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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Oberlandesgericht Düsseldorf: 2a Ss 28/03 - 16/03

17. März 2003 2. Strafsenat

...223 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Gl...

REWIS RS 2003, 3894

Oberlandesgericht Düsseldorf: III-2a Ss 28/03 - 16/03 II

17. März 2003 2. Strafsenat

...223 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Gl...

REWIS RS 2003, 3897

Oberlandesgericht Düsseldorf: III-2 Ws 54/03

17. März 2003 2. Strafsenat

...223 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Gl...

REWIS RS 2003, 3895

Oberlandesgericht Düsseldorf: 2a Ss 97/02 - 41/02 II

23. Mai 2002 2. Strafsenat

...223 Abs. 1 StGB zu erfüllen. 9Eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung iSd § 223 StGB erfordert den Eintritt eines - wenn auch nur vorübergehenden - pathologischen, somatisch objektivi...

REWIS RS 2002, 3083

Oberlandesgericht Hamm: 4 RVs 84/21

2. September 2021 4. Strafsenat

...223 StGB – aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts De...

REWIS RS 2021, 2864

Amtsgericht Euskirchen: 5 Ds 52/23 (665 Js 260/23)

13. September 2023 Abteilung 5

...223 StGB – 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 2Der festgestellten Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus 3dem zugelassenen Anklagesatz, auf den Bezug genommen wird, mit der Ma...

REWIS RS 2023, 7232

Bundesgerichtshof: 5 StR 644/12

12. Februar 2013 5. Strafsenat

...223 StGB) aufgrund einge-tretener Verjährung entfallen, ohne dass dies Auswirkungen auf den Straf-ausspruch hätte.Basdorf Sander SchneiderDölp König

REWIS RS 2013, 8246

Landgericht Hamburg: 606 Qs 8/18

23. April 2018

...223 StGB. Die Nebenklagebefugnis aus § 395 Abs. 1 StPO besteht schon dann, wenn nach der Sachlage oder aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers die Verurteilung des Angeklagten rechtl...

REWIS RS 2018, 10370

Bundesgerichtshof: 5 StR 583/07

7. Februar 2008 5. Strafsenat

...223 StGB steht hier in Gesetzeskonkurrenz zur schwe-ren Misshandlung Schutzbefohlener, der Senat hat deshalb den Schuld-spruch entsprechend geändert. Er kann ausschließen, dass die Jugend-kammer bei B...

REWIS RS 2008, 5698

Bundesgerichtshof: 2 StR 180/19

10. September 2019 2. Strafsenat

...223 StGB berührt den Strafausspruch nicht, da ungeachtet des-sen das Ausmaß der Körperverletzungenstrafschärfend berücksichtigt werden kann.FrankeApplKrehlZengGrube

REWIS RS 2019, 3787

Bundesgerichtshof: 4 StR 174/01

12. Juni 2001 4. Strafsenat

...223 StGB nicht angelastet werden (vgl.OLG Köln StV 1985, 17; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 223 Rdn. 4 m.w.N.).Dies steht zugleich einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolgeentgegen. V...

REWIS RS 2001, 2304

Bundesgerichtshof: 2 StR 63/07

9. März 2007 2. Strafsenat

...223 StGB ist der Angeklagte nicht beschwert. Rissing-van Saan Otten Rothfuß Roggenbuck ...

REWIS RS 2007, 4838

Bundesgerichtshof: 2 StR 133/02

3. Mai 2002 2. Strafsenat

...223 StGB (Krperverletzung)und § 229 StGB (fahrlssige Krperverletzung) sich - anders als zum Beispielbei §§ 315 c, 316, 323 a StGB - unterscheiden, ist bei Krperverletzung nur diefahrlssige Begehungsfo...

REWIS RS 2002, 3367

Bundesgerichtshof: 2 StR 451/06

15. Dezember 2006 2. Strafsenat

...223 StGB entnommen, so dass der Angeklagte insoweit nicht beschwert ist. Gleichwohl berichtigt der Senat seinen Beschluss vom 18. Februar 2005 wegen des offensichtlichen Schreibfehlers von Amts wegen,...

