27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...191 AO Rn. 7, 146; § 33 FGO Rn. 42). Bestätigt wird dies durch die Gesetzesbegründung, wonach Ziel der Neufassung des § 191 Abs. 1 AO unter anderem die "Vermeidung erheblichen Aufwandes bei den A...
REWIS RS 2006, 2379
19. Dezember 2013 3. Senat
(Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug)
...191 AO durch § 191 Abs. 1 AO i.V.m. § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB hätte austauschen dürfen. Denn dieser ggf. verwirklichte deliktische Schadensersa...
REWIS RS 2013, 80
22. Januar 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht …
...191 AO) gegenüber den Billigkeitsverfahren (§ 163 AO, § 227 AO) eingegangen. Mangels Verknüpfung der Besteuerungssituation des Vergütungsgläubigers sei - so der Bundesfinanzhof im angegriffenen Urteil...
REWIS RS 2014, 8514
24. Juli 2019 7. Senat
Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. §§ 1, 2, 3 Abs. 2, 4 und 11 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) erlassen und die Duldung der Vollstreckung in den dem Ehemann der Klägerin ursprünglich gehö...
REWIS RS 2019, 5114
21. Januar 2022 20. Zivilsenat
...191 AO gewesen sein; mit einem (geltend gemachten) Pflichtenverstoß der Stadt A hat diese aber dennoch nichts zu tun. Allein der kausale Zusammenhang dahingehend, dass die Stadt A ohne die Eigentumsüb...
REWIS RS 2022, 3726
20. Mai 2014 7. Senat
Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
...191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 25 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gestützten Haftungsbescheids wegen Abgabenrückständen aus den Jahren 2004 bis 2006.2 Frau A betrieb in diesen Jahren...
REWIS RS 2014, 5450
5. Juni 2019 7. Senat
...191 AO für eine zunächst nur nach Zivilrecht bestehende Haftung des Dritten wird diese in das öffentlich-rechtliche Handlungsregime überführt, während der Steuergläubiger sie ansonsten nur nach den Vo...
REWIS RS 2019, 6584
5. Juni 2019 7. Senat
...191 AO für eine zunächst nur nach Zivilrecht bestehende Haftung des Dritten wird diese in das öffentlich-rechtliche Handlungsregime überführt, während der Steuergläubiger sie ansonsten nur nach den Vo...
REWIS RS 2019, 6583
5. Juni 2019 7. Senat
Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR
...191 AO für eine zunächst nur nach Zivilrecht bestehende Haftung des Dritten wird diese in das öffentlich-rechtliche Handlungsregime überführt, während der Steuergläubiger sie ansonsten nur nach den Vo...
REWIS RS 2019, 6592
5. Juni 2019 7. Senat
...191 AO für eine zunächst nur nach Zivilrecht bestehende Haftung des Dritten wird diese in das öffentlich-rechtliche Handlungsregime überführt, während der Steuergläubiger sie ansonsten nur nach den Vo...
REWIS RS 2019, 6593
23. März 2018
Ausstehende Sozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgeber einzufordern
...191 AO zu finden sind. 6Zudem ergibt sich das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Haftungsbescheid auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Im Entwurf des SGB IV-Einordnungsgesetzes vom 2.5.1988 - BT-D...
REWIS RS 2018, 11651
16. März 2018
Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid
...191 AO zu finden sind. 6Zudem ergibt sich das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Haftungsbescheid auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Im Entwurf des SGB IV-Einordnungsgesetzes vom 2.5.1988 - BT-D...
REWIS RS 2018, 12180
24. September 2020 IX. Zivilsenat
...191 AO ergangen ist. Vielmehr genügt es, wenn die Zah-lung der Organgesellschaft dazu führt, dass diese von dem aus §73 AO folgen-den Haftungsanspruchfreiwird (vgl. BGH, Urteil vom 29.Oktober 2015 -IX...
REWIS RS 2020, 11148
16. März 2018
Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid
...191 AO zu finden sind. 8Zudem ergibt sich das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Haftungsbescheid auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Im Entwurf des SGB IV-Einordnungsgesetzes vom 2.5.1988 - BT-D...
REWIS RS 2018, 12192
19. März 2018
Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid
...191 AO zu finden sind. 6Zudem ergibt sich das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Haftungsbescheid auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Im Entwurf des SGB IV-Einordnungsgesetzes vom 2.5.1988 - BT-D...
REWIS RS 2018, 12138
16. März 2018
Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid
...191 AO zu finden sind. 6Zudem ergibt sich das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Haftungsbescheid auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Im Entwurf des SGB IV-Einordnungsgesetzes vom 2.5.1988 - BT-D...
REWIS RS 2018, 12193
24. September 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft
...191 AO ergangen ist. Vielmehr genügt es, wenn die Zahlung der Organgesellschaft dazu führt, dass diese von dem aus § 73 AO folgenden Haftungsanspruch frei wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 -...
WM2020,2086REWIS RS 2020, 2032
25. Juli 2018
Vollstreckung in das übertragene Grundvermögen wegen Steuerschulden
...191 Abs. 1 Satz 2 AO durch das Finanzamt außerhalb des Insolvenzverfahrens durch einen Duldungsbescheid (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO-/FGO-Kommentar, 151. Lieferung 02.2018, § 191 AO, Rn. 150 ff). Zu...
REWIS RS 2018, 5465
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...191 AO anfechten. Die Klägerinnen haben dar-aufhin vor dem Landgericht Klage auf Feststellung erhoben, dass der verklagte Freistaat zur Anfechtung des Erwerbs der Beteiligungen an der Gesellschaft bür...
REWIS RS 2006, 1743
25. Januar 2017 9. Senat
Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. …
...191 Abs. 1 Satz 2 AO wurde durch das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) neu in den im Übrigen unverändert gelassenen § 191 Abs. 1 AO eingefügt...
REWIS RS 2017, 16709
27. Juni 2018
...191 und 219 AO abhängig (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 42). 20 Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann, wer kraft Gesetzes für eine Steuer (lies: Abgabe) haftet (Haftun...
REWIS RS 2018, 7099
3. März 2011 5. Senat
Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung
...191 AO 1977 . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR. Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt word...
REWIS RS 2011, 8885
18. April 2011 2. Wehrdienstsenat
Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
...191 AO Nr. 7). Sie ist daher "als letztes Mittel" der Bekanntgabe nur dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (U...
REWIS RS 2011, 7417
12. Dezember 2014 7. Senat
Verjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung durch Duldungsbescheid - Umfang der Vertretungsvollmacht für "Steuerangelegenheiten" …
...191 AO, mit dem das zivilrechtliche Anfechtungsrecht nach § 4 AnfG geltend gemacht wird .3. NV: Hat das FG in der Hauptsache eine andere Rechtsmeinung vertreten als in einer vorangegangenen AdV-Entsch...
REWIS RS 2014, 390
25. Juli 2018
...191 Abs. 1 Satz 2 AO durch das Finanzamt außerhalb des Insolvenzverfahrens durch einen Duldungsbescheid (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO-/FGO-Kommentar, 151. Lieferung 02.2018, § 191 A...
REWIS RS 2018, 5478
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