Rechtsprechung zum Thema "KOMMUNALWAHLEN"
2 BvR 1672/12
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier: §§ 39 ff KomWG NW 1998) als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit - zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen Grundrechts unzulässig - keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 GG auf Kommunalwahlen - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig
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2 BvK 1/07
Bundesverfassungsgericht
Organstreit über die Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal-Wahlgesetz von Schleswig-Holstein it Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung und Art. 21 Abs. 1 GG
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II ZR 144/21
Bundesgerichtshof
Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines Kreisverbands und kommunalen Mandatsträger auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag
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Paragrafen zum Thema "KOMMUNALWAHLEN"
§ 2 BGB
Eintritt der Volljährigkeit
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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Art. 116 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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Artikel zum Thema "KOMMUNALWAHLEN"
LTO
LG Lüneburg zum Wahlbetrug: Schokolade und Zigaretten für jede Stimme
17. Januar 2013
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VG Braunschweig zum Kommunalwahlrecht: Stadt muss NPD-Politiker Anwaltsgebühren erstatten
9. Januar 2013
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BVerfG zur Kommunalwahl in Dortmund: Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei erfolglos
21. August 2012
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BVerwG zur OB-Wahl in Bischofswerda: Streit um sexuelle Orientierung des Mitbewerbers geht weiter
6. Juni 2012
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Geschlechterquote im Kommunalwahlrecht: Ländle-Grüne wollen Gleichheit staatlich verordnen
21. Mai 2012
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Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos: Neuauflage für die Dortmunder Kommunalwahl
19. Mai 2012
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Pläne in Baden-Württemberg: Grüne wollen Frauenquote im Kommunalwahlrecht
15. Mai 2012
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Sächsischer Verfassungsgerichtshof: Keine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der "Stasi-Erklärung"
9. Dezember 2011
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VerfG Brandenburg: Hauptamtliche Bürgermeister dürfen nicht Kreistagsmitglied sein
26. September 2011
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Kommunalwahlrecht für Ausländer: Wenn der Gang zur Urne versperrt bleibt
16. September 2011
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OVG Sachsen: Stasi-Frage in Kommunalwahlgesetz möglicherweise unzulässig
31. Mai 2011
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LTO
NRW erleichtert Bürgermeister-Abwahl: "Es bleibt eine Herausforderung, Sauerland abzuwählen"
19. Mai 2011
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19. Mai 2011
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"Lex Sauerland": NRW-Bürger können zukünftig Oberbürgermeister abwählen
12. Mai 2011
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OVG Koblenz: Erfassung von Stimmzetteln durch Computer rechtmäßig
30. Dezember 2010
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VG Düsseldorf: Keine Aufwandsentschädigung für untätigen Ratsherrn
1. November 2010
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