PKH-BEWILLIGUNGSVERFAHREN

Verschlagwortete Elemente zum Theme PKH-BEWILLIGUNGSVERFAHREN

Rechtsprechung zum Thema "PKH-BEWILLIGUNGSVERFAHREN"

RCNYDJNK7WE53V4VKN

2 BvR 1813/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung von PKH auf Basis unzulässiger Beweisantizipation


Öffnen
RCNDRZG8XJUNSTSQTF

1 BvR 2666/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden - hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG


Öffnen
RCNMUYLEY6VQFD4XJA

2 BvR 1105/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung


Öffnen

Paragrafen zum Thema "PKH-BEWILLIGUNGSVERFAHREN"

GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
StGB

§ 63 StGB

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

None (Strafgesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 115 ZPO

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 118 ZPO

Bewilligungsverfahren

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 120a ZPO

Änderung der Bewilligung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 122 ZPO

Wirkung der Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 278 ZPO

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 839a BGB

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema "PKH-BEWILLIGUNGSVERFAHREN"

ZPOBlog

provider

BVerfG zum Prüfungsmaßstab bei Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

26. Februar 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Praktische Probleme des Prozesskostenhilferechts

11. Januar 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?

26. Juni 2016


Öffnen (ZPOBlog)
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.