Rechtsprechung zum Thema "PKH-BEWILLIGUNGSVERFAHREN"
2 BvR 1813/18
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung von PKH auf Basis unzulässiger Beweisantizipation
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1 BvR 2666/18
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden - hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
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2 BvR 1105/19
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung
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Paragrafen zum Thema "PKH-BEWILLIGUNGSVERFAHREN"
§ 114 ZPO
Voraussetzungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 115 ZPO
Einsatz von Einkommen und Vermögen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 118 ZPO
Bewilligungsverfahren
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 120a ZPO
Änderung der Bewilligung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 122 ZPO
Wirkung der Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 278 ZPO
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 839a BGB
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "PKH-BEWILLIGUNGSVERFAHREN"
ZPOBlog
BVerfG zum Prüfungsmaßstab bei Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
26. Februar 2020
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ZPOBlog
Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?
26. Juni 2016
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