Rechtsprechung zum Thema "LEBENSMITTELRECHT"
I ZR 123/09
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
Öffnen
30 W (pat) 22/06
Bundespatentgericht
Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes
Öffnen
1 BvR 1890/08
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Öffnen
W 8 S 20.1494
VG Würzburg
Anfechtungsklage, Anordnung, Lebensmittelsicherheit, Unanfechtbarkeit, Verbraucherschutz, Zwangsgeld
Öffnen
I ZR 54/11
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative
Öffnen
Paragrafen zum Thema "LEBENSMITTELRECHT"
§ 2 LFGB
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Öffnen
§ 9 LFGB
Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Öffnen
§ 14 GewO
Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
Allgemeine Erfordernisse (Gewerbeordnung)
Öffnen
§ 39 LFGB
Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Öffnen
§ 40 LFGB
Information der Öffentlichkeit
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Öffnen
§ 58 LFGB
Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Öffnen
§ 68 LFGB
Zulassung von Ausnahmen
Schlussbestimmungen (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "LEBENSMITTELRECHT"
LTO
Prozess um "Obazda": Alles Käse? - Ein süddeutscher Streit zur Wiesnzeit
23. September 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Prozess um "Obazda": Alles Käse? - Ein süddeutscher Streit zur Wiesnzeit
23. September 2011
Öffnen (LTO)
LTO
VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen mit Bio-Siegel in Verkehr gebracht werden
22. September 2011
Öffnen (LTO)
LTO
VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen mit Bio-Siegel in Verkehr gebracht werden
22. September 2011
Öffnen (LTO)
LTO
EuGH-Entscheidung zu Gen-Honig: Luxemburger Pyrrhussieg für Kleinimker
13. September 2011
Öffnen (LTO)
LTO
EuGH-Entscheidung zu Gen-Honig: Luxemburger Pyrrhussieg für Kleinimker
13. September 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe: Wie weit Transparenz gehen darf
25. Mai 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe: Wie weit Transparenz gehen darf
25. Mai 2011
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Stuttgart: Werbeslogan eines Milchprodukteherstellers untersagt
6. Februar 2011
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Stuttgart: Werbeslogan eines Milchprodukteherstellers untersagt
6. Februar 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Irreführende Kennzeichnung von Lebensmitteln: "Klarheit und Wahrheit" am Pranger
2. Februar 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Irreführende Kennzeichnung von Lebensmitteln: "Klarheit und Wahrheit" am Pranger
2. Februar 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Dioxinskandal : Mit Qualitätsmanagement gegen verunreinigte Lebensmittel
26. Januar 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Dioxinskandal : Mit Qualitätsmanagement gegen verunreinigte Lebensmittel
26. Januar 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Bundesverfassungsgericht zur Landwirtschaft: "Kein Sieg über die grüne Gentechnik"
25. November 2010
Öffnen (LTO)
LTO
Bundesverfassungsgericht zur Landwirtschaft: "Kein Sieg über die grüne Gentechnik"
25. November 2010
Öffnen (LTO)
LTO
Pflanzenzüchtungsverfahren: Patentschutz für krebsvorbeugenden Brokkoli?
21. Juli 2010
Öffnen (LTO)