PROFISPORT

Verschlagwortete Elemente zum Thema PROFISPORT

Rechtsprechung zum Thema "PROFISPORT"

RCNZ9YATTLDJNEHATD

I ZR 177/13

Bundesgerichtshof

Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog


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RCNQSUU23FY8D9W8YW

5 AZR 200/10

Bundesarbeitsgericht

Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht


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RCN9DVGAUW49MEEG8U

V R 48/16

Bundesfinanzhof

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens


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RCNCSNFXL679UV5PAD

7 AZR 312/16

Bundesarbeitsgericht

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption


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RCNQRDUYKN63NHR2ZW

1 BvR 3080/09

Bundesverfassungsgericht

Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus


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RCNHBMAQQEGL8NP63F

I ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif


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RCNPR9GLA3VXJE8Y6Y

VII ZR 62/17

Bundesgerichtshof

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe


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RCNGU3RSC2U39HDFXG

V R 51/16

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung


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RCN5BXAB2GNUN97U5X

37 O 11770/20

LG München I

Beschwerde, Vollziehung, Widerruf, Auslegung, Berufung, Zulassung, Zeitpunkt, Widerspruch, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleich, Beschwerdeverfahren, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld, Anlage, Abwendung wesentlicher Nachteile, Entscheidung in der Hauptsache


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RCN8ZXJSRQQBGTCDM3

III ZR 55/19

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung


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RCNLXKDEXFQ2ZVLBQW

3 S 1470/19

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCN7M9Q3QL7J69XH8L

7 Ca 4616/15

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNELL2ZQM2UEWMN4B

15 U 96/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNEPUWPT6TV8T3VXC

24 U 7/20

Oberlandesgericht Köln


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RCNSXU7UG2G3E75D67

7 U 54/15

Oberlandesgericht Köln


7 U 54/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNXCWAXZB8BPRYE82

8 U 69/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNWMFQPQCUSEEQSLD

1 BvR 2103/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an die Ausgestaltung schiedsgerichtlicher Verfahren - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes


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RCNY6FGDHX5JKLN33W

X R 19/19

Bundesfinanzhof

Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung


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RCNJP6KSDDXNQC2GZW

4 StR 389/17

Bundesgerichtshof

Anti-Doping-Gesetz: Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen zum Eigendoping im nicht mit Wettkampfteilnahmen verbundenen Kraftsport


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Paragrafen zum Thema "PROFISPORT"

EStG

§ 3b EStG

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)


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StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TzBfG

§ 14 TzBfG

Zulässigkeit der Befristung

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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MiLoG

§ 14 MiLoG

Zuständigkeit

Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …


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UrhG

§ 19a UrhG

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GWB

§ 32c GWB

Kein Anlass zum Tätigwerden

Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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AEUV

Art. 45 AEUV

(ex-Artikel 39 EGV)

DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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UrhG

§ 57 UrhG

Unwesentliches Beiwerk

Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 165 AEUV

(ex-Artikel 149 EGV)

ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT (Vertrag über die …


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UrhG

§ 87 UrhG

Sendeunternehmen

Schutz des Sendeunternehmens (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 95 UrhG

Laufbilder

Laufbilder (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 305c BGB

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 271 StGB

Mittelbare Falschbeurkundung

Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 399 BGB

Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

Übertragung einer Forderung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 808 BGB

Namenspapiere mit Inhaberklausel

Schuldverschreibung auf den Inhaber (Bürgerliches Gesetzbuch)


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