Aktenzeichen 1 BvR 1890/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100908.1bvr189008
RCN:
RCN4F8GK3WE3TP84VK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 08.09.2010

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen

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