Rechtsprechung zum Thema "LEBENSMITTELRECHT"
I ZR 123/09
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
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30 W (pat) 22/06
Bundespatentgericht
Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes
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1 BvR 1890/08
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen
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W 8 S 20.1494
VG Würzburg
Anfechtungsklage, Anordnung, Lebensmittelsicherheit, Unanfechtbarkeit, Verbraucherschutz, Zwangsgeld
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I ZR 54/11
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative
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Paragrafen zum Thema "LEBENSMITTELRECHT"
§ 2 LFGB
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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§ 9 LFGB
Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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§ 14 GewO
Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
Allgemeine Erfordernisse (Gewerbeordnung)
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§ 39 LFGB
Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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§ 40 LFGB
Information der Öffentlichkeit
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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§ 58 LFGB
Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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§ 68 LFGB
Zulassung von Ausnahmen
Schlussbestimmungen (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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Artikel zum Thema "LEBENSMITTELRECHT"
LTO
VG Berlin zu Internetbewertungen: Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen
29. November 2012
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LTO
VGH Baden-Württemberg zu Lebensmittelbezeichnungen: "Puten-Filetstreifen, gebraten" bei industrieller Herstellung irreführend
7. November 2012
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VG Berlin zu Dönerfleisch: Hähnchen-Kebab darf nicht "schwammig im Biss" sein
13. September 2012
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VG Berlin zu lebensmittelrechtlichen Vorgaben: Schwarze Bluse in Konditorei ist nicht unhygienisch
15. August 2012
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VG Oldenburg zum Verbraucherschutz: SWR hat Auskunftsanspruch gegen Behörde
27. Juni 2012
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VG Augsburg zum Gammelfleisch-Skandal: Betrieb bleibt auch zwei Jahre danach geschlossen
15. Juni 2012
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LTO
OLG Köln zu Import von dänischem Schweinefleisch: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen
19. März 2012
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LTO
VG Trier zu Weinbezeichnungen: Nur Traubenmost aus Keltertrauben darf sich "Federweißer" nennen
15. März 2012
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LTO
BVerwG zur gentechnisch verändertem Saatgut: Landwirt muss Aussaat auch bei Unkenntnis der Verunreinigung vernichten
1. März 2012
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VG Stuttgart zu "Cordon Bleu": Nur echt mit Füllung aus Schweineschinken und Käse
27. Februar 2012
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VG Karlsruhe: Direktverkauf von Rohmilch aus dem Automaten bleibt verboten
16. Februar 2012
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Hygienevorschriften: NRW plant Einführung eines Leitfadens für Tagesmütter
4. Januar 2012
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LTO
Natürliches Lebensmittel Sprudel: Streit um "Biomineralwasser" landet vor dem BGH
27. Dezember 2011
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Hygienevorschriften für Tagesmütter: Vor dem Mittagessen noch den Wareneingang kontrollieren
27. Dezember 2011
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OVG Niedersachsen: Genussuntaugliche Schlachtabfälle gehören nicht ins Tierfutter
23. November 2011
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