[X.]:[X.] Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte hafte dem [X.]in Höhe der geltend gemachten Forderung nach den [X.] der soge-- 4 -nannten Sachwalterhaftung auf Schadensersatz, da er beim [X.] in erhebli-chem [X.] persliches Vertrauen in Anspruch genommen habe und es alleindadurch zum Abschluû des notariellen Kaufvertrages vom 9. Mai 1996 gekom-men sei.II.Dies lt einer revisionsrechtlichen Prfung nicht stand.Das Urteil ist, was der Senat auch ohne Rvon Amts wegen zu be-rcksichtigen hat, unter [X.] gegen § 308 ZPO verfahrensfehlerhaft [X.]. Das Berufungsgericht durfte nicht offen lassen, ob der betroffene [X.] vom 7. Januar 1997 dem Beklagten gestohlen worden ist. Denn der[X.] hat seine Klage im Nachverfahren des § 600 Abs. 1 ZPO in erster Linieauf den [X.] und nur hilfsweise auf das [X.] gesttzt.Darin liegt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine Hilfsbegrn-dung, sondern eine eventuelle Klfung (§ 260 ZPO). In diesen Fllendarf aus [X.] nicht vor [X.] entschieden werden. Das angefochtene Urteil hat daher mit dergegebenen Begrkeinen Bestand. Die Sache ist vielmehr zur weiterenAufklrr den Hauptanspruch zurckzuverweisen.[X.] 5 -Sollte es im weiteren Verfahren auf den Hilfsanspruch noch ankommen,wre die darin liegende [X.]ung als sachdienlich anzusehen. Auch [X.] die Annahme einer Sachwalterhaftung aus Rechtsgricht zu [X.].[X.] nimmt das Berufungsgericht an, [X.] nach der Recht-sprechung des [X.] eine Eigenhaftung des Vertreters [X.] unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme besonderen per-slichen Vertrauens dann in Betracht kommt, wenn dieser r das normaleVerhandlungsvertrauen hinaus bei dem Vertragspartner den Eindruck erweckt,er selbst werde fr die Seriositt und die Erfllung des [X.] ([X.], 67, 69; [X.], Urt. v. 1. Juli 1991, [X.], [X.], 1140, 1142; [X.]Z 126, 181, 189; [X.] Urt. v. 13. Juni 2002,VII ZR 30/01, zur Verffentlichung bestimmt). [X.] das Berufungsgericht intatrichterlicher Wertung diese Voraussetzungen fr gegeben erachtet, istrechtlich nicht zu beanstanden. Wenn der [X.] den Kaufvertrag trotz seinerBedenken hinsichtlich der ihm bis dahin unbekannten "S. AG" mit Sitz inL. allein im Hinblick darauf [X.], [X.] der Beklagte zuvor versi-chert hatte, die "[X.]AG" sei er, die Finanzierung sei gesichert und der[X.] msse sich keine Sorgen machen, so ist die tatschliche Wrdigungdahingehend, darin- 6 -liege eine persliche Gewrrnahme fr die Seriositt und die [X.] und nicht bloû eine Versicherung, [X.] die Kferin solvent sei,revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.[X.] Tropf Klein Lemke Gaier