DEAL (STRAFPROZESS)

Verschlagwortete Elemente zum Theme DEAL (STRAFPROZESS)

Rechtsprechung zum Thema "DEAL (STRAFPROZESS)"

RCN29D5AJJX7Z7HA26

2 BvR 2628/10

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren


2 BvR 2628/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung


Öffnen
RCNZMKZKNRW486CEVU

2 BvR 878/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf Transparenzverstoß - Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 878/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)


Öffnen
RCNVDNKVNZXWEQL3YC

2 BvR 2055/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erforderlichkeit


Öffnen
RCNUQD92CBPGKS5UAJ

2 BvR 2048/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG


Öffnen
RCN5LHWEA5E5MVQH7Q

2 BvR 2172/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO


Öffnen
RCN2C7FTPUND5D3ZLW

2 BvR 2400/13

Bundesverfassungsgericht

Klarstellende Berichtigung des Tenors eines stattgebenden Kammerbeschlusses


2 BvR 2400/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


Öffnen
RCNTYTE3XTMJTRA8SH

2 BvR 1543/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ 257c Abs 3 S 4 StPO) geboten - Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Revisionsentscheidungen umfasst Darlegung aller Zugangszeitpunkte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels vollständiger Darlegungen zum Zugang der angegriffenen Entscheidung - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener Entscheidung


Öffnen

Paragrafen zum Thema "DEAL (STRAFPROZESS)"

StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 154 StPO

Teileinstellung bei mehreren Taten

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 243 StPO

Gang der Hauptverhandlung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 257c StPO

Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


Öffnen

Artikel zum Thema "DEAL (STRAFPROZESS)"

LTO

provider

Waffenexporte nach Kolumbien: Deal im Sig-Sauer-Prozess

28. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Waffenexporte nach Kolumbien: Deal im Sig-Sauer-Prozess

28. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kickers Offenbach: Ex-Manager gestehen Insolvenzverschleppung

6. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kickers Offenbach: Ex-Manager gestehen Insolvenzverschleppung

6. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LTO-Wochenquiz zur StPO II

7. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LTO-Wochenquiz zur StPO II

7. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Klebekennzeichen am Porsche: Doch keine Millionenstrafe

27. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Klebekennzeichen am Porsche: Doch keine Millionenstrafe

27. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafverfahren eingestellt:"Kollegah" zahlt 46.000 Euro

16. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafverfahren eingestellt:"Kollegah" zahlt 46.000 Euro

16. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edathy gesteht: Prozess gegen 5000 Euro eingestellt

2. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edathy relativiert Geständnis:Der Fluch der bösen Tat

2. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edathy gesteht: Prozess gegen 5000 Euro eingestellt

2. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edathy relativiert Geständnis:Der Fluch der bösen Tat

2. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Absprache zum Strafmaß muss öffentlich sein

13. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Absprache zum Strafmaß muss öffentlich sein

13. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Chef der Drogenfahndung wegen Drogenbesitzes verurteilt

10. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Chef der Drogenfahndung wegen Drogenbesitzes verurteilt

10. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG trifft Klarstellung zum Deal im Strafverfahren

17. September 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG trifft Klarstellung zum Deal im Strafverfahren

17. September 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Amerikaner kämpft sich nach 16 Jahren Gefängnis frei

4. September 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Amerikaner kämpft sich nach 16 Jahren Gefängnis frei

4. September 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Einstellung des Ecclestone-Prozesses: Frech oder klug?

5. August 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG stellt Prozess ein: Ecclestone zahlt 100 Millionen

5. August 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG stellt Prozess ein: Ecclestone zahlt 100 Millionen

5. August 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Einstellung des Ecclestone-Prozesses: Frech oder klug?

5. August 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Netto: Strafverfahren wegen Werkverträge eingestellt

21. Mai 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Netto: Strafverfahren wegen Werkverträge eingestellt

21. Mai 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Möglicher Deal im Glaeseker-Prozess

10. März 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Möglicher Deal im Glaeseker-Prozess

10. März 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafverfahren-Deals verfassungsgemäß: BGH in der Pflicht

19. März 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Urteilsabsprachen: DAV begrüßt Entscheidung

19. März 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafverfahren-Deals verfassungsgemäß: BGH in der Pflicht

19. März 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Urteilsabsprachen: DAV begrüßt Entscheidung

19. März 2013


Öffnen (LTO)