26. Januar 2023 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Entscheidung aufgrund mündlicher …
...140 SGG) entscheiden. Bezieht sich der Antrag nach § 140 SGG auf eine Berufungsentscheidung, ist das Urteilsergänzungsverfahren noch Teil des Berufungsverfahrens (BSG vom 9.8.2022 - B 2 U 3/22 BH - ju...
REWIS RS 2023, 3606
18. September 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - "Heraufholen" eines bisher nicht einbezogenen Verfahrensgegenstandes in die …
...140 SGG unzulässig gewesen sei, ist der Vortrag nicht schlüssig, weil das SG nach dem mitgeteilten Sachverhalt gerade nicht nach § 140 SGG entschieden, sondern das LSG diesen Verfahrensgegenstand in d...
REWIS RS 2019, 3472
2. April 2014 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - …
...140 SGG). Ein solcher Urteilsergänzungsantrag sei hier nicht gestellt worden und könne wegen Ablaufs der Monatsfrist (§ 140 Abs 1 S 2 SGG) auch nicht mehr nachgeholt werden. Deshalb sei der Wert der B...
REWIS RS 2014, 6637
31. Oktober 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten …
...140 SGG beantragen müssen. Da er dies versäumt habe, sei die Rechtshängigkeit des Amtshaftungsanspruchs erloschen. Soweit der Kläger den Anspruch im Berufungsverfahren erneut geltend mache, liege eine...
REWIS RS 2012, 1797
10. März 2016 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag Zeugenaussage - voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen Beweisaufnahme
...140 SGG für eine Urteilsergänzung voraussetzt, handeln sollte. Denn mit Anspruch ist ein Teil des Klagebegehrens gemeint (vgl nur Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 140 RdNr 2 ff)...
REWIS RS 2016, 14726
9. August 2022 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - PKH-Bewilligung - Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor …
...140 RdNr 11; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 140 RdNr 3a; Schultzky in Zöller, ZPO, 34. Aufl 2022, § 119 RdNr 3.26). 13 3. Soweit ...
REWIS RS 2022, 10145
8. August 2013 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Übergehen eines Klageanspruchs - prozessualer …
...140 SGG durch die Klägerin. Diese hat es auch insoweit versäumt darzulegen, welchen von ihr erhobenen prozessualen Anspruch iS von § 140 Abs 1 S 1 SGG das LSG übergangen haben soll. Die vermeintliche ...
REWIS RS 2013, 3544
16. Februar 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...140 SGG zu schließen wäre, nichts ersichtlich (zur Geltendmachung einer Verletzung des § 140 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren BSG vom 23.6.2016 - B 3 KR 4/16 B - SozR 4-1500 § 140 Nr 3 RdNr 5...
REWIS RS 2023, 1896
16. November 2023 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § …
...140 SGG gestellt. Diesen Antrag hat das SG mit Urteil vom 27.6.2022 abgelehnt (S 49 R 152/22). Die auch hiergegen vom Kläger erhobene Berufung hat das LSG mit Urteil vom 20.6.2023 (L 1 R 31/22) zurück...
REWIS RS 2023, 9011
14. August 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
...140 SGG hinzuweisen.6 PKH ist den Klägern nicht zu bewilligen, da ihre Rechtsverfolgung aus den vorstehend genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 S...
REWIS RS 2019, 4469
14. Januar 2011 14. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide
...140 SGG entgegen (BSG SozR 3-1500 § 96 Nr 9; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 4).3 Es mangelt jedoch an der schlüssigen Bezeichnung eines solchen Verstoßes gegen § 96 SGG (vgl BSG vom 21.8.200...
REWIS RS 2011, 10442
6. März 2012 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - offenbare Unrichtigkeit im Urteil - Berichtigungsverfahren
...140 SGG) wegen der ggf fehlenden Gerichtskostenentscheidung im Berufungsurteil änderte ebenfalls nichts an der ursprünglichen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten. 6 ...
