Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2013, Az. 5 StR 644/12

5 StR 644/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 12. Februar 2013
in der Strafsache
gegen

wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 12. Februar 2013
beschlossen:

Die Revision des
Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 12. September 2012 wird mit der Maßga-be (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichter vorsätzlicher Körperverletzung im Fall 1
der Ur-teilsgründe entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Entsprechend der Antragsschrift des [X.] musste die [X.] wegen vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) aufgrund einge-tretener Verjährung entfallen, ohne dass dies Auswirkungen auf den Straf-ausspruch hätte.

[X.] Schneider

Dölp König