REWIS RS 2006, 187

Bundesgerichtshof: 2 StR 529/07

2. April 2008 2. Strafsenat

...223 StGB verurteilt und keine Ver-gewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 StGB angenommen hat. Das Landgericht hat bei der Verneinung der schutzlosen Lage übersehen, dass die Nebenklägerin, ...

REWIS RS 2008, 4703

Bundesgerichtshof: 4 StR 434/00

16. November 2000 4. Strafsenat

...223 StGB giltgemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Bei derVerjährungsprüfung ist zu Gunsten des Angeklagten vom frühestmöglichenZeitpunkt, mithin dem 1. Januar 1994 als T...

REWIS RS 2000, 498

Bundesgerichtshof: 4 StR 228/09

7. Juli 2009 4. Strafsenat

...223 StGB beträgt die Verjährungsfrist gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Der Angeklagte beging die Tat nach den Feststellungen des Landgerichts am 30. Dezember 1999, konnte aber erst im Jahre 200...

REWIS RS 2009, 2645

Bundesgerichtshof: 2 StR 438/15

27. Januar 2016 2. Strafsenat

...223 StGB und wegen des Geschehens auf dem Balkon wegen versuchter gefährlicher Körper-verletzung gemäß §§22, 23, 224 Abs.1 Nr.2 StGB in Tateinheit mit Körperver-letzung gemäß §223 StGB verurteilt. II....

REWIS RS 2016, 17047

Oberlandesgericht Hamm: 5 RVs 42/22

21. April 2022 5. Strafsenat

...223 StGB begeht, wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. 19Eine Gesundheitsbeschädigung oder körperliche Misshandlung i.S.v. § 223 StGB ist in keinem der beiden Fälle...

REWIS RS 2022, 199

Bundesgerichtshof: 3 StR 310/14

14. Oktober 2014 3. Strafsenat

...223 StGB erfüllt. Die Schilde-rung des Tatgeschehens enthält jedenfallskeine Feststellungen zur subjektiven Tatseiteder Körperverletzung. Diese waren vorliegend auch nicht entbehrlich, weil sich weder...

REWIS RS 2014, 2208

Bundesgerichtshof: 1 StR 581/15

13. Januar 2016 1. Strafsenat

Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen


...223 Rn. 12 ff.; Fischer, 63. Aufl. 2016, § 223 Rn. 6). Dagegen würde zudem sprechen, dass der Angeklagte nach den Ohrfeigen Blut in seinem Gesicht bemerkte (UA S. 19).5 Danach kann der ...

REWIS RS 2016, 17858

Bundesgerichtshof: 1 StR 581/15

13. Januar 2016 1. Strafsenat

...223 Rn. 12 ff.; Fischer, 63. Aufl. 2016, § 223 Rn. 6). Dagegen würde zudem sprechen, dass der Angeklagte nach den Ohrfeigen Blut in seinem Gesicht bemerkte (UA S. 19).Danach kann der Senat nicht aussc...

REWIS RS 2016, 17841

Oberlandesgericht Hamm: 4 Sbd 7/17

29. Juni 2017 4. Strafsenat

...223 StGB vor, für die auch ein Strafantrag vom Geschädigten gestellt worden ist. 20Auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen ist das Amtsgericht in seinem Verweisungsbeschluss davon ausg...

REWIS RS 2017, 8754

Bundesgerichtshof: 2 StR 568/15

26. April 2016 2. Strafsenat

...223 StGB maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§78 Abs.3 Nr.4, Abs.4 StGB). Zugunsten desAngeklagten ist von einer Tatzeit 1.Januar 2008 auszugehen, weshalb zum 1.Januar 2013 Verjährung ein...

REWIS RS 2016, 12394

Bundesgerichtshof: 3 StR 137/09

7. Juli 2009 3. Strafsenat

...223 StGB) muss entfallen; denn ihr steht das Verfolgungshindernis der Verjährung entgegen. Das Ermittlungsver-fahren ist zunächst am 31. August 2001 eingestellt worden. Nachdem der Zeu-ge S. ...

REWIS RS 2009, 2638

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