§ 417 ZPO

Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2021 02:18
G. zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 4.5.2021 I 882
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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