12. Februar 2013 5. Strafsenat
...223 StGB) aufgrund einge-tretener Verjährung entfallen, ohne dass dies Auswirkungen auf den Straf-ausspruch hätte.Basdorf Sander SchneiderDölp König
REWIS RS 2013, 8246
10. September 2019 2. Strafsenat
...223 StGB berührt den Strafausspruch nicht, da ungeachtet des-sen das Ausmaß der Körperverletzungenstrafschärfend berücksichtigt werden kann.FrankeApplKrehlZengGrube
REWIS RS 2019, 3787
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...223 StGB steht hier in Gesetzeskonkurrenz zur schwe-ren Misshandlung Schutzbefohlener, der Senat hat deshalb den Schuld-spruch entsprechend geändert. Er kann ausschließen, dass die Jugend-kammer bei B...
REWIS RS 2008, 5698
12. Juni 2001 4. Strafsenat
...223 StGB nicht angelastet werden (vgl.OLG Köln StV 1985, 17; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 223 Rdn. 4 m.w.N.).Dies steht zugleich einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolgeentgegen. V...
REWIS RS 2001, 2304
9. März 2007 2. Strafsenat
...223 StGB ist der Angeklagte nicht beschwert. Rissing-van Saan Otten Rothfuß Roggenbuck ...
REWIS RS 2007, 4838
3. Mai 2002 2. Strafsenat
...223 StGB (Krperverletzung)und § 229 StGB (fahrlssige Krperverletzung) sich - anders als zum Beispielbei §§ 315 c, 316, 323 a StGB - unterscheiden, ist bei Krperverletzung nur diefahrlssige Begehungsfo...
REWIS RS 2002, 3367
15. Dezember 2006 2. Strafsenat
...223 StGB entnommen, so dass der Angeklagte insoweit nicht beschwert ist. Gleichwohl berichtigt der Senat seinen Beschluss vom 18. Februar 2005 wegen des offensichtlichen Schreibfehlers von Amts wegen,...
REWIS RS 2006, 187
2. April 2008 2. Strafsenat
...223 StGB verurteilt und keine Ver-gewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 StGB angenommen hat. Das Landgericht hat bei der Verneinung der schutzlosen Lage übersehen, dass die Nebenklägerin, ...
REWIS RS 2008, 4703
16. November 2000 4. Strafsenat
...223 StGB giltgemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Bei derVerjährungsprüfung ist zu Gunsten des Angeklagten vom frühestmöglichenZeitpunkt, mithin dem 1. Januar 1994 als T...
REWIS RS 2000, 498
27. Januar 2016 2. Strafsenat
...223 StGB und wegen des Geschehens auf dem Balkon wegen versuchter gefährlicher Körper-verletzung gemäß §§22, 23, 224 Abs.1 Nr.2 StGB in Tateinheit mit Körperver-letzung gemäß §223 StGB verurteilt. II....
REWIS RS 2016, 17047
7. Juli 2009 4. Strafsenat
...223 StGB beträgt die Verjährungsfrist gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Der Angeklagte beging die Tat nach den Feststellungen des Landgerichts am 30. Dezember 1999, konnte aber erst im Jahre 200...
REWIS RS 2009, 2645
14. Oktober 2014 3. Strafsenat
...223 StGB erfüllt. Die Schilde-rung des Tatgeschehens enthält jedenfallskeine Feststellungen zur subjektiven Tatseiteder Körperverletzung. Diese waren vorliegend auch nicht entbehrlich, weil sich weder...
REWIS RS 2014, 2208
13. Januar 2016 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen
...223 Rn. 12 ff.; Fischer, 63. Aufl. 2016, § 223 Rn. 6). Dagegen würde zudem sprechen, dass der Angeklagte nach den Ohrfeigen Blut in seinem Gesicht bemerkte (UA S. 19).5 Danach kann der ...
REWIS RS 2016, 17858
13. Januar 2016 1. Strafsenat
...223 Rn. 12 ff.; Fischer, 63. Aufl. 2016, § 223 Rn. 6). Dagegen würde zudem sprechen, dass der Angeklagte nach den Ohrfeigen Blut in seinem Gesicht bemerkte (UA S. 19).Danach kann der Senat nicht aussc...
REWIS RS 2016, 17841
26. April 2016 2. Strafsenat
...223 StGB maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§78 Abs.3 Nr.4, Abs.4 StGB). Zugunsten desAngeklagten ist von einer Tatzeit 1.Januar 2008 auszugehen, weshalb zum 1.Januar 2013 Verjährung ein...
REWIS RS 2016, 12394
24. März 2011 4. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung
...223 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB aber nur mit einer solchen bis zu drei Jahren bedroht ist. Dies hat das Landgericht im Ansatz zwar nicht verkannt, d...
REWIS RS 2011, 8262
17. Februar 2016 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung
...223 StGB) verdrängt, und dass die möglicherweise missverständliche Tenorierung nur darauf beruht, dass das Landgericht die gleichartige Idealkonkurrenz zum Ausdruck bringen wollte. Dass diese nach den...
REWIS RS 2016, 16143
24. Februar 2010 1. Strafsenat
...223 StGB keinen Bestand hat, da insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Er hat dazu ausgeführt: 3 "Der Schuldspruch ist zu berichtigen. Die Verurteilung wegen tateinheitli-cher vorsätzlic...
REWIS RS 2010, 8987
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...223 StGB) muss entfallen; denn ihr steht das Verfolgungshindernis der Verjährung entgegen. Das Ermittlungsver-fahren ist zunächst am 31. August 2001 eingestellt worden. Nachdem der Zeu-ge S. ...
REWIS RS 2009, 2638
8. November 2005 1. Strafsenat
...223 StGB, die mit dem menschlichen Leben und der körperlichen Unver-sehrtheit zwei verschiedene Rechtsgüter schützen, bezwecken § 240 StGB und § 241 StGB den gleichen aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten...
REWIS RS 2005, 980
10. Oktober 2018 4. Strafsenat
Bewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen
...223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016 – 4 StR 340/16, NStZ 2017, 282, 284 mwN). Bringt der Täter – wie hier – dem Tatopfer vorsätzlich in enger Folge m...
REWIS RS 2018, 3001
25. Mai 2023 4. Strafsenat
...223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu erörtern. Dies hat sie rechtsfehlerhaft unterlassen.15 (1) Die weitere Prüfung einer zumindest versuchten Körperverletzung im Sinne von § 223 StGB wird zum...
REWIS RS 2023, 3323
24. März 2011 4. Strafsenat
...223 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB aber nur mit einer solchen bis zu drei Jahren bedroht ist. Dies hat das Landgericht im Ansatz zwar nicht verkannt, d...
REWIS RS 2011, 8231
18. Januar 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch festes Würgen am Hals
...223 StGB durch den Senat entgegensteht, dass ein rechtzeitiger Strafantrag fehlt und die Staatsanwaltschaft bislang nicht gemäß § 230 Abs. 1 StGB erklärt hat, dass sie aufgrund des besonderen öffentli...
REWIS RS 2022, 2942
17. Februar 2016 2. Strafsenat
...223 StGB) verdrängt, und dass die möglich-erweise missverständliche Tenorierung nur darauf beruht, dass das Landgericht die gleichartige Idealkonkurrenz zum Ausdruck bringen wollte. Dass diesenach den...
REWIS RS 2016, 16140