REWIS RS 2012, 8539
9. Dezember 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts - Einbeziehung des Bescheids in …
...140 SGG) haben die Kläger nicht gestellt; es ist deshalb nicht entscheidungserheblich, dass ein solcher Antrag (aufgrund bewusster - wenn auch falscher - Entscheidung des SG) ohnehin unzulässig gewese...
REWIS RS 2016, 1026
12. Dezember 2014 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch …
...140 SGG vgl zB BSG SozR 4-1500 § 140 Nr 2 RdNr 10).11 2. Auch die sinngemäß behauptete Divergenz der Entscheidung des LSG zu Entscheidungen des EGMR und des BVerfG hat der Kläger nicht ...
REWIS RS 2014, 388
13. Juni 2013 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs - Vorverfahrenspflicht - Rechtsweg - Teilverweisung
...140 SGG verwiesen werden. Über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 9.7.2010, mit dem die Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im streitigen Zeitraum abgelehnt worden sei, sei bislang nicht entschie...
REWIS RS 2013, 5035
20. Dezember 2012 7. Senat
Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - …
...140 SGG bedurfte es nicht.13 Der Kläger hat jedoch weder als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter noch als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters einen Anspruch auf das gelt...
REWIS RS 2012, 53
23. Juni 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch …
...140 RdNr 70; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 140 RdNr 3a; Harks in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 140 RdNr 11; enger hingegen: Bolay in Lüdtke (Hrsg), SGG, 4. Aufl 2012,...
REWIS RS 2016, 9426
30. November 2017 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte …
...140 SGG stand dem Kläger nicht zur Verfügung, weil das Berufungsgericht den Verlg-Anspruch nicht nur "versehentlich" übergangen hat (zu dieser Voraussetzung vgl Keller in Meyer-Ladewig/Kelle...
REWIS RS 2017, 1477
3. Dezember 2015 4. Senat
...140 SGG mit Zustimmung der Beteiligten über diesen noch nicht durch erstinstanzliches Urteil beschiedenen "Prozessrest" durch "Heraufholen" in die nächste Instanz entscheiden (vgl ...
REWIS RS 2015, 1298
14. März 2013 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Rechtsmittelbelehrung - Inhalt - keine Unrichtigkeit trotz fehlendem …
...140 SGG) oder auf Erlass von Anordnungen im einstweiligen Rechtsschutz (§ 86b SGG). Lediglich am Rande ist in § 160a Abs 1 S 3 bzw in § 164 Abs 1 S 3 SGG bestimmt, dass die Soll-Vorschrift zur Beifügu...
REWIS RS 2013, 7394
17. Dezember 2020 1. Senat
...140 SGG das Begehren der Klägerin selbstständig ausgelegt und (auch) über diesen eigentlich geltend gemachten Anspruch entschieden (vgl BSG vom 2.4.2014 - B 3 KR 3/14 B - SozR 4-1500 § 140 Nr 2 RdNr 1...
REWIS RS 2020, 2238
10. Dezember 2013 13. Senat
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
...140 SGG) verpflichtet, auch über den Hilfsantrag zu entscheiden (§ 157 S 1 SGG - s hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 157 RdNr 2a). Auch wenn sich das LSG in seinem...
REWIS RS 2013, 479
27. Juni 2018 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) - Frage des Bestehens einer …
...140 SGG handele, so stehe sie dem Urteilsverfahren doch ähnlich nahe wie diese, bei der aber die ehrenamtlichen Richter mitwirken. Für die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter spreche weiter, dass d...
REWIS RS 2018, 7096
14. Juli 2021 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass …
...140 SGG gestellt. In dieser Konstellation hatte die Rücknahme der Berufung durch den Kläger nach der genannten Entscheidung des BSG zur Folge, dass auch die Rechtshängigkeit der Klage gegen die Besche...
REWIS RS 2021, 4096
13. Dezember 2018 5. Senat
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen …
...140 SGG korrigiert werden, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden muss (§ 140 Abs 1 S 2 SGG). Eine Ergänzung des Berufungsurteils hat der Kläger jedoch nicht beantragt...
REWIS RS 2018, 463