PROFISPORT
Verschlagwortete Elemente zum Thema PROFISPORTRechtsprechung zum Thema "PROFISPORT"
I ZR 177/13
Bundesgerichtshof
Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
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5 AZR 200/10
Bundesarbeitsgericht
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
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V R 48/16
Bundesfinanzhof
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
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7 AZR 312/16
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
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1 BvR 3080/09
Bundesverfassungsgericht
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
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I ZR 225/17
Bundesgerichtshof
Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif
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VII ZR 62/17
Bundesgerichtshof
Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe
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7 Ws 294/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
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VI R 28/19
Bundesfinanzhof
Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit
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37 O 11770/20
LG München I
Beschwerde, Vollziehung, Widerruf, Auslegung, Berufung, Zulassung, Zeitpunkt, Widerspruch, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleich, Beschwerdeverfahren, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld, Anlage, Abwendung wesentlicher Nachteile, Entscheidung in der Hauptsache
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III ZR 55/19
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung
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24 U 7/20
Oberlandesgericht Frankfurt
Keine entsprechende Anwendung von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf Kilometer-Leasingverträge
24 U 7/20
Oberlandesgericht Köln
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1 BvR 2103/16
Bundesverfassungsgericht
Kammerbeschluss: Verwerfung der Gegenvorstellung einer Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 2103/16
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 2103/16
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an die Ausgestaltung schiedsgerichtlicher Verfahren - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
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X R 19/19
Bundesfinanzhof
Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
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4 StR 389/17
Bundesgerichtshof
Anti-Doping-Gesetz: Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen zum Eigendoping im nicht mit Wettkampfteilnahmen verbundenen Kraftsport
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Paragrafen zum Thema "PROFISPORT"
§ 3b EStG
Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)
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§ 14 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 14 MiLoG
Zuständigkeit
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …
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§ 19a UrhG
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 32c GWB
Kein Anlass zum Tätigwerden
Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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Art. 45 AEUV
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 50 UrhG
Berichterstattung über Tagesereignisse
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 53 UrhG
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 57 UrhG
Unwesentliches Beiwerk
Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 165 AEUV
(ex-Artikel 149 EGV)
ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT (Vertrag über die …
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§ 87 UrhG
Sendeunternehmen
Schutz des Sendeunternehmens (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 90a StGB
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 108e StGB
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
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§ 241 BGB
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 305c BGB
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 399 BGB
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
Übertragung einer Forderung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 626 BGB
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1032 ZPO
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)
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§ 808 BGB
Namenspapiere mit Inhaberklausel
Schuldverschreibung auf den Inhaber (Bürgerliches Gesetzbuch)
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