20. Mai 2014 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist …
...237 Rn. 4; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 237 Rn. 3; BeckOK ZPO/Wendtland § 237 Rn. 6 (Stand: 15. März 2014); Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 237 Rn. 2). Auch in einem solchen Fall muss aber Entscheidun...
REWIS RS 2014, 5470
20. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...237 Rn.4; Hk-ZPO/Saenger, 5.Aufl., §237 Rn.3; BeckOKZPO/Wendtland§237 Rn.6(Stand: 15. März 2014); Zöller/Greger,ZPO, 30. Aufl.,§237 Rn.2). Auch in einem solchen Fall muss aber Entscheidungsreife gegeb...
REWIS RS 2014, 5420
22. April 2004 I. Zivilsenat
...237 ZPO). Ein Grund, von dieser Zuständigkeitsbestimmung ausnahmsweise abzuweichen, besteht nicht. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert der...
REWIS RS 2004, 3533
6. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...237 ZPO). 2 Ganter Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.05.2009 - 1 C 55/09 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.08.2009 - 9 S 342/09 -
REWIS RS 2010, 2629
26. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...237 ZPO für die Wiedereinsetzung zuständigen Gerichts herbeizuführen und gegen diese gegebenenfalls das nach § 238 Abs. 2, 3 ZPO statthafte Rechtsmittel ein-zulegen. Der in der Rechtsprechung anerkann...
REWIS RS 2004, 3020
26. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...237 ZPO) weiterzuleiten ist. 2 An der fehlenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde, auf welche sich der hier gegenständliche Prozesskostenhilfeantrag bezieht, än-dert der Wiedereins...
REWIS RS 2009, 971
26. Januar 2016 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag
...237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Bei Versäumung der Berufungsbegründungsfri...
WM 2016, 2176 REWIS RS 2016, 17172
26. Januar 2016 II. Zivilsenat
...237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshand-lung zusteht. Bei Versäumung der Berufungsbegründungsfr...
REWIS RS 2016, 17178
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...237 ZPO). Im Übrigen lässt sich die Frage auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung beantworten. Leicht und einwandfrei als fehlge-leitet erkennbare Rechtsbehelfsschriften müssen zwar weitergele...
REWIS RS 2009, 46
26. Februar 2013 6. Zivilsenat
Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Zuständiges Gericht bei Antragstellung nach …
...237 Rn. 6 [Stand: 30. Oktober 2012]; HK-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 237 Rn. 3 mwN). Die Voraussetzungen hierfür sind vorliegend aber nicht gegeben.3 2. Der Entscheidung über den Wiedereins...
REWIS RS 2013, 7859
26. Februar 2013 VI. Zivilsenat
...237 Rn.6 [Stand: 30. Oktober 2012]; HK-ZPO/Saenger,5.Aufl., §237 Rn.3mwN). Die Voraussetzungen hierfür sind vorliegend aber nicht ge-geben.2. Der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gegen di...
REWIS RS 2013, 7867
15. September 2015 VI. Zivilsenat
...237 ZPO das Gericht zu entscheiden, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht, also bei Versäumung der Beru-fungsfrist das Berufungsgericht. Etwas anderes gilt -aus Gründen der...
REWIS RS 2015, 5470
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...237 ZPO Rdn. 2). Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da 9 - 6 - über die Kosten der Wiedereinsetzung erst in der Endentscheidung über die Hauptsache zu erkennen ist, was sich auch auf die ...
REWIS RS 2007, 5502
6. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...237; GG Art. 103 Abs.1 a)Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe-und Familienstreitsache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerde-führer rechtliches Gehör zu gewähre...
REWIS RS 2017, 1185
23. März 2004 VIII. Zivilsenat
...237 ZPO). Das Landgericht hatte daher zu Recht die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer Dr. Leimert Wiechers
REWIS RS 2004, 3942
12. Dezember 2000 X. Zivilsenat
...237 ZPO für die Wiedereinsetzung zu-ständigen Gerichts herbeizuführen und der Bundesgerichtshof erst im Falle derEinlegung des nach § 238 Abs. 2 und 3 ZPO statthaften Rechtsmittels zur Ent-scheidung ü...
REWIS RS 2000, 175
6. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Ehe- und Familienstreitsache: Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Beschwerde; …
...237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfr...
MDR 2018, 296-297REWIS RS 2017, 1187
1. Juli 2021 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumte Berufungsfrist nach Einlegung der Berufung bei einem unzuständigen Gericht …
...237 ZPO zuständigen Landgericht Koblenz weder ein Wiedereinsetzungsantrag eingegangen noch ist die versäumte Prozesshandlung nachgeholt worden; die Berufungsschrift ist dort erst am 10. Juni 2020 mit ...
REWIS RS 2021, 4413
11. September 2019 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache nach Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für die Beschwerdeinstanz …
...237 ZPO zuständige Oberlandesgericht hat bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich maßgeblich geändert haben, nachdem der Antragsgegnerin ...
MDR 2020, 118REWIS RS 2019, 3757
12. Juni 2013 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
...237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht; deshalb ist das Wiedereinsetzungsgesuch an das Beschwerdegerich...
REWIS RS 2013, 5116
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzungdas Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlungzusteht; deshalb ist das Wiedereinsetzungsgesuch andas Beschwerdegericht z...
REWIS RS 2013, 5131
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im …
...237 Rn. 1; Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 237 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 237 Rn. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 30. Aufl. § 237 Rn. 1; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. § 237 Rn. 1;...
REWIS RS 2010, 10124
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...237 Rn. 1; Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 237 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 237 Rn. 2; Thomas/Putzo/ Hüßtege, ZPO 30. Aufl. § 237 Rn. 1; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. § 237 Rn. 1...
REWIS RS 2010, 10191
17. August 2011 XII. Zivilsenat
...237a)Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die anes adres-sierte Beschwerdeschrift gemäß §64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ...
REWIS RS 2011, 3894
17. August 2011 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift …
...237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht; deshalb ist das Wiedereinsetzungsgesuch an das Beschwerdegerich...
REWIS RS 2011, 3953