Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle - keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens
Bundesgerichtshof
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall
Bundesverwaltungsgericht
Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit
Bundesfinanzhof
Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
Bundesverwaltungsgericht
Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
Bundesgerichtshof
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
Bundesverfassungsgericht
Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden
Bundesverwaltungsgericht
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Bundesverwaltungsgericht
Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie
Bundesgerichtshof
Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
Bundesverfassungsgericht
PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren
Bundesfinanzhof
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Bundesarbeitsgericht
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
Bundesfinanzhof
(§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
Bundesfinanzhof
(Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
Bundesgerichtshof
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
Bundesverfassungsgericht
Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind und eine Förderungshöchstdauer gilt, welche die Mindeststudienzeit um weniger als vier Monate übersteigt - Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden, verfassungsgemäßen Neuregelung bis spätestens 31.12.2011
Bundesfinanzhof
Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes
Bundesfinanzhof
(Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren
Bundesfinanzhof
Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic) - kein vorbeugender Rechtsschutz
Verwaltungsgericht Mainz
Rechtswidrige Benachteiligung einer Hochschulgruppe durch den AStA der Universität Mainz.
FG Nürnberg
Keine Zurechnung der Kenntnis der Betriebsprüfungsstelle bei Veranlagung
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Allgemeines
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Vervielfältigungsrecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ordentliche Kündigung des Vermieters
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
18. Dezember 2012
LTO
18. Dezember 2012
LTO
24. Oktober 2012
LTO
24. Oktober 2012
LTO
23. Oktober 2012
LTO
23. Oktober 2012
LTO
22. Oktober 2012
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22. Oktober 2012
LTO
25. September 2012
LTO
25. September 2012
LTO
9. August 2012
LTO
9. August 2012
LTO
18. Juli 2012
LTO
18. Juli 2012
LTO
13. Juli 2012
LTO
13. Juli 2012
LTO
14. Juni 2012
LTO
14. Juni 2012
LTO
24. Mai 2012
LTO
24. Mai 2012
LTO
9. Mai 2012
LTO
9. Mai 2012
LTO
7. Mai 2012
LTO
7. Mai 2012
LTO
27. April 2012
LTO
27. April 2012
LTO
4. Februar 2012
LTO
4. Februar 2012
LTO
5. Januar 2012
LTO
5. Januar 2012