RECHTSANWÄLTE
Verschlagwortete Elemente zum Thema RECHTSANWÄLTERechtsprechung zum Thema "RECHTSANWÄLTE"
8 AZN 233/19
Bundesarbeitsgericht
Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
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IX ZR 203/18
Bundesgerichtshof
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
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VI ZR 506/17
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts
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1 BvR 2233/17
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
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2 BvQ 56/17
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit
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1 BvR 2324/16
Bundesverfassungsgericht
Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos
1 BvR 2324/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts
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8 AZR 848/13
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
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VIII R 26/14
Bundesfinanzhof
(Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. "Herrenabenden")
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1 BvL 6/13
Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
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IX ZR 280/14
Bundesgerichtshof
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
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5 StR 435/14
Bundesgerichtshof
Totschlag: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Prüfung eines bedingten Vorsatzes
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XII ZB 257/14
Bundesgerichtshof
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
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6 C 35/13
Bundesverwaltungsgericht
Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
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4 StR 586/13
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
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IX ZR 137/12
Bundesgerichtshof
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
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III ZR 156/13
Bundesgerichtshof
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn
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IX ZR 217/12
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung
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IX ZR 245/12
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung hinsichtlich der Fortsetzung eines Rechtsstreits
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1 BvR 1751/12
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 1751/12
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
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VII ZB 43/12
Bundesgerichtshof
Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
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III R 84/11
Bundesfinanzhof
Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts
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1 BvR 2979/10
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch unzureichende Abwägung
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5 AZR 406/10
Bundesarbeitsgericht
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
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VII R 2/11
Bundesfinanzhof
Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters
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2 AZR 544/08
Bundesarbeitsgericht
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
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1 BvR 2477/08
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
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1 BvR 2576/04
Bundesverfassungsgericht
Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)
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1 BvR 981/00
Bundesverfassungsgericht
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG und zum Weberecht freiberuflich Tätiger (hier: Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft auf Straßenbahnwagen)
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1 BvR 335/97
Bundesverfassungsgericht
Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten
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1 BvQ 26/20
Bundesverfassungsgericht
Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes und zur unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Grundrechten - Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration "Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen auf" unsubstantiiert
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IX ZR 140/19
Bundesgerichtshof
Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts
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VI ZR 12/19
Bundesgerichtshof
Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung
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B 5 RE 2/19 R
Bundessozialgericht
(Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs 4b S 1 und 2 SGB 6 bei nur freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk - Verfassungsmäßigkeit)
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17 HK O 3700/20
LG München I
Marke, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr, Zeichen, Domain, Herkunftshinweis, Internet, Antragsgegner, Tatsachenbehauptung, Meinungsfreiheit, Wortbestandteil, Berichtigung, Verwendung, Verwendung der Bezeichnung, unwahre Tatsachenbehauptung, wirtschaftliche Verflechtung
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V ZR 134/22
Bundesgerichtshof
Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes; Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache
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X ZR 51/23
Bundesgerichtshof
Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung
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IX ZB 30/23
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach
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IX ZR 65/23
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern
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7 U 17/24
Kammergericht Berlin
Zustellung eines Urteils gemäß § 189 ZPO bei nicht zurückgesendetem eEB.
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Paragrafen zum Thema "RECHTSANWÄLTE"
§ 1 BRAO
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
Der Rechtsanwalt (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 3a RVG
Vergütungsvereinbarung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 4 RVG
Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 4a RVG
Erfolgshonorar
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 4b RVG
Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 5 TMG
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
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§ 31 BRAO
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 31a BRAO
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 36 VSBG
Allgemeine Informationspflicht
Informationspflichten des Unternehmers (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)
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§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 34 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 34 RVG
Beratung, Gutachten und Mediation
Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …
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§ 46 BRAO
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 48 BRAO
Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 49 BRAO
Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 51 RVG
Festsetzung einer Pauschgebühr
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …
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§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
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§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 88 BRAO
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
Kammerversammlung (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 123 BGB
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 130a ZPO
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 130d ZPO
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 113 BRAO
Ahndung einer Pflichtverletzung
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 114 BRAO
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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