12. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...233 ZPO kommt nicht in Be-tracht, da die Fristversäumnis verschuldet ist. Nach der ständigen Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs ist einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittel-frist zur Durchfüh...
REWIS RS 2003, 4455
3. April 2001 XI. Zivilsenat
...233 ZPO ausgeschlossen ist. § 233ZPO kann nicht zugunsten des Beklagten zur Anwendung kommen, weiler die Revisionsfrist nicht ohne eigenes Verschulden oder ohne eindem nach § 85 Abs. 2 ZPO gleichstehe...
REWIS RS 2001, 2974
23. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...233 ZPO bietet ebenso wenig Aussicht auf Erfolg.Ein rechtzeitig gestellter Prozesskostenhilfeantrag rechtfertigt eine Wie-dereinsetzung in den vorherigen Stand der Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die...
REWIS RS 2012, 4378
21. September 2000 IX. Zivilsenat
...233 Ia) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Be-rufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenka-lenders beauftragten Anwaltsgehilfin.b) Liegt ein Ve...
REWIS RS 2000, 1106
25. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Anschlussberufungsfrist
...233 Rn. 22; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 524 Rn. 15; Stein/Jonas/ Roth, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rn. 9 [anders noch in der 22. Aufl., § 233 Fn. 20]; Cepl/Voß/Cassardt, Prozesskommentar zum Ge...
REWIS RS 2022, 1788NJW 2022, 1620REWIS RS 2022, 1788MDR 2022, 717-719REWIS RS 2022, 1788WM 2023, 484 REWIS RS 2022, 1788
21. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...2331.Juli2017 istmit Beschluss vom 9.Januar2018 als unzulässig verworfenworden.Umstände, die eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begrün-dung der Nichtzulassungsbeschwerde (§233 ZPO) recht...
REWIS RS 2018, 13530
26. März 2010 IX. Zivilsenat
...233 ZPO) verspricht keinen Erfolg. 2 - 3 - a) Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Ein-legung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wieder-ein...
REWIS RS 2010, 7949
8. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...233 ZPO kommt nicht in Be-tracht, weil die Fristversäumnis verschuldet ist. Der Schuldner hat innerhalb der laufenden Rechtsbeschwerdefrist die nach § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO erforderli-chen Unterlagen n...
REWIS RS 2010, 6120
5. Februar 2013 11. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
...233 ZPO) verspricht keinen Erfolg.4 1. Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte...
REWIS RS 2013, 8471
6. März 2007 VIII. Zivilsenat
...233 B, 566 Gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision ist Wiedereinset-zung in den vorigen Stand auch dann möglich, wenn die schriftliche Einwilligungser-klärung des Antragsgegner...
REWIS RS 2007, 4913
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...233 ZPO habe die Anordnung des Ruhens des Verfahrens den Lauf der Begründungsfrist nicht beeinflusst. Entgegen der Auffassung der Klä-ger enthalte deren Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens ...
REWIS RS 2009, 694
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...233 ZPO habe die Anordnung des Ruhens des Verfahrens den Lauf der Begründungsfrist nicht beeinflusst. Entgegen der Auffassung der Klä-ger enthalte deren Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens ...
REWIS RS 2009, 684
5. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...233 ZPO) verspricht keinen Erfolg.1. Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfris...
REWIS RS 2013, 8440
13. September 2016 XI. Zivilsenat
...233 ZPO) verspricht keinen Erfolg.1. EinerPartei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, ist auf Antrag Wiedereinsetzung in dieversäumte Fris...
REWIS RS 2016, 5615
10. Juni 2003 X. Zivilsenat
...233 ZPO), kann ihm insoweit auch Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist- 3 -nicht gewährt werden, so daß es auch unter Einbeziehung eines darauf gerich-teten Gesuchs an der erheblichen Erfolgsaussi...
REWIS RS 2003, 2762
5. November 2002 VI. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VI. Zivilsenat: VI ZB 54/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZB 54/01vom5. November 2002in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinZPO § 233 Ia...
REWIS RS 2002, 883
12. April 2016 XI. Zivilsenat
...233 ZPO gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil nicht feststeht, dass der Kläger ohne Verschulden sei-nes zweitinstanzlichen Prozessbevollmä...
REWIS RS 2016, 13195
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...233 ZPO nicht in Betracht komme. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit seiner Rechts-beschwerde. II. Die Beschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 238 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2004, 2112
4. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...233 ZPO).Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Schuldnerin verwor-fen. Sie ist unstatthaft, weil sie sich gegen eine Entscheidung imzivilverfahrensrechtlichen Instanzenzug richtet und nicht zuge-la...
REWIS RS 2003, 370
4. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...233 ZPO).Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Schuldners verwor-fen. Sie ist unstatthaft, weil sie sich gegen eine Entscheidung imzivilverfahrensrechtlichen Instanzenzug richtet und nicht zugelas-...
REWIS RS 2003, 387
19. November 2008 IV. Zivilsenat
...233 ZPO, denn der Kläger habe nicht erwarten können, dass ihm auf der Grundlage unvollständiger Angaben zu seiner Bedürftigkeit Prozesskos-tenhilfe für die zweite Instanz bewilligt werde. Der amtliche...
REWIS RS 2008, 748
16. April 2002 VI. Zivilsenat
...233 ZPO grundsätzlich nicht zuprüfen.b) Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluß einen Wiedereinset-zungsantrag des Beklagten zurückgewiesen, so muß diese Entscheidung geson-dert nach § 238...
REWIS RS 2002, 3664
14. November 2002 IX. Zivilsenat
...233 ZPO nichtgewährt werden, weil die Versäumung der Frist nicht auf der Mit-tellosigkeit des Klägers beruht, sondern auf der verspäteten Ein-reichung seiner nach § 117 Nr. 2, 4 ZPO erforderlichen Erk...
REWIS RS 2002, 711
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...233 ZPO i.V.m. § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42 Abs. 6 BRAO, § 22 Abs. 2 FGG). 6 Ungeachtet dessen, dass ein Notar sich ohnehin nicht auf Unkenntnis der für ihn maßgebenden Gesetze und Dienstvorschri...
REWIS RS 2006, 2448
30. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...233 ZPO ebenfalls als Ver-schulden des Anwalts angesehen wird (vgl. BGH, Beschluß vom 18. April 2000- XI ZB 1/00 - BGHR ZPO § 233 Anwaltsverschulden 19 m.N.). Insbesondereaber hätte der Kläger den Feh...
REWIS RS 2002, 949