VIDEOÜBERWACHUNG
Verschlagwortete Elemente zum Thema VIDEOÜBERWACHUNGRechtsprechung zum Thema "VIDEOÜBERWACHUNG"
1 BvR 142/15
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 142/15
Bundesverfassungsgericht
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits
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1 BvR 2501/13
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
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VI ZR 233/17
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
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2 AZR 681/16
Bundesarbeitsgericht
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
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2 AZR 133/18
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
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2 AZR 153/11
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
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2 AZR 297/22
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
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2 AZR 299/22
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
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6 B 66/23
Bundesverwaltungsgericht
Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung
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52 C 76/24
Amtsgericht Gelnhausen
Kamerabetrieb schon bei theoretischer Möglichkeit der Erfassung des Nachbargrundstücks unzulässig.
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VI ZR 1370/20
Bundesgerichtshof
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
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2 AZR 296/22
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
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27 Ca 160/22
Arbeitsgericht Stuttgart
Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unbemerkte Videoaufnahmen
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1 BvR 257/14
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
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12 U 296/20
Oberlandesgericht Stuttgart
Videoüberwachung eines Supermarkts: Unterlassungsanspruch bei mangelndem Nachweis der rechtmäßigen Überwachung
12 U 296/20
OLG Stuttgart
Zur (Un-) Zulässigkeit von Videoüberwachungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, Dokumentation von Zweck und Erforderlichkeit. Unterlassungsanspruch eines Betroffenen aus §§ 823, 1004 BGB.
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432 C 2881/19
AG München
Fristlose Kündigung wegen Überwachungskamera im Hausflur einer Wohngemeinschaft.
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213 C 15498/18
AG München
Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze
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10 Qs 49/21
Landgericht Osnabrück
Kein Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201 StGB beim Filmen von Polizeibeamten im öffentlichen Verkehrsraum, soweit eine faktische Öffentlichkeit besteht.
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157 Ns 8/20
Landgericht Köln
Beweisverwertungsverbot einer vorsätzlich / grob fahrlässig rechtswidrig erstellten polizeilichen Videoüberwachungsaufnahme; planmäßige, systematische Verfahrensverstöße durch anlassloses Filmen von Fußballfans in einem Stadion.
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Paragrafen zum Thema "VIDEOÜBERWACHUNG"
§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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Artikel zum Thema "VIDEOÜBERWACHUNG"
LTO
ArbG Frankfurt a.M. zur fristlosen Kündigung: Entlassung wegen Diebstahls trotz verdeckter Videoüberwachung rechtens
30. August 2012
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LTO
Videoüberwachungsgerät bei Aldi: Für 119 Euro nur den eigenen Garten filmen
3. Juli 2012
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