Rechtsprechung zum Thema "ÖFFENTLICHER DIENST"
1 BvR 2624/05
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
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2 AZR 372/11
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
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2 AZR 479/09
Bundesarbeitsgericht
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst
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10 AZR 488/11
Bundesarbeitsgericht
Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel
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7 ABR 34/11
Bundesarbeitsgericht
Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
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9 AZR 529/10
Bundesarbeitsgericht
(Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD)
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9 AZR 365/10
Bundesarbeitsgericht
Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW
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10 AZR 206/10
Bundesarbeitsgericht
Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD - Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
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6 AZR 319/09
Bundesarbeitsgericht
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
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6 AZR 843/15
Bundesarbeitsgericht
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
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7 AZR 716/09
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG
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IV ZR 9/15
Bundesgerichtshof
Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
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IV ZR 168/15
Bundesgerichtshof
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe Versicherte
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6 AZR 161/16
Bundesarbeitsgericht
Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
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6 AZR 800/11
Bundesarbeitsgericht
Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verletzung der Dispositionsmaxime
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10 AZR 231/18
Bundesarbeitsgericht
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
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6 AZR 253/19
Bundesarbeitsgericht
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung
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Paragrafen zum Thema "ÖFFENTLICHER DIENST"
§ 1 AÜG
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
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§ 10 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 14 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 14 BeamtVG
Höhe des Ruhegehalts
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag (Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter …
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Art. 45 AEUV
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 49 VwVfG
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 80 VwGO
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
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§ 123 BGB
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 613a BGB
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 626 BGB
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "ÖFFENTLICHER DIENST"
LTO
VG München zu Benefiz-Golfturnier: Schulleiter kommt Teilnahme teuer zu stehen
21. November 2012
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OVG Magedeburg weist Beschwerde zurück: Wahl des Stasi-Landesbeauftragten durch Landtag nicht gerichtlich überprüfbar
17. September 2012
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LTO
BAG bestätigt Kündigung eines NPD-Mitglieds im Staatsdienst: Keine Meinungsfreiheit bei Weiterverbreitung rechtsextremer Inhalte
7. September 2012
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BAG zur Betriebsratswahl in privaten Unternehmen: Auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wählbar
16. August 2012
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BAG zum öffentlichen Dienst: Kürzung des Weihnachtsgelds bei Arbeitgeberwechsel
12. Juli 2012
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LAG Köln zur Lohnanpassung: Gewerkschaften können nicht auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen
19. April 2012
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VG Trier zum Burka-Verbot: Gemeinderat muss nicht über Ganzkörperverschleierung beraten
10. April 2012
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Urlaubsanspruch für jüngere Arbeitnehmer: BAG verlängert die schönste Zeit des Jahres
22. März 2012
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LTO
BAG zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer: Jüngeren Angestellten im Öffentlichen Dienst steht mehr Urlaub zu
20. März 2012
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EuGH-Urteil zum öffentlichen Dienst : Alter Tarifvertrag diskriminiert junge Mitarbeiter
19. September 2011
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Gekündigtes NPD-Mitglied: Politische Gesinnung rechtfertigt noch keine Entlassung
13. Mai 2011
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EuGH zur Zusatzversorgung: Lebenspartner haben gleichen Anspruch wie Eheleute
10. Mai 2011
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Beschäftigung von Ex-MfS-Mitarbeitern: Vom schwierigen Umgang mit dem personellen Erbe der DDR
28. April 2011
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VG Gelsenkirchen: Ex-Bandido darf wieder als Gerichtsvollzieher arbeiten
8. April 2011
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BAG: Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz vorheriger Beschäftigung möglich
7. April 2011
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Diskussion um Streikrecht: Europäische Schützenhilfe für protestierende Staatsdiener
10. Februar 2011
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BAG: Vorabentscheidungsersuchen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst
28. Oktober 2010
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Öffentlicher Dienst: BAG legt Frage zur Altersdiskriminierung dem EuGH vor
18. Mai 2010
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